Schweiz macht ernst mit Klimazielen
Die Regierung der Schweiz hat mit dem Gesetzgebungsverfahren zu den neuen Treibhausgas-Einsparzielen des Landes begonnen.
Zu einer Novellierung des CO2-Gesetzes eröffnete der Bundesrat am gestrigen Donnerstag die sogenannte Vernehmlassung, das heißt, er hat seine Pläne vorgestellt und Kantone, Parteien und Verbände zur Stellungnahme eingeladen. Die Ziele seien ehrgeizig, aber realistisch, sagte Umweltministerin Doris Leuthard von der konservativen CVP in Bern. Zudem will die Schweiz das Pariser Klimaabkommen möglichst rasch ratifizieren, um beim kommenden Klimagipfel COP 22 im November in Marrakesch Teilnehmerstatus zu haben. Länder, die bis dahin noch nicht ratifiziert haben, können nur als Beobachter teilnehmen.
Die Schweiz hatte im Februar 2015 als erster Staat der Welt ihre Einsparziele für den Paris-Vertrag beim UN-Klimasekretariat in Bonn gemeldet. Demnach will die Alpenrepublik ihren CO2-Ausstoß bis 2030 gegenüber 1990 halbieren. 60 Prozent der Reduktion sollen mit inländischen Maßnahmen erfolgen, des Rest soll über Maßnahmen im Ausland erreicht werden, voraussichtlich über den Emissionshandel.
Um das Ziel zu schaffen, soll die CO2-Abgabe auf Brennstoffe steigen. Derzeit beträgt sie 84 Franken (rund 77 Euro) pro Tonne CO2. Der maximale Abgabesatz von heute 120 Franken (109 Euro) soll auf 240 Franken (219 Euro) verdoppelt werden.
Bei der Gebäudesanierung sollen die bisherigen Instrumente nachgeschärft werden. Falls die Emissionen dadurch nicht genügend zurückgehen, soll ab 2029 ein Verbot fossiler Heizungen bei Neubauten möglich sein. Auch im Verkehrssektor und bei der Landwirtschaft sind Verschärfungen vorgesehen.
Die Schweiz sei von Klimawandel besonders betroffen und habe ein „großes Interesse an einer erfolgreichen internationalen Klimapolitik“, begründet der Bundesrat seine Vorlage. Die Temperaturen seien in der Schweiz deutlich mehr gestiegen als im globalen Durchschnitt, nämlich bereits um 1,9 Grad Celsius seit Beginn der Messungen. Vor zwei Wochen hatte in der Schweiz eine Initiative von mehr als 100 Seniorinnen Aufmerksamkeit erregt, die auf juristischem Wege eine deutliche Verschärfung des jetzigen Klimaziels erreichen wollen.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (vk) 2016 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!
