Rekordzahl von Unternehmen werden von EEG-Umlage befreit
Viele stromintensive Unternehmen sind in Deutschland von der EEG-Umlage weitgehend befreit, damit die internationale Wettbewerbsfähigkeit dieser Unternehmen nicht gefährdet wird.
Eine Kleine Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion an die Bundesregierung zeigt jedoch, dass unter Schwarz-Gelb die Ausnahmeregelungen mehr als ausgedehnt wurden und die Auswirkungen auf die EEG-Umlage und damit auch auf den Haushaltsstrompreis enorm sind.
Zusammenfassung der Ergebnisse der Kleinen Anfrage:
- Die deutsche Industrie wird in diesem Jahr mit 2,5 Milliarden Euro entlastet, im nächsten Jahr steigt die Summe sogar auf 4 Milliarden Euro an.
- Davon entfallen alleine rund 400 Millionen Euro an die schwarz-gelbe Neuregelung aus der EEG-Novelle vom Anfang des Jahres. (Durch die zum 1. Januar 2012 in Kraft getretene Novelle des EEG wurden die Eingangsgrenzwerte für den Stromverbrauch von 10 auf 1 Gigawattstunde und das Verhältnis der Stromkosten zur Bruttowertschöpfung von 15 auf 14 Prozent abgesenkt).
- Seit 2006 haben sich die Anträge zur Befreiung von 406 auf 2023 in diesem Jahr verfünffacht, viele neue Branchen sind dazu gekommen. Dafür wurden im Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) extra 50 neue Stellen geschaffen, die nochmal rund 2.348.917 Euro kosten werden.
- 107 Terawattstunden, also 20 Prozent des Stromverbrauchs in Deutschland sind von der Umlage befreit oder teilbefreit. 0,6 Cent pro Kilowattstunde sind in der EEG Umlage alleine auf die Besondere Ausgleichsregelung zurückzuführen, 9 Terawattstunden kamen alleine dieses Jahr dazu.
Ziel der von Rot-Grün geschaffenen besonderen Ausgleichsregelung war und ist es, die Wettbewerbsfähigkeit der deutschen Industrie zu wahren. Diese Regelung ist und bleibt wichtig, darf aber nicht auf Kosten anderer zusehends erweitert werden.
Deshalb muss die besondere Ausgleichsregel wieder auf ein ausbalanciertes Niveau wie zu rot-grünen Zeiten gebracht werden.
Quelle
Hans-Josef Fell | MdB 2012
