Unions-Ankündigung zur Erarbeitung von CO2-Preis-Konzepten
Infratest-Umfrage: Mit einer CO2-Steuerreform könnte Bundesregierung auf große Zustimmung stoßen.
Die Entwicklungs- und Umweltorganisation Germanwatch begrüßt, dass sich nun auch CDU und CSU beim Klimaschutz besser aufstellen wollen und ankündigen, ein Konzept für eine am Klimaschutz ausgerichtete Steuerreform zu erarbeiten. „Die Union kündigt an, endlich auf das immer größere Drängen aus der Bevölkerung zu reagieren. Darüber freuen wir uns“, sagt Christoph Bals, Politischer Geschäftsführer von Germanwatch. 62 Prozent der Wahlberechtigten befürworten in einer am Sonntag veröffentlichten infratest-dimap-Umfrage grundsätzlich eine am CO2-Ausstoß orientierte Steuerreform.
„Die Regierung hätte die Mehrheit der Bevölkerung offensichtlich auf ihrer Seite, wenn sie das Steuer- und Abgabensystem am CO2-Ausstoß ausrichtet und die soziale Dimension dabei einbezieht“, so Bals. „Klimaschädliche Subventionen abzubauen und die Energiesteuern orientiert am CO2-Gehalt zu modernisieren, wäre das effektivste Vorgehen.“ Die infratest-Umfrage zeige: „Die Menschen unterstützen einen CO2-Preis solange klar ist, dass die Steuerreform mehr Klimaschutz auf der einen und auch Entlastungen auf der anderen Seite bringt. Am verständlichsten und planbarsten für die Menschen wäre dabei eine Steuerlösung und kein undurchsichtiger Emissionshandel.“
Die repräsentative Umfrage von infratest dimap im Auftrag von Germanwatch, der Stiftung Neue Energie und des Vereins CO2 Abgabe zeigt: Auch Geringverdiener und Unions-Wähler befürworten mit jeweils 58 bzw. 59 Prozent eine CO2-Steuerreform. Mit Blick auf die kommenden Landtagswahlen besonders interessant: In Ostdeutschland wird eine solche Steuerreform ebenfalls mehrheitlich befürwortet. Die Zustimmung der Menschen im Osten steigt von gut der Hälfte (55%) auf fast zwei Drittel (64%), wenn der CO2-Preis aufkommensneutral ist.
Zwei andere Umfragen hatten im April und Anfang Mai noch ergeben, dass eine Mehrheit eine neue CO2-Steuer ablehne. Die Menschen wollten offenbar nicht einfach eine neue Steuer, so Bals. Sie akzeptierten aber sehr wohl am CO2-Gehalt ausgerichtete Steuersätze, wenn es um eine umfassende Steuerreform geht und die Rückverteilung von Mehreinnahmen nicht hinten runter fällt.
Infratest dimap hat in der neuen Umfrage zudem gefragt, ob der Klimaschutz auch künftig die derzeit große oder eine noch größere politische Bedeutung haben sollte. Die Antwort ermutigt zu ernsthafter Klimapolitik: 85 Prozent beantworten diese Fragen zusammen genommen mit Ja. Bei den Anhängern von Union und SPD sind es jeweils sogar 88 Prozent. Ost- und Westdeutschland unterscheiden sich hier kaum.
