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TTIP öffnet Einfallstor für Fracking-Öl

Nach einem Geheimpapier sollen Zollschranken beim Energieexport wegfallen.

Die Transatlantische Handels- und Investitionspartnerschaft TTIP könnte der EU nicht nur Genmais und Hormonfleisch bescheren, sondern sie auch abhängiger von fossilen US-Energieimporten machen. Ein steigender Anteil von Teersand-Öl oder Schiefergas an der europäischen Energieversorgung würde so möglich.

In Europa geht ein Gespenst um: Die Verbraucher fürchten sich vor dem Handelsabkommen TTIP, das EU und USA gerade aushandeln. Dazu trägt auch bei, dass aus den Verhandlungsrunden kaum etwas zu erfahren ist. Horror-Meldungen über eklige in Chlor getauchte Hühnchen, künstlich mit Hormonen angereicherte Steaks und genverändertes Gemüse verunsichern die Verbraucher. Ein bisschen Licht ins Dunkel bringt nun ein nicht-öffentlicher Verhandlungsbericht, der die Fortschritte bei der Handelsliberalisierung im Energiesektor skizziert.

Demnach könnten unkonventionelle Rohstoffe wie das mit der umstrittenen Fracking-Technik geförderte Schiefergas bald Teil des europäischen Energieverbrauchs sein – trotz eventuellem deutschen Förderverbot. Das geht aus dem von der Washington Post veröffentlichten Verhandlungsdokument der EU hervor. In den TTIP-Gesprächen geht es darum, die Zollgrenzen und Beschränkungen abzubauen: von Lebensmitteln über Automobilersatzteile bis hin zu chemischen Stoffen.

In dem auf Ende Mai datierten Bericht heißt es: Es werde über Regeln nachgedacht, um binationale Hindernisse bei Handel und Investitionen im Energiesektor zu erleichtern. „Angesichts der in den USA stattfindenden Schiefergas-Revolution sind europäische und amerikanische Energie- und Rohstoffunternehmen zukünftig abhängig von freien Märkten.“

Das Handelsabkommen würde somit einen europäischen Absatzmarkt für Schiefergas oder unkonventionelles Öl schaffen, befürchten nun Umweltverbände und TTIP-Gegner. „Die EU will einen Blankoscheck, um ungehindert dreckige fossile Energie aus den USA importieren zu können“, monieren Umweltschützer wie Ilana Solomon vom Sierra Club, einer der größten Umweltorganisationen des Landes.

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Quelle

KLIMARETTER.INFO | Susanne Götze 2014

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