UNO veröffentlicht Paris-Abkommen
Ausgerechnet am heutigen „Super Tuesday“ in den USA hat die UNO das Paris-Abkommen in den sechs UN-Sprachen englisch, arabisch, chinesisch, russisch, spanisch und französisch veröffentlicht.
Das Abkommen war bereits am 12. Dezember in englischer Sprache verabschiedet worden. Nach einer redaktionellen Überarbeitung durch die UNO musste das Vertragswerk nun noch übersetzt werden. In Kraft tritt das Paris-Protokoll laut UNO allerdings erst, wenn 55 Prozent aller Staaten, die zusammen 55 Prozent aller globalen Emissionen auf sich vereinen, den Vertrag ratifiziert haben.
Dieses Quorum galt seinerzeit auch für das Kyoto-Protokoll: Weil aber Al Gore 2001 gegen den Republikaner George W. Bush die Wahlen verlor, hatten die USA das Kyoto-Protokoll nicht ratifiziert. Die lateinischen Worte ratus und facere bedeuten „gültig“ und „machen“, also in nationales Recht umsetzen. Beispielsweise muss der Bundestag ein „Gesetz zur Ratifizierung des Kyoto-Protokolls“ beschließen. Genauso wie das US-Räpräsentantenhaus. Die Republikaner leugnen aber nach wie vor die Existenz der Erderwärmung. „Unsere Wirtschaft kann den ideologischen Krieg des Präsidenten gegen die Kohle nicht verkraften“, sagte Senator Mitch McConnell aus Kentucky, der Mehrheitsführer der Republikaner im US-Senat. Nahezu jeder Republikaner argumentiert so. 41 der 45 republikanischen Mitglieder des Senats forderten in einem Brief Präsident Obama auf, seine Klimaschutzziele zurückzunehmen.
Deshalb könnte der „Super Tuesday“, an dem die Republikaner in 13 US-Bundesstaaten entscheiden könnten, wer ihr nächster Präsisdentschaftskandidat wird, bereits ein Sargnagel für das Paris-Abkommen sein: Bislang folgte einem demokratischen Präsidenten seit dem Bürgerkrieg fast immer ein Republikaner. Nur zum Ende des Zweiten Weltkrieges und nach der Ermordung John F. Kennedys war das anders. Das dürfte aber den jeweils besonderen historischen Situationen geschuldet gewesen sein. Sollte sich das Gesetz der Serie wieder bestätigen und einer der drei Republikaner Donald Trump, Marco Rubio oder Ted Cruz Präsident werden, wird er den Paris-Vertrag wie schon das Kyoto-Protokoll nach 1997 missachten. Dann werden auch die Chinesen wieder aussteigen. Zusammen sind die beiden Großmächte aber für mehr als 45 Prozent aller weltweiten Treibhausgase verantwortlich. Ohne China und die USA wird der Paris-Vertrag ergo niemals das notwendige Quorum von 55 Prozent erreichen.
Die UNO teilte am heutigen Dienstag mit, dass das Paris-Abkommen ab dem 22. April im UN-Hauptquertier in New York zur Unterschrift ausliegt – bis zum 21. April 2017. UN-Generalsekretär Ban Ki-moon hat die Staats- und Regierungschefs im April nach New York eingeladen, damit dann so viele Staaten wie möglich den Vertrag bereits ratifizieren. Das Parlament des Inselstaats Fidschi im Südpazifik hatte Mitte Februar als erste Volksvertretung der Welt das Paris-Abkommen ratifiziert. Die Demokraten, die heute in zehn US-Bundestaaten ihren Kandidaten bestimmen, wollen das Abkommen ratifizieren.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (reni) 2016 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!
