„Wir riskieren bei den Erneuerbaren ein Minus an Investitionen“
Die SPD-Energiepolitikerin Nina Scheer kritisiert die zentralen Pläne von Wirtschaftsministerin Reiche. Neue Hürden beim Netzanschluss und für kleine Solaranlagen drohten die Energiewende zu bremsen. Auch beim Hitzeschutz fordert Scheer mehr Tempo von der Union. Interview: Joachim Wille
Klimareporter°: Frau Scheer, Deutschland hat gerade einen extremen Hitze- und Dürresommer erlebt. Die SPD fordert nun, den Hitzeschutz als Gemeinschaftsaufgabe im Grundgesetz zu verankern. Die Union hält davon wenig und setzt eher auf einzelne Förderprogramme. Wie groß ist dieser Konflikt in der Koalition?
Nina Scheer: Bislang sind es Vorschläge von der SPD-Seite. Die sind von unserem Koalitionspartner im ersten Schritt zwar eher zurückhaltend bis ablehnend kommentiert worden. Aber der Austausch darüber steht noch bevor. Ich hoffe, die Union agiert hier konstruktiv. Wir brauchen ja dringend Ergebnisse.
Die nötige Zwei-Drittel-Mehrheit für eine Grundgesetzänderung wäre nur erreichbar, wenn die Union mitzieht. Wird die SPD darauf bestehen, die Gemeinschaftsaufgabe Klimaanpassung in dieser Legislaturperiode durchzusetzen, oder droht das Projekt am Koalitionspartner zu scheitern?
Nachweislich erleichtert eine solche Grundgesetzänderung die benötigten Klimaschutzmaßnahmen. Deswegen ist es sinnvoll, dafür zu streiten. Die Diskussion wird zeigen, ob wir dabei in der Koalition wirklich in der Sache auseinanderliegen oder ob es vielleicht eher um die Frage der Mehrheitsfindung geht.
Eine Grundgesetzänderung verlangt ja die Zustimmung nicht nur von Grünen, sondern auch den Linken. Und hier gibt es in der Union bisher eine Barriere. Aber die Frage der Zusammenarbeit mit der Linkspartei muss die Union mit Blick auf den Koalitionsvertrag ohnehin dringend klären. Denn da steht auch eine weitergehende Reform der Schuldenbremse drin. Auch hier wäre eine Grundgesetzänderung vorzunehmen. Das Vorhaben ist bereits im deutlichen Zeitverzug.
Ein grundsätzlicher Konflikt zeichnet sich auch in der Energiepolitik ab. Sie kritisieren das von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) vorgelegte Netzpaket und die EEG-Novelle.
Was sind für Sie die wichtigsten Punkte, die der Bundestag an den Gesetzentwürfen unbedingt ändern muss?
Die geplanten Barrieren für den Netzzugang und ökonomische Hemmnisse für die erneuerbaren Energien passen nicht zu den im Koalitionsvertrag gesetzten Zielen. Dort haben wir vereinbart, alle Potenziale der Erneuerbaren nutzen zu wollen.
Gleiches gilt für den Förderrahmen für kleine Solaranlagen auf Hausdächern. Die hier vorgesehene Direktvermarktungspflicht wird absehbar zu Rückgängen beim Ausbau führen, die wir uns weder leisten sollten noch können.
Besonders scharf kritisieren Sie den sogenannten Redispatch-Vorbehalt für den Bau von Solar- und Windanlagen in Gebieten mit belasteten Stromnetzen, weil er Investitionen in erneuerbare Energien, Speicher und Flexibilität gefährde. Muss dieser Vorbehalt komplett gestrichen werden – oder wäre eine abgeschwächte Variante für die SPD akzeptabel?
Es gibt angesichts unserer vereinbarten Ziele keinen vernünftigen Anlass, ein solches Modell einzuführen, wenn die Ausbauziele dadurch gefährdet sind – und das sind sie. Die Kosteneffizienz, die hiermit erreicht werden soll, kann ich nicht erkennen. Denn nachweislich kommt es uns teurer, wenn Investitionen in Erneuerbare geschwächt oder gestoppt werden.
Es geht nun im parlamentarischen Verfahren um zielführende Lösungen. Darauf werde ich als Berichterstatterin und Sprecherin meiner Fraktion hinwirken.
Reiche argumentiert mit überlasteten Netzen und den Kosten des weiteren Erneuerbaren-Ausbaus. Ist nicht zumindest der Grundgedanke richtig, den Ausbau von Wind- und Solarenergie künftig stärker daran auszurichten, wo Netze und Nachfrage vorhanden sind?
Jede Form der Steuerung muss zugleich den Umstieg auf die Erneuerbaren erleichtern, anders sind unsere Ziele nicht erreichbar. Regionale Überangebote von Strom können gut für Speicher genutzt werden, um diesen dann in Zeiten, in denen Bedarf herrscht, nutzen zu können.
Mit den geplanten Netzanschluss-Hemmnissen gibt es keinen Anreiz für Systemintegration und Speicher, sondern nur ein stumpfes Minus im Ausbau. Wir brauchen Anreize für ‚Nutzen statt Abregeln‘, für Speicherbarkeit, für eine bessere Netzauslastung, um auch bei fluktuierender Stromgewinnung künftig eine vollständige Versorgungssicherheit zu garantieren.
Die Maßgabe, Erneuerbare nur dort auszubauen, wo noch viel Platz in den Netzen ist, umgeht diese Schritte, statt sie anzugehen, und hält uns umso länger in der Abhängigkeit von fossilen Gaskraftwerken.
Die Erneuerbaren-Branche warnt bereits vor einem Investitionseinbruch, sollte das Strompaket unverändert kommen. Teilen Sie diese Sorge? Droht tatsächlich eine „Reiche-Delle“ beim Ausbau?
Die Sorge teile ich und sehe deswegen erheblichen Änderungsbedarf.
Die Stromgesetze kommen nun ins parlamentarische Verfahren. Gibt es Punkte, bei denen Sie sagen: Wenn die Union beziehungsweise Ministerin Reiche hier nicht nachgeben, kann die SPD dem Gesamtpaket nicht zustimmen? Also: Wo liegt Ihre Schmerzgrenze?
Solche Fragen gehören an den Verhandlungstisch. Im Ergebnis müssen unsere Energiewende-Ziele erreicht werden. Deswegen nochmal: Netzanschlussbeschränkungen und Förderbegrenzungen sowie Direktvermarktungspflichten, mit denen wir ein Minus an Investitionen bei den Erneuerbaren riskieren, widersprechen den gemeinsam gesetzten Zielen und sind deswegen abzulehnen.
Der Streit um Hitzeschutz und Stromgesetze berührt letztlich dieselbe Grundfrage: Welchen Stellenwert haben Klimaschutz und Klimaanpassung noch in dieser Koalition?
Wir kämpfen dafür, die gemeinsam verabredeten Ziele zu erreichen. Nicht verabredet ist allerdings eine „Neuausrichtung“ der Energiewende, wie es etwa von Katherina Reiche erklärt wurde – womit sie erkennbar Einschnitte beim Ausbau der Erneuerbaren meint.
Auch bei der Frage der Kosteneffizienz ist ein Dissens da. Es kann nicht sein, dass Förderkosten für Erneuerbare als ineffizient gelten, während die Erneuerbaren im Strommix unbestreitbar für Kostenentlastung stehen und vom Bund nach wie vor deutlich mehr klimaschädliche Subventionen als Fördermittel für Erneuerbare geleistet werden. Die Kosten für fossile Importe sind enorm, und obendrauf kommen noch die hierdurch bedingten Klimafolgeschäden.
Allein Erneuerbare, Speicher und mehr Flexibilität im Umgang mit Strom, auch durch Nutzung von Smart Metern, helfen uns aus dieser misslichen Lage, der Abhängigkeit von den Fossilen heraus – und bringen zudem noch zukunftsfähige Wertschöpfung.
Quelle
Das Interview wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Joachim Wille) 2026 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden! | Nina Scheer ist klima- und energiepolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion, der sie seit 2013 angehört. Die Juristin, promovierte Politikwissenschaftlerin und ausgebildete Violinistin gilt als profilierte Verfechterin einer dezentralen Energiewende. Sie ist ehrenamtlicher Vorstand der Hermann-Scheer-Stiftung, die nach ihrem Vater, dem früheren SPD-Politiker und Solarenergie-Pionier Hermann Scheer, benannt ist.
