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09.06.2020

Scheer weist Kritik am Nein zur Verbrenner-Kaufprämie zurück

Beschäftige nicht vor den Karren einer Strohfeuer-Mentalität spannen

Zu der aktuellen Diskussion um den Verzicht auf Kaufprämien für Verbrenner erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Umwelt- und Energiepolitikerin:

„Der Ruf nach Verbrenner-Kaufprämien setzt auf Auslaufmodelle und wirkt damit gegen die Zukunftsperspektive von Beschäftigten in der Automobilindustrie made in Germany.

Den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern hilft es rein gar nichts, wenn sich die Konzernleitungen vergangene Fehlentscheidungen vergolden lassen und dies dann in Boni und Produktions-Sackgassen fließt.

Nicht das Fehlen einer Verbrenner-Kaufprämie sägt an Arbeitsplätzen, sondern die seitens der Automobilwirtschaft verschlafene Mobilitätswende, etwa die Abkehr von Wasserstofftechniken. Steuerzahlerinnen und Steuerzahler dürfen nicht für korrigierbare Fehlentscheidungen von Vorständen aufkommen. Es ist zudem unwürdig, Beschäftigte vor den Karren einer solchen Strohfeuer-Mentalität zu spannen.

Statt weiter öffentlich Ursache und Wirkung zu vertauschen, sollte schleunigst an einer Überarbeitung der Konzernentscheidungen gearbeitet werden — zugunsten alternativer Antriebstechnologien. Dann greift auch das Konjunkturprogramm, da eben hierfür auch Mittel vorgesehen sind.“

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