Kosten der Energiewende richtig benennen und gerecht verteilen

Energiewende darf nicht weiter zu Wettbewerbsverzerrungen  zwischen mittelständischen Unternehmen und Großbetrieben führen.

Die Energiewende trifft in Deutschland nach wie vor auf einen breiten gesellschaftlichen Konsens. Mit dem am 12. Oktober durch Bundesumweltminister Peter Altmaier vorgestellten „Ver-fahrensvorschlag zur Neuregelung des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG)“ räumt die Bundesregierung richtigerweise ein, dass die Ausbauziele beim Ausbau Erneuerbarer Energien bis 2020 nach oben korrigiert werden müssen – von 35% am Gesamtstromanteil auf 40%.

UnternehmensGrün e.V., Bundesverband der grünen Wirtschaft, hebt dabei vor allem den marktwirtschaftlichen Erfolg des EEG hervor.

„Das EEG hat zweistellige Milliardenbeträge an privatem Kapital mobilisiert. Staat und Gesellschaft haben in Form von Steuern und Abgaben massiv von diesen Investitionen profitiert“, sagt Unterneh-mensGrün-Vorstand Karl Friedrich Rommel. Die außerordentliche Dynamik der Energiewende müsse deshalb unter allen Umständen erhalten bleiben, fordert die Interessensvertretung klein- und mittelständischer Unternehmen.

Altmaier weise zu Recht darauf hin, dass das Erfolgsmodelle EEG in Deutschland zu einem Anstieg des Anteils von regenerativen Energien an der Stromversorgung auf 25% geführt hat und weltweit zwischenzeitlich von über 50 Staaten als Vorlage für vergleichbare Regelungen dient.

Als falsch bewertet UnternehmensGrün die Analyse der Bundesregierung, dass das EEG für die ver-meintlich zu hohen Kosten der Energiewende verantwortlich sei. „Mit der heute verkündeten Erhöhung der EEG-Umlage auf rund 5,3 Cent je kWh wird Reformbedarf am EEG gefordert, der offenkundig auf eine Verlangsamung des dezentralen Ausbaus Erneuerbarer Energien – insbesondere der Photovoltaik – abzielen soll“, kritisiert UnternehmensGrün-Vorstand Rommel das Vorgehen der Bundesregierung.

Die Bundesregierung unterschlage in der öffentlichen Diskussion systematisch, dass allein 65% der Strompreiserhöhungen der letzten 10 Jahre außerhalb des EEGs stattfanden.

„Rechnet man richtig, dann betragen die reinen Förderkosten für den Ausbau der grünen Stromquellen für 2013 nur 2,3 Cent je kWh“ so UnternehmensGrün-Vorstand Rommel. Der Inhaber der Firma Oberschwaben Solar in Ravensburg addiert, dass die restlichen 3 Cent nicht in den Ausbau der Erneuerbaren Energien fließen, sondern Ergebnis grober Fehlsteuerungen der schwarz-gelben Bundesregierung seien.

So müssten über die EEG-Umlage 2013 Subventionen für stromintensive Betriebe, Rückgänge bei der Börsenvermarktung von Ökostrom und Fehlkalkulationen für vergangene Jahre finanziert werden. Allein ohne die immer umfangreicheren EEG-Umlagebefreiungen zugunsten energieintensiver Großunternehmen könnte die EEG-Umlage um 1,3 Cent geringer ausfallen.

Berechnungen zeigten schon jetzt, dass die EEG-Umlage ab 2014 drastisch sinken werde. „Die Gesell-schaft kann ab 2014 die Erfolge des Ausbaus Erneuerbaren Energien Euro für Euro ernten“, so Unter-nehmensGrün-Vorstand Rommel. Dabei wandele sich vor allem die Photovoltaik von einer teuren zu einer immer billigeren Art der Stromgewinnung. In nur zehn Jahren habe sich der Erzeugungspreis für Photovoltaikstrom von 50 Cent auf unter zehn Cent reduziert.

Rommel prophezeit:„Die Erneuerbaren Energien werden in wenigen Jahren dafür sorgen, dass die Strompreise deutlich fallen.“

„Solange die Bundesregierung Unternehmen belohnt, die mehr Strom verbrauchen, um damit millio-nenschwere Befreiungen von der EEG-Umlage zu bekommen, kann keine faire und transparente Diskussion über die Kosten der Energiewende geführt werden“, erklärt Gottfried Härle, Vorstand von UnternehmensGrün e.V. und Inhaber der CO2-neutral wirtschaftenden Brauerei Clemens Härle aus Leutkirch (Allgäu). Reformbedarf bestehe deshalb allein bei der Rücknahme der inflationär ausgeweiteten EEG-Umlagebefreiungen und nicht bei einer grundsätzlichen Umgestaltung des Erfolgsmodells EEG.

Der Ersatz des EEGs durch ein Quotenmodell, wie dies von der Bundesregierung verfolgt würde, sei kontraproduktiv.

„Wer einen limitierten Ausbau Erneuerbarer Energien fordert, steht für eine Verlangsamung der Energiewende und steigende Strompreise“, folgert Nina Scheer, Geschäftsführerin von UnternehmensGrün.

Der Bundesverband der grünen Wirtschaft, UnternehmensGrün e.V., kritisiert als branchenübergrei-fender Zusammenschluss von zumeist klein- und mittelständischen Unternehmen, dass die heutigen EEG-Umlage-Befreiungen von energieintensiven Unternehmen zu groben Wettbewerbsverzerrungen zulasten des Mittelstandes und zu Fehlanreizen beim Energieverbrauch führten.

Die durch die Umlagebefreiungen privilegierten  Unternehmen müssten weder nachweisen, einem internationalen Preisdruck ausgesetzt zu sein, noch anderweitig einen Beitrag zur Energiewende zu leisten. Damit leisteten die größten CO2-Emittenten den geringsten Beitrag an der Energiewende und würden dafür auch noch mit millionenschweren Subventionen belohnt.

„Diese Regelung mutet an wie eine Erfindung aus dem Lande Absurdistan. Sie ist weder logisch, noch marktwirtschaftlich sinnvoll und schon gar nicht CO2-vermeidend“, so UnternehmesGrün-Vorstand Rommel.

Quelle

UnternehmensGrün 2012