Schwarz-Gelb scheitert mit verfehlter Solargesetzesnovelle im Bundesrat

Mit der Anrufung des Vermittlungsausschusses haben die Bundesländer demonstriert, dass sie nicht bereit sind wie Röttgen und Rösler die Solarindustrie im Stich zu lassen.

Die Länder haben damit unterstrichen, dass die derzeitige Insolvenzwelle in der Branche unter anderem auch auf die verfehlte schwarz-gelbe Solarpolitik zurückzuführen ist und dass an der Novelle Korrekturen dringend notwendig sind.

Dass auch vier unionsgeführte Länder für einen Vermittlungsausschuss gestimmt haben zeigt, dass sie nicht bereit sind zum Schutz ihres CDU-Spitzenkandidaten in Nordrhein-Westfalen die vielen Tausend Arbeitsplätze in der Solarbranche aufs Spiel zu setzen.

Der Versuch der Kanzlerin die CDU-Länder in den letzten Tagen noch einzufangen ist damit gescheitert. Lediglich Bayern, Niedersachsen, Hessen und Schleswig-Holstein wollten die Solarreform durchwinken. Auch die bayerische Staatsregierung im Solarbundesland Nr. 1 hat trotz der vollmundigen Kritik Seehofers an der Novelle gegen die Anrufung des Vermittlungsausschusses gestimmt.

Im Vermittlungsausschuss können nun die wichtigsten Korrekturen an der vermurksten schwarz-gelben Solargesetzesnovelle vorgenommen werden. Dabei fordern die Grünen die Beibehaltung der differenzierten Vergütungsklassen bei den Dachanlagen, die Abschaffung des vorgesehenen Vermarktungszwanges sowie die Vergütung von großen Freiflächen über 10 MW.

Gleichzeitig müssen Röttgen und Rösler endlich ein Konzept für eine Industrieinitiative vorlegen.

Quelle

Hans-Josef Fell MdB 2012Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen