Zwangshaftpflicht für AKW-Betreiber
U-Kommissar Günther Oettinger hat eingeräumt, dass es nicht seine Aufgabe sei, „durch Sicherheitsdumping den Kernkraftstrom billig zu machen“.
Also fordert er von den AKW-Betreibern nun eine Haftpflichtversicherung für Atomunfälle. Die sind, was sonst, dagegen.
Der AKW-Stresstest hat zahlreiche Sicherheitsmängel der europäischen Atomkraftwerke offenbart. Als Reaktion darauf fordert EU-Energiekommissar Günther Oettinger nun, die Betreiber müssten sich per Haftpflicht für Atomunfälle versichern. Die Atomindustrie ist, was sonst, dagegen. Denn damit würden, was sonst, die Strompreise steigen. Außerdem sollen alle EU-Mitgliedsstaaten bis 2014 ein Konzept zur Entsorgung von Atommüll vorlegen, fordert der deutsche Kommissar.
Die Betreiber von Atomkraftwerken sollten stärker als bisher an den Folgekosten von Atomstrom beteiligt werden, meint Oettinger. „Ich bin davon überzeugt, dass gewisse Versicherungspflichten verbindlich europäisch vorgeschrieben werden müssen, damit die Vollkosten für Kernkraftstrom noch mehr einer ehrlichen Vollkostenrechnung entsprechen, als dies bisher der Fall ist“, sagte er am Donnerstagabend in Brüssel. Vorschläge für eine Pflichtversicherung gegen Atomunfälle will Oettinger im Frühjahr vorlegen. Er räumte ein, dass dies den Strompreis verteuern und die wirtschaftliche Wettbewerbsfähigkeit von Atomstrom sicher nicht stärken werde. Sein Auftrag sei es aber nicht, „durch Sicherheitsdumping den Kernkraftstrom billig zu machen.“
Die deutsche Atomindustrie lehnt den Vorschlag ab. Eine Sprecherin des größten deutschen Energiekonzerns Eon, der vier der neun laufenden AKW betreibt, sagte der Frankfurter Rundschau, es gebe bereits eine gesetzlich vorgeschriebene Haftung, wonach jeder Betreiber unbegrenzt und unabhängig von eigener Schuld für die Folgen eines Unfalls hafte. Es sei vorgeschrieben, Schäden bis zu 2,5 Milliarden Euro abzusichern. Eon habe dafür eine Versicherung in Höhe von 256 Millionen Euro abgeschlossen, der Rest werde über eine Solidarvereinbarung mit den drei anderen Kernkraftwerksbetreibern RWE, EnBW und Vattenfall abgedeckt. Die Sprecherin sagte, das Unternehmen sei überzeugt davon, dass diese Summen für etwaige Schäden ausreichten. Deutschlands Kernkraftwerke seien sehr sicher, ein schwerer Unfall sei nach „menschlichem Ermessen“ ausgeschlossen.
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Quelle
KLIMARETTER.INFO | Karin Deckenbach 2012
