Lindner soll Einsparvorschläge für Verkehrssubventionen machen
Ein Bündnis aus Gewerkschaften, Umweltverbänden und einem Autoclub fordert vom Bundesfinanzminister eine Umschichtung der Mittel zugunsten der Verkehrswende. Klimaschädliche Subventionen seien auch sozial ungerecht.
Der Verkehr ist seit Beginn der Klimapolitik vor über 30 Jahren ein Problemfall. In Deutschland hat der Sektor seit 1990 praktisch nichts zur CO2-Einsparung beigetragen. Die Ampel-Bundesregierung hat hier zwar Verbesserungen versprochen, eine echte Kehrtwende aber ist nicht in Sicht.
Ein ungewöhnliches Bündnis aus Gewerkschaften, Umwelt- und Wirtschaftsverbänden sowie einem Autoclub fordert nun mit Blick auf den Bundeshaushalt 2025 von Finanzminister Christian Lindner (FDP) eine Umschichtung der Finanzmittel – weg von klimaschädlichen Subventionen und Straßenneubau, hin zu Investitionen in die Verkehrswende.
Das Bündnis kritisiert, die aktuelle Mobilitätsplanung der Bundesregierung und besonders des Verkehrsministeriums fördere weiterhin die „fossile Mobilität“ in Deutschland. Dies widerspreche den Zielen für Klimaschutz, Luftreinhaltung und Naturschutz sowie dem Ampel-Koalitionsvertrag. Nötig sei ein „Neustart für Verkehrsinvestitionen“.
In dem Bündnis haben sich elf Organisationen zusammengeschlossen, darunter die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi, die Eisenbahn- und Verkehrsgewerkschaft (EVG), die Umweltverbände BUND, DUH und Greenpeace, zwei Verbände für umweltbewusstes Wirtschaften sowie der Auto Club Europa (ACE).
Lindner wird auf in dem Papier aufgefordert, Einsparmöglichkeiten im Verkehrsressort für den Haushalt 2025 vorzulegen. Das Bündnis sieht vor allem bei sozial ungerechten und klimaschädlichen Subventionen aus dem Verkehrsbereich hohes Einsparpotential. Während andere Ministerien ihre Ausgaben strikt offenlegen müssten, weigere sich das Haus Lindner, dies für Steuervergünstigungen wie das Dienstwagenprivileg und die Entfernungspauschale zu tun.
Raus aus der Verbrenner-Falle
Insgesamt gehe es bei den Subventionen um Dutzende Milliarden Euro, die nach Ansicht der elf Organisationen für eine sozial-ökologische Transformation eingesetzt werden sollten. Laut Umweltbundesamt entfällt etwa die Hälfte der umweltschädlichen Subventionen hierzulande, die das Amt auf mehr als 65 Milliarden Euro jährlich schätzt, auf den Verkehrssektor.
In einem „Fünf-Punkte-Plan“ macht das Bündnis Vorschläge, wofür das Geld stattdessen ausgegeben werden sollte. Dazu gehört, die Straßen-Infrastruktur zu sanieren, statt neue Autobahnen zu bauen, den Investitionsstau bei der Bahn von 90 Milliarden Euro zu beenden, die ÖPNV-Finanzierung auszubauen sowie das 49‑Euro-Ticket langfristig zu sichern und um ein günstigeres Sozialticket zu erweitern.
Zudem brauche es neue Ansätze für den Wechsel zur E‑Mobilität bei den Pkw, damit die Bundesregierung ihr Ziel von 15 Millionen Elektroautos für 2030 erreichen kann. Die Organisationen bringen hier unter anderem ein „Social Leasing“ ins Gespräch, das es unteren und mittleren Einkommensschichten ermöglichen soll, auf kleine E‑Fahrzeuge umzusteigen.
Anderenfalls drohe diesen Gruppen bis weit über 2030 hinaus ein „fossiler Lock‑in“, das heißt, sie müssten noch auf Jahre viele Fahrten mit Benzin- und Diesel-Autos zurücklegen und würden dann durch die anstehende Erhöhung des CO2-Preises bei Sprit besonders hoch belastet.
Der BUND-Verkehrsexperte Jens Hilgenberg nannte es „nicht akzeptabel, dass bei Haushaltsfragen im Verkehr der Rotstift immer ausgerechnet bei Maßnahmen zur Mobilitätswende angesetzt werden soll“. Stattdessen müssten der Neu- und Ausbau von Autobahnen und Bundesstraßen auf Eis gelegt und Mittel für die Sanierung der bestehenden Infrastruktur und Verbesserungen bei Schiene und ÖPNV umgewidmet werden.
Kerstin Hurek vom Auto Club Europa ergänzte, individuelle Mobilität müsse auf Dauer gesichert werden und bezahlbar bleiben. „Die langfristige Finanzsicherung des Deutschlandtickets ist genauso wichtig wie Investitionen in den Antriebswechsel.“ Die Klimaziele dürften nicht durch sozial ungerechte und klimaschädliche Subventionen gefährdet werden.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Joachim Wille) 2024 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
