Mietpreisbremse wird Wahlkampfthema

Parteien positionieren sich zu Sanierung, Mieten, Erneuerbarer Wärme

Bei der Bundestagswahl am 22. September 2013 geht es auch um Weichenstellungen zur Gebäudesanierung, zum Wohnungsbau, zur Mietpolitik und die nächsten Schritte in Richtung zu mehr Energieeffizienz, Umstieg auf Erneuerbare Wärme und effiziente Heizungen.

In den Wahl- und Regierungsprogrammen, die mittlerweile alle im Bundestag vertretenen Parteien vorgelegt haben, stehen diese Themen zwar nicht im Mittelpunkt, aber immerhin kommen sie überhaupt vor.

Spannend ist dabei nicht nur, was in den Programmen steht sondern auch, welche Fragen nicht behandelt werden. So haben CDU/CSU beispielsweise als einzige Partei das Thema steuerliche Anreize für die Gebäudesanierung in das Programm aufgenommen. In der letzten Runde war ein Vorstoß daran gescheitert, dass Bund und Länder sich auch nach zähem Ringen im Bundesrat nicht auf einen Kompromiss zur Gegenfinanzierung einigen konnten. Die anderen Parteien halten sich dazu in ihren Programmen bedeckt.

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Quelle

enbausa.de | Pia Grund-Ludwig 2013