Wirtschaftminister Rösler will das Erneuerbare-Energien-Gesetz abschaffen
Bundeswirtschaftsminister Rösler hat heute im Handelsblatt gefordert, das EEG durch ein Quotensystem zu ersetzen.
Bundeswirtschaftsminister Rösler will offensichtlich die Energiewende nicht und gefährdet hunderttausende Arbeitsplätze in der Erneuerbare-Energien-Branchen.
Minister Rösler ignoriert dabei sämtliche Erfahrungen, die international mit Quotensystemen gemacht wurden: Quotensysteme sind aufgrund von Mitnahmeeffekten deutlich teurer als Einspeisungssysteme, Quotensysteme führen zu einem deutlich langsameren Ausbau der Erneuerbaren Energien.
Ein Quotensystem bedeutet eine Deckelung des Ausbaus Erneuerbarer Energien auf einen vorgegebenen Maximalwert. Quotensysteme führen zu einer Monopolisierung des Ausbaus.
In Ländern mit Quotensystemen läuft der langsame und viel teurere Ausbau der Erneuerbaren Energien nur über die Energiekonzerne. Diese machen das Geschäft unter sich aus. Bürgerwindparks haben in Quotensystemen ebenso wenig Platz wie neue Technologien. Solarenergie gäbe es keine mehr.
Nach der Forderung nach einem Photovoltaik-Deckel fordert Minister Rösler jetzt einen Erneuerbaren-Energien-Deckel
Der Ausbau der Erneuerbaren Energien findet deutlich schneller statt, als in den alten Ausbauzielen der Bundesregierung angedacht. Diese stammen noch aus der Vor-Fukushima-Zeit.
Die Bundesländer sind längst an der Bundesregierung vorbei gezogen. Minister Rösler versucht, das Rad zurück zu drehen. Dabei wurde aus der Sicht der Wissenschaft das Thema Einspeisesystem versus Quotensystem schon lange zugunsten des Einspeisungssystems entschieden (siehe Studie Fraunhofer Institut ISI und zur Cambridge-Studie von Dr. Karsten Neuhoff und Lucy Butler).
Ganz nebenbei bricht Rösler, aktuell amtierender Parteivorsitzender der FDP, auch noch ein Wahlversprechen. Im letzten Wahlprogramm hatte sich die FDP für den Erhalt des EEGs ausgesprochen.
Als Begründung heißt es in dem Wahlprogramm: „Von zentraler Bedeutung für den Markteintritt neuer Akteure und für den kostengünstigen Ausbau der erneuerbaren Energien ist dabei die Verlässlichkeit und Kalkulierbarkeit der Förderung.“
Gerade der Bundeswirtschaftsminister bringt jetzt große Unsicherheit in eine Branche mit hunderttausenden Arbeitsplätzen, anstatt die Unternehmen mit einer Industriepolitik für Erneuerbare Energien im härter gewordenen internationalen Wettbewerb zu unterstützen. Damit gefährdet er die Technologieführerschaft Deutschlands.
Quelle
Hans-Josef Fell MdB 2012Sprecher für Energie der Bundestagsfraktion Bündnis 90/ Die Grünen
