Neue Milliarden für Braunkohle-Sanierung

Mit den Geldern sollen nicht nur Altlasten des DDR-Braunkohleabbaus beseitigt, sondern auch Regionalentwicklung gefördert und Arbeitsplätze gesichert werden. Der finanzielle Gesamtrahmen entspricht dabei laut Umweltministerium dem laufenden fünften Verwaltungsabkommen. Von den 1,23 Milliarden sind 910 Millionen Euro vorgesehen, um die eigentlichen Sanierungs-Verpflichtungen zu erfüllen. 320 Millionen Euro dienen der Abwehr von Gefahren durch wieder ansteigendes Grundwasser. Die Einigung, die noch von den Ländern gebilligt werden muss, soll im kommenden Frühjahr unterzeichnet werden.

Dass der anhaltende Streit um die Finanzierung der Braunkohlesanierung nun beendet ist, begrüßt auch Annalena Baerbock, grüne Bundestagsabgeordnete aus Brandenburg. Das nunmehr sechste Abkommen zeige aber vor allem, dass die Braunkohleverstromung „unendliche“ Folgekosten habe, so Baerbock, „da vor allem die Wasserschäden nicht in den Griff zu bekommen
sind“.

Gegenüber klimaretter.info wies die grüne Landtagsabgeordnete aus Brandenburg Heide Schinowsky darauf hin, dass mit dem jetzt beschlossenen Betrag bis 2022 längst nicht alle Folgeschäden behoben werden können. „Tagebaufolgen wie die Verockerung und die Sulfatbelastung der Spree werden noch viele Jahrzehnte zu Belastungen führen und immense Kosten nach sich ziehen.“ Diese Probleme durch neue Tagebaue noch zu verlängern sei fahrlässig und unverantwortlich.

Für Baerbock schaufeln die Fürsprecher neuer Tagebaue ein „Milliardengrab für öffentliche Gelder“. Schon heute könne beim Problem der Spreeverockerung nicht mehr genau unterschieden werden, was DDR-Altlasten und was die Schäden der aktiven Tagebaue sind.

Auch die brandenburgische Landesregierung betonte, dass die Arbeiten zur Wiederherstellung eines sich weitgehend selbst regulierenden Wasserhaushaltes und der Sicherung der Bergbaukippen über 2022 hinaus fortgeführt werden müssen.