Merkel will rasche EEG-Reform
Der Atomausstieg ist geschafft, jetzt muss es aber auch erst mal gut sein mit der Energiewende.
Das war der Tenor bei Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) in ihrer letzten Rede im Bundestag vor der Bundestagswahl. „Wir haben zum ersten Mal einen breiten gesellschaftlichen Konsens in der Energiepolitik“, sagte sie und zeigte sich über die Zwischenrufe verwundert. „Das ist eines Ihrer Probleme: Dass Sie sich dauernd nicht freuen können.“
Doch mit dem behaupteten Konsens – angenommen es gibt ihn überhaupt – könnte es spätestens nach der Bundestagswahl zu Ende sein. Denn sollte Merkel Kanzlerin bleiben, will sie möglichst bald nach der Wahl das EEG reformieren.
Da die erneuerbaren Energien aus ihrer Nische herausgewachsen seien, stehe man vor ganz neuen Problemen, deutete Merkel an, in welche Richtung sie das EEG zu ändern gedenke.
„Allerdings ist es notwendig, dass wir die Bezahlbarkeit von Strom ins Zentrum unserer Bemühungen stellen“, sagte Merkel. Um die „Dynamik der Kostenentwicklung“ zu stoppen, wolle sie die Novelle.
Unausgesprochen blieb, dass ihre Regierung den Ausbau der Erneuerbaren stoppen will.
Harsche Kritik erntete Merkel vonseiten der Grünen. „Dass die CO2-Konzentration angestiegen ist, liegt in Ihrer Verantwortung“, sagte Katrin Göring-Eckardt und spielte damit auch auf Merkels fehlende Unterstützung für die Abstimmung im EU-Parlament zum Backloading und ihr Veto gegen CO2-Grenzwerte für Pkw auf EU-Ebene an.
„Es mag pathetisch klingen, aber ich will, dass die Menschen, die nach uns leben, saubere Luft atmen“, sagte Göring-Eckardt.
Quelle
KLIMARETTER.INFO 2013