Spiegel: Wirtschaftsministerium hat EEG-Umlage zu hoch ansetzen lassen

Spiegel: „Trickste Ministerium beim Ökostrom?“

Laut einer Meldung der heute erscheinenden Ausgabe des Nachrichtenmagazins „Der Spiegel“ hat das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie (BMWi) Einfluss auf die Festsetzung der EEG-Umlage genommen und dafür gesorgt, dass der von den hierfür verantwortlichen vier Übertragungsnetzbetreibern am 15. Oktober offiziell bekannt gegebene Betrag für das Jahr 2015 – 6,17 Cent je Kilowattstunde – deutlich höher ausfiel als nötig.

In welcher Form dies geschehen sein soll, wird nicht näher beschrieben; das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) sieht für das BMWi keinerlei Kompetenz zur Festsetzung der Umlage vor. Dem Spiegel zufolge stehe hinter der angeblichen Einflussnahme des BMWi das Kalkül, „die EEG-Umlage bis zum Ende der Legislaturperiode 2017 in kleinen Schritten kontinuierlich zu senken“.

Hierdurch wolle sich Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) „als erfolgreicher Reformer des EEG feiern lassen.“

Auf den Umstand, dass eine Absenkung der EEG-Umlage „in kleinen Schritten“ zumindest nach derzeitiger Gesetzeslage gar nicht möglich ist, weil sie nur einmal jährlich neu festgesetzt wird, geht der Spiegel-Bericht indes nicht ein.

Unter Berufung auf „detaillierte Berechnungen der Strombranche“ heißt es im Spiegel-Bericht, die Umlage hätte zwischen 5,4 und 5,8 Cent liegen können. Zu ähnlichen Ergebnissen war zum Beispiel der Bundesverband Erneuerbare Energien (BEE) gelangt.

Der jetzt definierte Betrag belastet die deutschen Stromkunden dem Spiegel zufolge um rund zwei Milliarden Euro zu viel. Hierdurch werde die im EEG vorgesehene Liquiditätsreserve in einer Höhe aufgebaut, die in „Branchenpapieren“ als viel zu hoch bezeichnet werde.

Spiegel: „Trickste Ministerium beim Ökostrom?“

Quelle

PHOTON 2014Der Spiegel 43/2014