„Tatarenmeldungen“ nerven Sigmar Gabriel

Der Streit um die Industrierabatte bei der EEG-Umlage nimmt Fahrt auf.

Während die Grünen Wirtschaftsminister Gabriel „Wortbruch“ vorwerfen, beschuldigt dieser im Bundestag seine Kritiker, „Tatarenmeldungen“ zu verbreiten. Am Mittwoch hatte das Kabinett die von Gabriel vorgelegten Besondere Ausgleichsregelung für stromintensive Unternehmen abgenickt.

Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel (SPD) griff am Mittwoch in der Fragestunde des Bundestages direkt den – auch auf klimaretter.infogeäußerten – Vorwurf auf, die Regierung würde mit der Besonderen Ausgleichsregelung weiter Pelzhersteller und Urananreicherungsanlagen privilegieren. Dies seien „Tatarenmeldungen“, so der Minister mit Blick auf die grünen Oppositionsbänke. Die Tatsache, dass ein Unternehmen einer bestimmten Branche angehöre, sage gar nichts darüber, ob das Unternehmen Anträge auf Entlastung bei der EEG-Umlage stellen könne.

Auf konkrete Nachfrage des grünen Fraktionsvize Oliver Krischer, was es denn nun mit den beiden Branchenlisten in der EEG-Novelle auf sich habe, wiederholte Gabriel, dass die Zugehörigkeit eines Unternehmens zu einer dort aufgeführten Branche nicht bedeute, dass die ganze Branche – und damit auch das Unternehmen – bei der EEG-Umlage entlastet würden. Maßgeblich sei etwa bei der zweiten Liste mit den 151 Branchen, dass bei dem jeweiligen Unternehmen die Stromkosten mindestens einen Anteil von 14 Prozent an der Bruttowertschöpfung haben müssten, damit es antragsberechtigt sei. Das sei bei Pelzherstellern und Urananreicherungsanlagen nicht der Fall. Auf eine spätere Nachfrage stellte Gabriel auch klar, dass Braunkohletagebaue ebenfalls nicht antragsberechtigt seien, weil diese die nötige Handelsintensität nicht vorweisen könnten.

Bereits am Mittwochmorgen hatte Renate Künast (Grüne), Vorsitzende des Bundestags-Verbraucherausschusses, Gabriel im ARD-Morgenmagazin„Wortbruch“ vorgeworfen.

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Quelle

KLIMARETTER.INFO | Jörg Staude 2014