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Milliardengeschenke an die Industrie

Kurz vor Verabschiedung des Energiepaketes im Sommer haben Energieexperten der schwarz-gelben Regierung für eine Milliarden schwere Entlastung der deutschen Industrie gesorgt.

Wie Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung in einer gemeinsamen Recherche ermittelten, wurden Stromverbraucher mit einem Jahresverbrauch von über 10 Gigawattstunden „grundsätzlich von den Netzentgelten befreit“. Einzige Vorausssetzung: Sie müssen den Strom ohne große Verbrauchsschwankungen beziehen. Branchenangaben zufolge kommen mehrere hundert Industrieunternehmen in den Genuss der Vergünstigung.

Nach Schätzungen der Bundesnetzagentur werden der Industrie hierdurch für das kommende Jahr Kosten in Höhe von 1,1 Milliarden Euro erlassen. Den Einnahmeausfall müssen Haushalte und andere Kleinverbraucher ausgleichen.

Allerdings wird die Mehrbelastung nicht gleichmäßig auf alle anderen Verbraucher verteilt. Während sich für Privatkunden und kleine Betriebe nach einer Berechnung der Stromnetzbetreiber die Netzentgelte inklusive Mehrwertsteuer um 0,75 Cent pro Kilowattstunde erhöhen, müssen Verbraucher ab einem Jahresverbrauch von 100.000 Kilowattstunden lediglich einen Teil der Umlage mitfinanzieren.

Holger Krawinkel vom Verbraucherzentrale Bundesverband  (VSBV) nannte die Regelung eine „einmalige Schweinerei“. „Die Industrie massiv zu entlasten und allein die Kleinverbraucher die Zeche zahlen zu lassen, ist eine Dreistigkeit, die bisher ohne Beispiel ist“, so Krawinkel.

Bisher war lediglich von einer minimalen Umverteilung der Netzgebühren gesprochen worden. Die mit dem Gesetz zur Neuregelung energiewirtschaftlicher Vorschriften (EnWNG) verabschiedete Änderung der Stromnetzentgeltverordnung war laut Frankfurter Rundschau und Berliner Zeitung selbst in Fachkreisen lange Zeit nicht bemerkt worden.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | em 2011

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