Merkel will Ökostrom-Erzeuger an Energiewendekosten beteiligen

Bundeskanzlerin Angela Merkel will bei einer Novelle des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG) die Empfänger von Ökostrom-Förderungen stärker an den Systemkosten beteiligen.

Auf dem jährlichen Kongress des Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) sagte Merkel, die Bundesregierung habe eine völlig klare Vorstellung davon, wie die Energiewende gelingen könne.

„Es müssen substanzielle Veränderungen in das EEG eingebaut werden“, so Merkel in Berlin. Die EEG-Umlage dürfe für den Einzelnen nicht immer weiter steigen. Wer von der Ökostrom-Förderung profitiere, müsse auch zu den Kosten von Netzausbau und Speichern beitragen. Rückwirkende Kürzungen bei der Förderung schloss sie allerdings erneut aus. Auch der Einspeisevorrang von Ökostrom soll bei einer Reform beibehalten werden.

Die Kanzlerin plädierte dafür, bei der Standortwahl von Ökostrom-Anlagen die „Marktnähe“ besser zu berücksichtigen. Zudem müsse der Ausbau der erneuerbaren Energien und der Netze besser miteinander abgestimmt werden. Für die Ausarbeitung eines neuen Marktdesigns, das auch die Bereitstellung von Kraftwerkskapazitäten berücksichtigt, bat sich die Kanzlerin mehr Zeit aus. Sie forderte die Bundesländer auf, gemeinsam an einer Lösung zu arbeiten.

Merkel hatte schon am Vortag in einer Rede vor dem Bundesverband der Deutschen Industrie angekündigt, dass es die wichtigste Aufgabe direkt nach der Wahl sei, die Verzahnung zwischen grundlastfähiger Energie, Netzausbau und der Produktion erneuerbarer Energie besser hinzubekommen.

Eine Novelle des EEG noch vor der Bundestagswahl am 22. September schloss sie aus. Der nächste Energiewende-Termin steht indes heute an. Im Kanzleramt empfängt Merkel die Ministerpräsidenten der Länder zum Energie-Gipfel.

Quelle

PHOTON 2013Bundesverbands der Energie- und Wasserwirtschaft (BDEW) 2013