Neue alte Umweltpolitik in den USA: Trumps Mann fürs Fossile
Donald Trump macht Lee Zeldin zum künftigen Chef der US-Umweltbehörde EPA. Der frühere republikanische Kongressabgeordnete ist kein Klimaskeptiker, als Prioritäten nennt er Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze.
Die US-Umweltbehörde EPA bekommt einen neuen Chef. Lee Zeldin, Ex-Kongressabgeordneter aus New York und langjähriger Mitstreiter von Donald Trump, soll dessen fossile Agenda in der Energie- und Klimapolitik umsetzen.
Der designierte US-Präsident kündigte an, Zeldin werde für „rasche Deregulierungsentscheidungen sorgen“. Zugleich werde er aber die „höchsten Umweltstandards einhalten, inklusive der saubersten Luft und des saubersten Wassers auf dem Planeten“.
Der künftige EPA-Chef selbst nannte als seine Hauptziele eine „US-Energiedominanz“ und die „Wiederbelebung“ der Autoindustrie. Außerdem will Zeldin Maßnahmen ergreifen, um die USA zum „globalen Marktführer für künstliche Intelligenz“ zu machen.
Zeldin hat sich in der Vergangenheit wiederholt gegen Umweltbestimmungen ausgesprochen, die er als hinderlich für das Wirtschaftswachstum ansieht. Für ihn stehen die Schaffung von Arbeitsplätzen und die Förderung des Wachstums im Vordergrund. So argumentiert er auch jetzt.
„Die Menschen in diesem Land brauchen Jobs, und ich werde dafür sorgen, dass die EPA diese Arbeit nicht zunichtemacht“, hieß es in seiner ersten öffentlichen Stellungnahme nach Trumps Ankündigung. Umweltregulierungen dürften „nicht länger die Innovationen und das wirtschaftliche Wachstum bremsen, die wir in den Vereinigten Staaten so dringend brauchen“.
Umweltregeln stören Trumps fossile Agenda
Trumps neuer EPA-Mann war für die Republikaner von 2015 bis 2023 Mitglied des Repräsentantenhauses, danach versuchte er vergeblich, Gouverneur des Bundesstaats New York zu werden. Zuletzt leitete er die China-Abteilung am America First Policy Institute, einem Thinktank, der gegründet worden war, um Trumps Agenda weiterzuentwickeln.
Zu den Aufgaben der 1970 – übrigens unter dem republikanischen Präsidenten Richard Nixon – gründeten Environmental Protection Agency gehört es, für saubere Luft und Wasser sowie für die Durchsetzung von Umweltgesetzen zu sorgen.
© Lee Zeldin ist Rechtsanwalt und hat sich als hartnäckiger Verteidiger Trumps hervorgetan. (Bild: Gage Skidmore/Wikimedia Commons)
Bereits unter Trumps erster Präsidentschaft nach 2016 hatte die EPA auf seinen Druck Vorschriften aus den Obama-Jahren zurücknehmen müssen, die den CO2-Ausstoß verringern sollten, etwa die strengeren Emissionsstandards für Kohlekraftwerke. Diese Linie dürfte Zeldin nun bezüglich der unter Biden erlassenen Vorschriften wieder aufnehmen.
Trump hat für seine zweite Amtszeit einen weitreichenden Ausbau der heimischen Erdöl- und Erdgasförderung angekündigt. Damit in mehr Gebieten gebohrt und gefördert werden kann, dürften die Umweltregeln entschärft werden. Weitere Punkte sind die Lockerung der Emissions-Grenzwerte für Kraftwerke und für Fahrzeuge.
Zeldin ist allerdings eine deutlich andere Wahl als die beiden EPA-Chefs aus Trumps erster Amtszeit. Der erste davon, Scott Pruitt, war zuvor Generalstaatsanwalt von Oklahoma und hatte die EPA wiederholt wegen ihrer Klimaschutzinitiativen verklagt. Er musste nach kurzer Zeit zurücktreten, wegen seiner Reisepraktiken, der Beauftragung von Regierungsangestellten für persönliche Besorgungen und seiner Beziehungen zu Lobbyisten.
Kein Klimaskeptiker
Nachfolger war der ehemalige Kohlelobbyist Andrew Wheeler, der Trumps Deregulierungsagenda zwar geräuschloser verfolgte, aber nicht weniger als 100 Umweltvorschriften zurückdrehte.
Der zukünftige EPA-Chef kommt moderater daher. Immerhin hat er sich, wie der US-Infodienst Inside Climate News berichtet, im Kongress erfolgreich für Naturschutz- und Küstenschutzprojekte eingesetzt und sich nie als Klimaskeptiker geriert. Er warb danach 2019 sogar für einen parteiübergreifenden Kompromiss zum Klimaschutz, den er ein „sehr wichtiges Thema“ nannte.
Allerdings stimmte er wie die meisten anderen Republikaner im Kongress gegen entsprechende Anträge. Beobachter haben denn auch keinen Zweifel daran, dass er Trumps Agenda umsetzen wird.
Für die die fossile Industrie ist Zeldins Ernennung daher ein freudiger Moment. Die Öl- und Gasunternehmen, die auch in der Biden-Ära gute Geschäfte machten, dürften von einer konzernfreundlichen EPA profitieren.
Bei Umweltverbänden traf Trumps Ankündigung auf heftige Kritik. „Die Wahl von Zeldin als Leiter der EPA ist ein Schlag ins Gesicht für all jene, die sich für die Zukunft unseres Planeten einsetzen“, hieß es bei der Umweltschutzorganisation NRDC. Es sei „ein weiterer Versuch, die dringend notwendigen Maßnahmen gegen den Klimawandel zu untergraben“.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Joachim Wille) 2024 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
