Wahlkämpfer Norbert Röttgen

Ein Bundesumweltminister sollte sich mit voller Konzentration um die wichtige Aufgabe Energiewende kümmern.

Obwohl Minister Röttgen bei der Energiewende kaum voran kommt, hat er seine Kandidatur für die Wahl in Nordrhein-Westfalen erklärt. Im Wahlkampf will er sich als harter Haushaltssanierer profilieren, schmeißt aber in seiner Funktion als Umweltminister über die Marktprämie eine Millionen Euro pro Tag aus dem Fenster. Dies ist aber nicht das einzige Problem, das Herr Röttgen mit seiner Glaubwürdigkeit hat.

In der Debatte um die Verlängerung der Laufzeiten der Atomkraftwerke setzte er sich erst für eine moderate Laufzeitverlängerung ein, um dann strahlend die Verlängerung von bis zu 14 Jahren als Revolution der Energieversorgung zu bejubeln.

Dann stellte er sich Ende letzten Jahres hinter die Solarenergie – nur um dann im Februar gegenüber Wirtschaftsminister Rösler einzuknicken. In seiner Broschüre zur Energiewende lässt er sich damit feiern, dass die Photovoltaik die Netze stabilisiert, um dann im Bundestag zu behaupten, die Netze seien mit dem Photovoltaikzubau überfordert.

Das Bundesumweltministerium fährt zur Zeit eine Kampagne in der die Installation einer Solarthermieanlage gezeigt wird mit der Aussage, dies sei Zukunft „Made in Germany“. Gleichzeitig aber werden die Mittel für Solarenergie sowohl im Wärme- als auch im Stromsektor radikal gekürzt.

Obwohl Minister Röttgen sich gegen die Solarenergie gewandt hat, scheinen einige in der Union nicht darauf warten zu können, dass er sein Amt als Umweltminister aufgibt.

So sagt sein „Parteifreund“, der wirtschaftspolitische Sprecher der Unionsfraktion Dr. Joachim Pfeiffer über Röttgen: „Eine Chance, in Nordrhein-Westfalen zu gewinnen, hat nur ein Kandidat, der sich ganz und gar der Sache verschreibt“.

Viel wichtiger ist aber, eine Chance die Energiewende Erfolgreich umzusetzen, hat nur ein Bundesumweltminister, der sich ganz und gar der Sache verschreibt. Entscheiden Sie sich, Herr Röttgen!

Quelle

Hans-Josef Fell MdB 2012Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen