Mehr Unternehmen wollen EEG-Rabatte
Die Forderungen der Wirtschaft nach EEG-Rabatten weiten sich aus. Schon jetzt liegen der Bundesregierung für 2016 mehr Anträge zur sogenannten „Besonderen Ausgleichsregelung“ vor als im gesamten Jahr 2015.
Das geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der Grünen-Fraktion im Bundestag hervor. Bis zum 22. März haben danach insgesamt 2.305 inländische Unternehmen Nachlässe bei der Zahlung der EEG-Umlage beantragt. Im gesamten Jahr 2015 waren es noch 2.154 Unternehmen gewesen, also 151 weniger, als nun bereits im ersten Quartal des Jahres auf der Antragsliste stehen.
In der Anfrage hatten sich die Grünen danach erkundigt, wie die Bundesregierung verhindern will, dass die Ausgleichsregelung die zum Klimaschutz nötigen Effizienzsteigerungen unterläuft. Hintergrund ist, dass Unternehmen, deren Stromverbrauch nahe an der Schwelle zur Befreiung von der EEG-Umlage liegt, oft auf weitere Maßnahmen zur Energieeffizienz verzichten. Betriebswirtschaftlich erscheint das sinnvoll, da die Firmen durch die EEG-Umlagebefreiung deutlich mehr einsparen als mit den niedrigeren Stromkosten durch Effizienzmaßnahmen.
Die Bundesregierung gibt sich in dieser Sache zurückhaltend: Das Wirtschaftsministerium erarbeite derzeit „im Wege der Änderung des EEG“ einen Vorschlag, wie eine Benachteiligung von Unternehmen, die ihren Stromverbrauch durch Effizienzmaßnahmen senken, vermieden werden könne. 2015 seien etwa 116 Unternehmen in einer solchen „unmittelbaren Schwellenwertnähe“ gewesen, gibt das Ministerium in der Antwort an. Es sei jedoch nicht möglich, genau einzugrenzen, welche Unternehmen ihre Verbräuche durch Effizienzmaßnahmen weiter senken könnten.
Der Kommentar der Grünen-Abgeordneten Julia Verlinden zur Antwort der Bundesregierung fiel klar aus. „Die Bundesregierung gesteht Fehlanreize ein, beabsichtigt aber nicht diesen Missstand zu beseitigen“, wird die energiepolitische Sprecherin zitiert.
Durch die Besondere Ausgleichsregelung werden Unternehmen von der EEG-Umlage befreit, die nach eigenem Bekunden entweder in starkem internationalem Wettbewerb stehen oder bei denen der Stromverbrauch einen hohen Anteil an den Produktionskosten ausmacht. Betroffene Firmen können beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausführkontrolle (Bafa) einen Antrag stellen, damit sie keine EEG-Umlage zahlen müssen oder diese zumindest reduziert wird.
Die Industrierabatte stehen seit Langem in der Kritik, weil sie die Kosten der Energiewende ungerecht verteilen würden. Jährlich müssen Privathaushalte und nicht privilegierte, meist kleinere Unternehmen etwa fünf Milliarden Euro zusätzlich aufbringen, um die Ausfälle bei der Industrie zu übernehmen.
Quelle
Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (ogro) 2016 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!
