21.09.2011

Merkel und Westerwelle sollen sich für UNO-Parlament einsetzen

Bündnis aus deutschen Organisationen und Persönlichkeiten stellt sich hinterForderung des Europaparlaments.

Vor dem Beginn der Generaldebatte bei der UNO-Vollversammlung in New York wurden in Berlin Bundeskanzlerin Angela Merkel und Außenminister Guido Westerwelle aufgefordert, einer Empfehlung des Europäischen Parlaments zu folgen und sich bei der UNO für die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung einzusetzen.

In einem an Merkel und Westerwelle gerichteten offenen Brief von rund 40 Vereinen und Verbänden sowie über 150 Persönlichkeiten heißt es, „dass eine Parlamentarische Versammlung bei der UNO den demokratischen Charakter, die demokratische Rechenschaftspflicht und die Transparenz der Weltordnungspolitik erhöhen würde.“

„Weltpolitik im 21. Jahrhundert ist Weltinnenpolitik. Die Vereinten Nationen müssen gestärkt und gleichzeitig demokratisiert werden“, sagte der ehemalige Bundesfinanzminister Hans Eichel bei der Vorstellung des Briefes bei einer Pressekonferenz in Berlin. „Eine Parlamentarische Versammlung der UNO würde dabei helfen, dass die globalen Probleme effektiver angegangen werden können“, sagte Detlef Dzembritzki von der Deutschen Gesellschaft für die Vereinten Nationen. „Wir wollen, dass die Einrichtung einer parlamentarischen Versammlung der UNO im deutschen Beitrag bei der Generaldebatte ausdrücklich erwähnt und unterstützt wird“, fasste Andreas Bummel vom Komitee für eine demokratische UNO die Forderung des Briefes zusammen.

Zu den Unterzeichnern des Aufrufs gehören Attac, der Bund für Umwelt und Naturschutz, die Deutsche Gesellschaft für die Vereinten Nationen, die Gesellschaft für bedrohte Völker, Mehr Demokratie e.V., der Senat der Wirtschaft oder World Vision Deutschland. Zu den unterzeichnenden Persönlichkeiten zählen rund 40 Professoren, etwa 70 Abgeordnete aller Parteien aus dem Bundestag und dem Europäischen Parlament, der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel, die ehemaligen Ministerpräsidenten Hans Eichel und Erwin Teufel, zahlreiche ehemalige Bundesminister, die ehemalige Bundestagspräsidentin Rita Süssmuth, die Oberbürgermeister von Mainz, Rostock und Essen oder der ehemalige CDU-Generalsekretär Heiner Geißler sowie der Journalist Franz Alt.

Der Brief wurde auf dem Pariser Platz vor dem Brandenburger Tor öffentlichkeitswirksam an zwei Personen übergeben, die Masken von Merkel und Westerwelle trugen. Unterstützer der Kampagne hielten dabei die Buchstaben „Für ein Weltparlament“ hoch.

Ein UNO-Parlament würde erstmals auch Repräsentanten der Bürger und nicht nur der Staaten eine direkte Rolle bei der Gestaltung globaler Politik einräumen. Im Juni hatte sich das Europaparlament dafür ausgesprochen.

Zeitgleich mit der Vorstellung des offenen Briefes in Berlin fand in Brüssel eine Pressekonferenz der beiden Europaabgeordneten Jo Leinen und Alexander Alvaro statt bei der EU-Ratspräsident Herman van Rompuy aufgefordert wurde, den Vorschlag des Europaparlaments in seiner Rede vor der UNO-Vollversammlung aufzugreifen.

Weitere Informationen

Offener Brief an Merkel und Westerwelle mit Liste der Unterzeichner/innen

Bilder von der Pressekonferenz und der symbolischen Briefübergabe