Petition: Der menschliche Pakt für unsere Zukunft
Warum ist diese Petition wichtig? Gestartet von Peter Spiegel – MIT DIESER PETITION machen wir den bisher bedeutendsten UN Gipfel „PACT FOR THE FUTURE“ im September 2024 zu einen „HUMAN PACT FOR THE FUTURE OF OUR PLANET“ – durch den die Welt endlich ihre nur auf globaler Ebene lösbaren Probleme EFFEKTIV lösen kann. – NUTZEN WIR DIESE BISHER EINZIGARTIGE CHANCE – JETZT!
Mit dieser Petition unterstützen wir nachdrücklich die Initiative der Vereinten Nationen für einen PACT FOR THE FUTURE, der bei dem UN SUMMIT OF THE FUTURE am 22. und 23. September 2024 in New York verabschiedet werden soll. Insbesondere möchten wir den Passus zu „Transforming Global Governance“ im Erstentwurf für den im September zur Verabschiedung durch alle Mitgliedsländer anstehenden Pact for the Future würdigen. Wir sehen darin eine historische Chance, die gegenwärtige planetare Handlungslähmung in Bezug auf viele Fragen zu überwinden, die aufgrund ihres planetaren Charakters nur durch eine intelligent und angemessen umgestaltete Global Governance wirksam gelöst werden können, in dem eine „UNO 2.0“ ins Leben gerufen wird. Mit dieser Petition schlagen wir drei Punkte vor, die sich auf den nachfolgend zitierten Absatz im Erstentwurf für einen PACT FOR THE FUTURE beziehen, der zu einem historischen Meilenstein werden kann, wenn es uns allen gemeinsam gelingt, diese Chance zu ergreifen und zu gestalten.
Am 29. Januar 2024 veröffentlichten die UN-Missionen Deutschlands und Namibias, die von den Vereinten Nationen mit der Vorbereitung des PACT FOR THE FUTURE beauftragt sind, einen „Null-Entwurf“ zur Einleitung der Verhandlungen, der diese Passage enthält:
- Passus 17 – Transformation der Global Governance: „Mit den in diesem Pakt dargelegten Schritten wollen wir die Vision eines multilateralen Systems verwirklichen, das wirksamer, vertrauenswürdiger und integrativer ist und damit besser gerüstet für die Herausforderungen, Chancen und Kapazitäten der Gegenwart und Zukunft. In diesem Sinne bekräftigen wir den zwischenstaatlichen Charakter der Vereinten Nationen und verpflichten uns gleichzeitig, dafür zu sorgen, dass eine Vielzahl von Akteuren, die über die Staaten hinausgehen, zu den Bemühungen um die Bewältigung globaler Herausforderungen beitragen. Wir verpflichten uns, die zwischenstaatlichen Organe der Vereinten Nationen, einschließlich des Sicherheitsrats, zu reformieren, damit sie ihre Mandate in einer sich wandelnden Welt erfüllen können, und den Menschenrechtspfeiler der Organisation zu stärken. Wir vereinbaren neue Wege zur Verbesserung unserer Reaktion auf globale Schocks und erweiterte Möglichkeiten zur Messung des menschlichen Fortschritts, damit das Wohl der Menschen und des Planeten nicht außer Acht gelassen wird. Wir werden uns für eine gerechtere und wirksamere globale Wirtschaftspolitik einsetzen, unter anderem durch eine Reform der internationalen Finanzarchitektur. Schließlich werden wir die friedliche und nachhaltige Nutzung des Weltraums zum Nutzen aller fördern und die internationale Zusammenarbeit in diesem sich rasch verändernden Bereich verstärken.“ | Quelle: https://www.un.org/sites/un2.un.org/files/sotf-co-facilitators-zero-draft_pact-for-the-future.pdf
Dazu tragen wir mit dieser Petition folgendes vor:
- Wir halten diesen Passus für entscheidend, um den Wunsch, die Hoffnung und die Zuversicht der Menschheit widerzuspiegeln, dass in so wichtigen Bereichen wie Frieden, nachhaltigem und gerechtem Wohlstand und all den anderen Themen, auf die sich die UN-Mitgliedstaaten 2015 bei der Verabschiedung der Ziele für nachhaltige Entwicklung (SDGs) geeinigt haben, eine wirksamere globale Handlungsfähigkeit zum Wohle der gesamten Menschheit entstehen wird.
Wir plädieren daher nachdrücklich dafür, diesen Passus ohne inhaltliche Einbußen in das Schlussdokument des PACT FOR THE FUTURE aufzunehmen. - Seit der Gründung der Vereinten Nationen spielen – neben den Mitgliedsländern, derzeit 193 an der Zahl und damit fast alle Staaten der Welt, – die Nichtregierungsorganisationen (NGOs) eine sehr wichtige Rolle. Mehr als 3.000 NGOs sind formell bei der UNO akkreditiert und viele Tausende weitere engagieren sich bei und rund um die großen UNO-Konferenzen und -Agenden.
Ohne das unermüdliche Engagement der NGOs wäre die inhaltliche Substanz der bisherigen UN-Vereinbarungen wie z.B. der Sustainable Development Goals nicht erreicht worden.
Daher ist es jetzt wichtig, deren Rolle auch und gerade bei der Frage der substanziellen Weiterentwicklung der Global Governance der Vereinten Nationen deutlich zu stärken.
Beispiele für die Relevanz und Substanz entsprechender Vorschläge aus der NGO-Welt zur Weiterentwicklung einer UNO Global Governance finden sich im vorläufigen „PEOPLE’S PACT FOR THE FUTURE“, der mit Hilfe der „Coalition for the UN We Need“ erarbeitet wurde, sowie im „CALL FOR INCLUSIVE GLOBAL GOVERNANCE“ der Kampagne „We the Peoples“.
Weitere entwickelte z.B. das WeQ Institute mit seiner 2023 gestarteten „PLANET WE“ INITIATIVE und den Publikationen „Planet We“ und „Overcoming Planetary Ungovernability NOW – An Invitation to a UN 2.0“. Dazu gehören u.a. die Schaffung eines „Welt-Friedensministeriums“ als zeitgemäßer Schritt, der über den derzeitigen UN-Sicherheitsrat hinausgeht, und ein „Welt-Handelsministerium“, das u.a. den globalen Handel reguliert und an Menschenrechts- und Entwicklungsstandards binden soll.
Wir plädieren dafür, dass der PACT FOR THE FUTURE die konkrete Konzeptionierung und Umsetzung einer deutlich effektiveren Global Governance zu einem entscheidenden Schwerpunkt der Vereinten Nationen erklärt und die globale Zivilgesellschaft unmittelbar und direkt involviert wird.
- Der PACT FOR THE FUTURE soll die Notwendigkeit einer Konferenz zur Überprüfung der UN-Charta anerkennen, die nach Artikel 109 bereits 1955 hätte stattfinden müssen.
Um die Grundlage dafür zu schaffen und die Menschen auf der ganzen Welt in diese wichtige neue Aufgabe einzubinden plädieren wir dafür, dass mit dem PACT FOR THE FUTURE der Auftrag an den Generalsekretär der Vereinten Nationen ergeht, die von der Zivilgesellschaft vorgelegten Reformvorschläge sorgfältig zu bewerten und zu diesem Zweck offene und inklusive Konsultationen mit den Mitgliedsstaaten, den bei der UNO akkreditierten NGOs, weiteren zivilgesellschaftlichen Organisationen und anderen Interessensgruppen, gewählten Abgeordneten und Fachleuten durchzuführen.
WeQ adressieren diese Petition an:
- UNO-Generalsekretär Antonio Guterres,
- die Co-Moderatorn-Länder Deutschland und Namibia, die im Auftrag der UNO die Verhandlungen über den endgültigen Text des „Pact for the Future“ koordinieren, der dann formell auf dem UN Summit of the Future am 22. und 23. September 2024 verabschiedet werden soll,
- die UN-Botschafter der Mitgliedsländer der Vereinten Nationen mit der Bitte, diesen Petitionstext an ihre Regierungen weiterzugeben
Quelle
Initiator: „PLANET WE“ Initiative, c/o WeQ Institute gemeinnützige GmbH, Pariser Platz 6, 10117 Berlin, www.planetwe.net | Verantwortlich: Peter Spiegel, Zukunftsforscher und Aktivist, Leiter des Think-&-Do-Tanks WeQ Institute, Initiator der „Planet We Initiative“, Vorstandsmitglied Democracy Without Borders
