Aktuelle Analyse zu Stickoxid-Höchstwerten
Nur drei Kraftwerke müssten nachrüsten – Bundesregierung setzt europäische Luftqualität aufs Spiel.
Im Streit um neue EU-Umweltstandards für Kohlekraftwerke zeigt eine aktuelle Analyse der Klima-Allianz Deutschland, dass nur drei Braunkohlekraftwerke nachrüsten müssten, um die derzeit verhandelten Vorgaben der EU für Stickoxide einzuhalten. Die Bundesregierung torpediert den ohnehin schwachen EU-Kompromiss zu Umweltstandards und will den Höchstwert für Stickoxide von 175 auf 190 mg NOx/Nm³ anheben. Stimmt die Bundesregierung bei der finalen EU-Abstimmung am 28. April nicht zu, droht das Aus für bessere Luft in Europa.
„Bundesumweltministerin Hendricks setzt die Luftqualität und Vorgaben für Gesundheitsschutz in ganz Europa aufs Spiel, um ein paar alte Braunkohlekraftwerke in Deutschland zu schützen“, sagt Stefanie Langkamp, Kohle-Expertin der Klima-Allianz Deutschland. Ein Großteil der betroffenen Kraftwerke müsse ohnehin in den nächsten Jahren aus Altersgründen vom Netz. „Die Bundesumweltministerin darf nicht der Braunkohlelobby auf den Leim gehen. Die Betreiber wollen weiter verschmutzen dürfen wie bisher und das möglichst noch bis zum Sankt-Nimmerleinstag“, so Langkamp.
Die Analyse zeigt, dass nur die beiden BoA-Blöcke des Kraftwerks Neurath sowie Boxberg IV-Q nachrüsten müssten. Weitere Kraftwerke, wie die Schwarze Pumpe in der Lausitz, halten den neuen Standard bereits ein oder lagen im jeweils analysierten Zeitraum zwischen 2010 und 2017 nur in ein oder zwei Jahren über dem Wert. Mit vertretbaren Investitionen und technischen Maßnahmen kann ihr Schadstoffausstoß verbessert werden.
Die Mehrheit der Kraftwerke muss infolge der nationalen und internationalen Klimaschutzzusagen Deutschlands in der nächsten Legislaturperiode ohnehin vom Netz gehen. Sie sind zum Inkrafttreten der neuen EU-Standards im Jahr 2021 über 40 bzw. über 50 Jahre alt und haben ihre technologische Lebensdauer erreicht. Ein Weiterbetrieb oder eine Nachrüstung sind mit Blick auf das Alter und die Klimaziele nicht sinnvoll. Sonst kann die Bundesregierung ihre Klimaziele und die internationalen Verpflichtungen des UN-Klimaabkommens von Paris nicht einhalten.
Deutschland hat bereits ein großes Stickoxid-Problem: ein Vertragsverletzungsverfahren der EU läuft gegen mehrere Städte. Kohlekraftwerke sind für 25 Prozent der gesamten Stickoxid-Emissionen verantwortlich. Neue Höchstgrenzen für Quecksilber, Feinstaub, Schwefeldioxid und Stickoxide wären nicht nur ein Gewinn für die Umwelt, sondern vor allem auch für die Gesundheit der Menschen in Europa. Pro Tag könnten nach Berechnungen des European Environmental Bureau europaweit 56 Todesfälle und 154 Millionen Euro Gesundheitskosten vermieden werden. Allerdings nur, wenn Europa konsequente Vorgaben setzt.
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