Solardebatte im Bundesrat bleibt spannend
Das Angebot des Bundesumweltministers an die Länder ist mehr als dürftig.
Nachdem sich bereits mehrere – auch unionsgeführte – Länder gegen das vermurkste Solargesetz stellen und die Anrufung des Vermittlungsausschusses im Bundesrat fordern, will Röttgen diese Länder nun einfangen.
Doch das Angebot ist mehr als dürftig. Röttgen bietet den Ländern lediglich an, die Forschungsgelder für die Solarenergie aufzustocken. Das wäre aber in der derzeitigen Lage nicht mehr als ein Tropfen auf dem heißen Stein und als Maßnahme viel zu spät.
Heute eine Aufstockung der Solarforschung zu beschließen, ist zwar wichtig und notwendig, kann aber die aktuelle Insolvenzwelle in der deutschen Solarindustrie nicht aufhalten. Die Grüne Fraktion fordert übrigens schon seit Jahren die Erhöhung der Forschungsgelder, damit die deutsche Solarindustrie im internationalen Innovationswettbewerb besser mithalten kann.
Was wir sofort brauchen sind Staatsbürgschaften für die nötigen Investitionen der Unternehmen, um die Kreditklemmen der Banken für die Solarwirtschaft zu überwinden und die Branche gegen die Chinesen wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Darüber hinaus muss das Bundeswirtschaftsministerium endlich ein Industrieprogramm für die Solarbranche vorlegen. Der Vermittlungsausschuss muss angerufen werden, um die gröbsten Schnitzer des Gesetzes zu beheben. Die wichtigsten Punkte die verbessert werden müssten: „Ansätze für einen Rettungsplan für die deutsche Solarwirtschaft“
Dass Umweltminister Röttgen alles tut, um diesen Vermittlungsausschuss zu verhindern ist klar. Zwei Tage vor der Wahl in NRW wäre die Anrufung eine riesen Blamage für den Minister und CDU-Spitzenkandidaten. Denn er ist verantwortlich für den Kabinettsentwurf, der schon im Bundestag massiv zusammengestutzt wurde und weiterhin viele Fehler enthält, wie die bisherigen Stellungnahmen im Bundesrat aufzeigen.
Jetzt bleibt abzuwarten, ob die Unionsländer wie Thüringen ihre Kritik auch in konkrete Beschlüsse umwandeln.
- Positionspapier der Thüringischen Landesregierung
- Tagesordnung des Bundesrates für Freitag, den 11. Mai, sowie zu den eingebrachten Anträgen der Länder
Quelle
Hans-Josef Fell MdB 2012Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
