Neuer Tankrabatt – Menschen, nicht Sprit unterstützen
In der Spritpreiskrise will die Unionsfraktion wieder zur finanziellen Gießkanne greifen. Dass es besser geht, zeigen aktuelle Vorschläge, gerade auch aus der Union. Ein Kommentar von Joachim Wille
Friedrich Merz steht unter Druck. Die Spritpreise sind auf Rekordniveau, die Autofahrer sauer, und der Kanzler hat schnelle Entlastung versprochen.
Da liegt der Griff in die alte politische Werkzeugkiste nahe. Unionsfraktionschef Thorsten Frei nennt eine Senkung der Mehrwertsteuer oder einen neuen Tankrabatt als Lösung. Bloß nicht.
Denn diesen Versuch gab es schon. Der erste Tankrabatt kostete den Bund im Frühjahr 1,6 Milliarden und half trotzdem wenig zielgenau.
Wer viel fuhr und viel verbrauchte, profitierte besonders. Wer kein Auto hatte, bekam nichts. Ein Teil der Entlastung versickerte zudem bei den Mineralölkonzernen.
Ökonomen warnen deshalb zu Recht vor einer Neuauflage. Der Staat sollte Menschen unterstützen, nicht Benzin.
Dass es besser geht, zeigen Vorschläge auch aus der Union. Dennis Radtke, Chef des Arbeitnehmerflügels CDA, plädiert für Direktzahlungen an Haushalte mit kleinen und mittleren Einkommen.
Und Niedersachsens CDU-Chef Sebastian Lechner bringt das Klimageld wieder ins Spiel. Beides wäre zielgenauer: Geld für diejenigen, die hohe Energiepreise besonders hart treffen, statt Rabatt nach Hubraum und Kilometerleistung.
So geht Krisenpolitik
Auch andere Ideen verdienen Beachtung: Krisengewinne der Ölkonzerne abschöpfen, Spritpreisdeckel einführen, etwa nach dem Vorbild von Belgien, und das Deutschlandticket wieder für neun Euro anbieten. Das entlastet Millionen Menschen und schafft zugleich einen Anreiz, wo immer möglich Bus und Bahn statt Auto zu nutzen.
Genau so sollte Krisenpolitik funktionieren: sozial helfen und gleichzeitig Strukturen verändern.
Denn die wichtigste Lehre der jüngsten Ölpreiskrise muss doch lauten: Raus aus dem Öl. Jeder Kilometer, der nicht mehr mit Benzin oder Diesel gefahren wird, macht Deutschland unabhängiger.
Das E‑Auto wird ohnehin immer mehr zum Mainstream. Jetzt den Verbrenner politisch zu reanimieren, wie vor allem die Union es fordert, würde das Problem fortschreiben.
Und vergessen wir nicht, wer diese Krise ausgelöst hat. Der Krieg begann mit den US‑Angriffen auf den Iran, die Eskalation um die Straße von Hormus ließ die Ölpreise explodieren.
Donald Trump, der politische Geisterfahrer im Weißen Haus, trägt dafür Verantwortung. Derselbe Trump übrigens, der jüngst der AfD zu ihrem Wahlsieg in Sachsen-Anhalt gratulierte.
Merz sollte daraus die richtige Konsequenz ziehen. Nicht Trumps Ölkrise mit deutschem Steuergeld an der Zapfsäule abfedern. Sondern Bürger gezielt entlasten und den Ausstieg aus der fossilen Abhängigkeit beschleunigen.
Der beste Schutz vor der nächsten Spritpreiskrise ist es, weniger Sprit kaufen zu müssen.
Quelle
Der Kommentar wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Joachim Wille) 2026 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!
