Positionspapier zum Klimaschutz: Unionsfraktion will zurück zum Markt
Neben der Blockade des Wind- und Solarausbaus droht dem Land eine weitere: CDU und CSU im Bundestag sperren sich gegen klimafreundliche Konjunkturprogramme nach der Coronakrise. Die Unionsfraktion setzt laut einem Klimareporter° vorliegenden Positionspapier beim Klimaschutz vor allem auf die Marktkräfte.
Als das jüngste Klimaschutz-Papier der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag am Wochenende bekannt und prompt kritisiert wurde, beschwichtigte die Fraktion. Mit der 13-seitigen Vorlage wolle man keineswegs vom „Green Deal“ der EU-Kommission abrücken oder sich gegen die Erhöhung des EU-Klimaziels stellen. Liest man aber das Papier im Klimareporter° vorliegenden Wortlaut, drängt sich ein ganz anderer Eindruck auf.
„Eine klimaneutrale EU bis 2050 bleibt unser erklärtes Ziel“ – das ist so ziemlich der einzige Satz im ganzen Positionspapier, bei dem die Unionsfraktion keinen klimapolitischen Rückzieher macht.
Schon das wichtigste Mittel zum Erreichen der Klimaneutralität – die Anhebung des EU-Klimaziels für 2030 von 40 Prozent CO2-Einsparung auf 50 bis 55 Prozent – stellt für die Abgeordneten von CDU und CSU eine „weitreichende Zielverschärfung“ dar.
Aus ihrer Sicht ist nur der – bekanntlich nicht Paris-kompatible – Reduktionspfad, den Deutschland Ende 2019 mit dem Klimapaket beschlossen hat, „ökonomisch, technologisch und sozial verantwortbar.“ Und deshalb: „Eine Erhöhung des EU-Klimaziels für 2030 ohne Änderung am bestehenden Lastenverteilungsschlüssel lehnen wir ab.“
Anders gesagt: Wenn die EU mehr Klimaschutz betreiben will, dann sollen das die anderen Länder allein stemmen, aber nicht Deutschland.
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Quelle
Der Bericht wurde von
der Redaktion „klimareporter.de“ (Jörg Staude) 2020 verfasst – der Artikel
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