Bundesimmissionsschutzgesetz: Willkommen im 21. Jahrhundert
Der Bundestag hat gestern der Reform des Bundesimmissionsschutzgesetzes (BImSchG) zugestimmt. Der BEE begrüßt die Entscheidung zur Planungs- und Genehmigungsbeschleunigung.
„Der Bundestag hat die umfangreichste Reform des Immissionsschutzes seit 30 Jahren beschlossen. Das BImSchG kommt damit endlich im 21. Jahrhundert an”, so BEE-Präsidentin Simone Peter. „Die Digitalisierung von Genehmigungsanträgen wird perspektivisch die Berge von Aktenordnern für den Bau von Erneuerbaren Anlagen bis Elektrolyseuren deutlich reduzieren. Gerade die verbesserten Regelungen für das Repowering von Windenergieanlagen lösen das langjährige Versprechen ein, unbürokratisch zu verfahren, wo schon Windkraftanlagen stehen. Das BImSchG bringt große Fortschritte, die Genehmigungsverfahren von unnötigen Lasten befreien und damit deutlich effizienter machen werden.” Damit die Novelle ihr Potenzial entfalten kann, müssen die Länder und Behörden die neuen Regelungen zeitnah anwenden.
„Der Bundestag hat die umfangreichste Reform des Immissionsschutzes seit 30 Jahren beschlossen. Das BImSchG kommt damit endlich im 21. Jahrhundert an.”
– Simone Peter, BEE-Präsidentin –
Die Änderungen beim Immissionsschutz gelten neben Erneuerbaren-Energien-Anlagen auch für Industrieanlagen. „Auch das ist sehr erfreulich. Damit ebnet die Novelle dem Hochlauf und der Entwicklung von Sektorenkopplungstechnologien und der Etablierung neuer Produktionsstätten von Erneuerbaren Energien Anlagen den Weg”, so Peter. „Gerade Sektorenkopplungstechnologien wie Elektrolyseure ermöglichen die Integration und effiziente Nutzung von Erneuerbaren Energien in verschiedenen Bereichen wie Strom, Wärme, Verkehr und Industrie. Die Vernetzung der Sektoren kann den Energieeinsatz optimieren und die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen weiter verringern.”
Nach diesem Schritt muss bald der nächste folgen: „Die Bundesregierung hat in den vergangenen Jahren gezeigt, dass sie die Kraft und den Willen hat, auch schwerfällige Weichen neu zu stellen und das Land fit für die Zukunft zu machen. Mit der Reform des Strommarkts, der Kraftwerksstrategie, dem PV Paket II, der Biomasse- und Geothermiestrategie sowie dem Abbau von Hemmnissen im BauGB, beim Artenschutz und Netzanschluss liegen schon die nächsten Aufgaben auf der Strecke. Sie sollten noch in diesem Sommer bewältigt werden”, so Peter abschließend.
