In seiner letzten Amtsperiode setzt US-Präsident Obama den Klimawandel nun endlich auf die Agenda der Regierung
In seiner Rede an der Georg Washington Universität gab er klar zu verstehen, dass der Klimawandel existiert und bereits heute all gegenwärtig sei. Deshalb will die US-Regierung bis 2030 den jährlichen CO2-Ausstoß um die Hälfte senken, unter anderem mit strengeren Grenzwerten für Kohlekraftwerke.
Darüber hinaus sollen staatliche Bürgschaften in der Höhe von sechs Milliarden Euro für „emissionsfreie Technologien“ bereit gestellt werden. Neben Erneuerbaren Energien könnten dazu allerdings auch Atomkraftwerke oder effiziente Kohle- und Gaskraftwerke zählen. Daneben sollen bis 2020 über sechs Millionen Haushalte mit Erneuerbaren Energien versorgt werden und die Energieeffizienz in Gebäuden um 20 Prozent erhöht werden. In die Klimaforschung sollen alleine in 2014 2,7 Milliarden US-Dollar fließen.
Besonders erfreulich ist, dass Präsident Obama die Steuersubventionen für fossile Brennstoffe ab 2014 komplett streichen will, um das Ziel des G-20 Gipfels in Pittsburgh zu erreichen, die weltweiten Subventionen für Brennstoffe abzubauen. Damit der Plan nicht nur ein Plan bleibt, will Obama die Maßnahmen mit Verordnungen durchsetzen, damit sie von Klimaskeptikern im Kongress nicht blockiert werden können.
Damit legt Obama als erster US-Präsident einen weitreichenden Plan zum Klimaschutz vor. Auch wenn der Plan immer noch viele Lücken wie den weiteren Ausbau von Atom, Kohle und Fracking enthält, ist der Plan ein großer Schritt im Land der Klimawandelskeptiker. Vor allem das Streichen der fossilen Subventionen würde die Erneuerbaren Energien sofort wettbewerbsfähig machen. Das von Obama eigentlich schwache Ziel für die Erneuerbare Energien würde damit weit übererfüllbar sein und damit wesentlich mehr CO2-Emissionen reduziert.
Dabei ist schon interessant, dass es China und die USA sind, also die Länder, die wir Deutschen immer so gerne kritisieren, die in den letzten Monaten den Klimawandel aktiv angehen, während die Union und FDP aktiven Klimaschutz auf nationaler und europäischer Ebene sogar verhindern: Die schwarz-gelbe Bundesregierung will die Erneuerbaren Energien sogar ausbremsen, hat eine Reform des kränkelnden Emissionshandels verhindert, verhindert erneut auf EU Ebene schärfere Grenzwerte für Autos und will sich nicht festlegen, ob es nach 2020 überhaupt Ziele für den Klimaschutz auf EU-Ebene geben soll. Und trotz hoher Haushaltsdefizite wollen auch Schwarz-Gelb nicht an die massiven steuerlichen Subventionen für fossile Energien ran. Statt dessen beschließen sie sogar neue, wie die 700 Millionen Hermesbürgschaften für den Export eines Braunkohlekraftwerkes nach Griechenland.
Auch im Wahlkampf spielt der Klimawandel trotz einer erneuten Jahrhundertflut für Union und FDP kaum eine Rolle. Neue Ziele oder Maßnahmen für den Klimaschutz kommen in beiden Programmen nicht vor. Aber ein “weiter so“, in dem wir uns nur auf der Arbeit der letzten Jahrzehnte ausruhen, wird nicht ausreichen. Das müssen auch Union und FDP endlich erkennen. Wir Grüne haben in den letzten Wochen ein Klimaschutzgesetz vorgelegt, damit wollen wir den Klimaschutz auch in Deutschland wieder zur Priorität machen.
Quelle
Hans-Josef Fell MdB 2013
