Österreichs Klimaschutzministerium legt Photovoltaik-Strategie vor
Österreich will 2040 klimaneutral sein und schon 2030 den Strombedarf zu 100 Prozent aus Erneuerbaren Energien decken. Photovoltaik (PV) hat dabei einen wesentlichen Platz im künftigen Energiemix.
Heute präsentierte das Bundesministerium für Klimaschutz mit
der „Österreichischen Photovoltaik-Strategie“ Zielsetzungen und Aktionsfelder, wie
Photovoltaik seinen Beitrag zur Energiewende weiterhin leistet. Der Branchenverband
Photovoltaic Austria (PV Austria) begrüßt dieses wichtige Strategiepapier, fordert
gleichzeitig aber auch den Beschluss des noch immer ausständigen E-
Wirtschaftsgesetzes (ElWG). „Eine klare Strategie zu haben ist wichtig! Irgendwann
müssen aus Zielen, Strategien und Versprechungen aber auch harte Fakten, konkret
Gesetze werden.“, kommentiert Herbert Paierl, Vorstandsvorsitzender von PV Austria,
die heutige Veröffentlichung der PV-Strategie.
Seit über zwei Jahren drängt die Branche der Erneuerbaren auf eine essenzielle
Überarbeitung des aktuellen E-Wirtschaftsgesetzes. Bei der kommenden Nationalratssitzung
Anfang Juli wäre die letzte Gelegenheit, um ein modernes ElWG noch in dieser
Legislaturperiode zu beschließen. Das Gesetz soll neben neuen Anwendungsmöglichkeiten
auch bessere Planbarkeit und Transparenz für den Ausbau der Erneuerbaren Energien
bringen.
„Ein Strategiepapier ist gut. Angesichts der drohenden Versäumnisse der
Bundesregierung droht dieses Papier aber zum Schubladenhüter zu verkommen. Die
Branche erwartet konkrete Gesetze, die einen stetigen PV-Zubau langfristig garantieren.
Einer der wichtigsten Bausteine dafür ist ein modernes E-Wirtschaftsgesetz, auf das wir alle
bereits viel zu lange warten.“ fasst Vera Immitzer, Geschäftsführerin von PV Austria,
zusammen. Und das obwohl ein sehr gelungener Gesetzesentwurf der Klimaschutzministerin
bereits im Jänner in Begutachtung war, gegen dessen Beschluss absolut nichts spricht. Die
offensichtlich regierungsinterne Blockade muss daher rasch ein Ende finden. „Wir
appellieren einmal mehr an sämtliche Nationalratsparteien dieses wichtige Gesetz
umgehend auf den Weg zu bringen – und wenn es dafür eine Sondersitzung des Nationalrates braucht!“, fordert Immitzer. Dass es hierzu noch immer keine Einigung gibt, ist fatal für die Branche.
„Jeder Monat, in der der Erneuerbaren-Ausbau blockiert wird, wirft
Österreich bei der Erreichung seiner Klimaziele entscheidend zurück und schadet dem
Wirtschaftsstandort Österreich“, so Paierl.