Regierung will die Länder kaufen

Die Regierung will den Bundesländern die Solarkürzung mit einem Forschungsprogramm schmackhaft machen.

Die Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium, Katherina Reiche (CDU), sprach in der Mitteldeutschen Zeitung von 30 Millionen Euro, die aus der Bundeskasse zusätzlich für Forschung und Entwicklung zur Verfügung gestellt werden sollen.

Am Freitag hatte der Bundesrat per Zwei-Drittel-Mehrheit ein Stopp der Regierungspläne erzwungen. Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) nennt dies einen „wichtigen Etappensieg. Viele haben sich unserer Argumentation angeschlossen. Einen Beschluss mit Zwei-Drittel-Mehrheit kann die Regierung nicht ignorieren.“

Reiche gestand die Niederlage ein: „Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses gilt nach wie vor die geltende Rechtslage“, erklärte Reiche. „Die Überförderung bleibt bestehen. Gleichwohl ist die wirtschaftliche Situation der Solarunternehmen nicht gut.“ Das bedeutet: Auch bei allen anderen Erneuerbaren ändert sich erstmal nichts – weil es keine Novelle des neuen EEG gibt.

Reiche verteidigte gleichwohl die Kürzungen im neuen EEG: „Die Kostensenkungen, die wir hatten, müssen sich in dem Gesetz widerspiegeln“, sagte sie zu den Solarkraftwerken. Vorwürfe, die aktuelle Solarkrise sei mit der aktuellen Kürzungsrunde zu begründen, seien Unsinn. Conergy habe bereits 2007 schwere Probleme gehabt, obwohl der Einspeisetarif damals noch bei fast 50 Cent je Kilowattstunde gelegen habe.

Reiche warnte vor einer sozial ungerechten  Kostenbelastung: „Von Januar bis jetzt sind 2.170 Megawatt Solarleistung zugebaut worden“, sagte Reiche – deutlich mehr als im von der Regierung beschlossenen  Korridor.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | reni 2012