G7 will dekarbonisieren
Die Staatschefs der G7 haben sich in ihrer am Montag verabschiedeten Gipfel-Abschlusserklärung für das Zwei-Grad-Klimaziel, für eine Dekarbonisierung der Wirtschaft sowie für die Klimafinanzierung ausgesprochen.
„Die Klimaformulierungen waren das Ergebnis harter Verhandlungen“, sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) am Nachmittag im bayerischen Elmau gegenüber den Medien. Aber die „Sherpas“ hätten gute Arbeit geleistet.
Im geplanten Klimavertrag von Paris seien allerdings verbindliche Regeln erforderlich, sagte Merkel weiter. Auch seien, um das Zwei-Grad-Ziel zu erreichen, tiefe Einschnitte notwendig. „Deshalb haben sich die G7 für eineDekarbonisierung ausgesprochen“, so Merkel weiter. Die G7-Staaten wollten den Empfehlungen des Weltklimarats IPCC folgen, demzufolge müssten die Emissionen bis 2050 um 40 bis 70 Prozent gegenüber 2010 sinken. „Wir sind uns einig, dass 40 Prozent eindeutig zu wenig sind“, sagte die Kanzlerin. Stattdessen müsse die Verringerung der Emissionen eher im oberen Bereich der IPCC-Empfehlung angesiedelt sein.
Zudem verpflichten sich die G7-Staaten, zur Finanzierung von Klimaschutz und Klimaanpassung in armen Ländern ab 2020 jedes Jahr 100 Milliarden Dollar zur Verfügung zu stellen – wie es bereits 2009 in Kopenhagen beschlossen worden war. Merkel zufolge werden die Vertreter vieler Entwicklungsländer allein deshalb zu den Verhandlungen nach Paris kommen, um über die Finanzierung zu sprechen.
Als „starkes Signal für ein erfolgreiches Klimaabkommen Ende des Jahres in Paris“ wertete Christoph Bals von Germanwatch die Abschlusserklärung, da sich die Staaten zur Energiewende und zum Ausbau der Erneuerbaren in Entwicklungsländern verpflichtet hätten. Man erwarte nun von den G7, dass „zügig ein entsprechender Plan vorgelegt wird“, wie die 100 Milliarden Dollar aufgebracht werden sollen.
Als „butterweich“ bezeichnete dagegen Eva Bulling-Schröter von der Linksfraktion die Vereinbarungen der G7. Deren Bekenntnis zum Zwei-Grad-Limit sei alter Wein in neuen Schläuchen, die es schon in Vorgängergipfeln wie in Brüssel 2014 gegeben habe. Zwar unterstütze sie die angetrebte Dekarbonisierung, doch dafür wären klare, ordnungspolitische Ausstiegszenarien aus Kohle, Öl und Gas, ein Verzicht auf fossile Investitionen und der massive Ausbau der Erneuerbaren vonnöten.
Dem BUND-Vorsitzenden Hubert Weiger zufolge widerspricht die wiederholte Ankündigung, die Erderwärmung unter zwei Grad Celsius zu halten, dem tatsächlichen Handeln der G7. So werde in den USA mehr Öl und Gas als je zuvor gefördert und Deutschland setze nach wie vor auf die Verstromung von Braunkohle. „Kommt von den G7 in nächster Zeit nicht mehr als die unverbindliche Elmauer Absichtserklärung, ist das Klimaabkommen von Paris in Gefahr“, warnte Weiger.
