Söder legt nach Volksbegehren-Ankündigung der ÖDP den Rückwärtsgang ein
Grundwasserschutz soll im LEP doch nicht aufgeweicht werden.
Nach der heutigen Kabinettssitzung hat Ministerpräsident Söder angekündigt, die geplanten Änderungen im Landesentwicklungsprogramm zu den Grundwasservorräten zurückzunehmen. Die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff sehen dies als „Erfolg des angekündigten Volksbegehrens Rettet unser Grundwasser“.
„CSU und Freie Wähler lenken nur ein, wenn sie wissen, dass sie dem öffentlichen Druck nicht standhalten können. Das Vorhaben der Staatsregierung, den Grundwasserschutz durch eine Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP) auszuhebeln, wäre von MP Söder nicht zurückgenommen worden, wenn wir nicht das Volksbegehren „Rettet unser Grundwasser“ angekündigt hätten. Das ist jetzt gut für die Trinkwasserversorgung der Bevölkerung. Und es bestärkt uns in der Erfahrung, dass unsere Initiativen wirksamer sind als die Bemühungen der Landtagsopposition.
CSU und Freie Wähler wissen genau, dass ‚Rettet unser Grundwasser‘ mindestens so erfolgreich wäre wie das Artenvielfalt-Volksbegehren „Rettet die Bienen“. Ob die Regierung den Grundwasserschutz wirklich ernst meint, werden wir nun genau verfolgen. Dass jemand überhaupt auf die Idee kommt, bei der Wasserversorgung den Vorrang der Allgemeinheit zugunsten von Konzernen abzuschaffen, ist ein klares Alarmzeichen.
Unser angedachtes Volksbegehren ‚Rettet unser Grundwasser‘ hätte aber nicht nur das LEP betroffen, sondern die Verankerung weiterer Schutzziele. Wie wir da nun weitermachen, werden wir in den nächsten Wochen entscheiden“, erklärten die ÖDP-Landesvorsitzenden Agnes Becker und Tobias Ruff.
