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02.06.2017

Ausstieg aus Paris-Abkommen ist Schlag ins Gesicht der Menschheit und Schwächung der USA

Germanwatch: EU und China müssen neue Klimaschutz-Allianz aufbauen. Die Entscheidung der US-Regierung für den Ausstieg aus dem Pariser Klimaabkommen stößt auf heftige Kritik. 

"Der von Präsident Trump verfügte Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ist ein Schlag ins Gesicht der gesamten Menschheit und er schwächt die USA selbst", sagt Klaus Milke, Vorstandsvorsitzender von Germanwatch. "Trumps Realitätsverweigerung ist zum einen zynisch, weil er einfach so tut, als gäbe es die globale Klimakrise mit all' ihren schon heute sichtbaren Folgen nicht. Die Regierung des Staates, der historisch gesehen mit seinen immensen Emissionen den größten Anteil zur Krise beigesteuert hat, kündigt den vom Klimawandel betroffenen ärmsten Menschen auf der Welt die Solidarität auf.

Der Ausstieg aus dem Paris-Abkommen ist zum anderen dumm, denn er wird vor allem den USA selbst schaden. Klimaschutz und Erneuerbare Energien sind riesige Wachstumsbereiche. Die US-Regierung meldet ihr Land von diesen Zukunftsmärkten ab. Das haben auch viele Städte, Bundesstaaten und Unternehmen in den USA erkannt, die trotz Trumps' Entscheidung auf mehr Klimaschutz drängen."

Trump habe sich als beratungsresistent erwiesen und verweigere sich den Fakten, so Milke weiter. "In der vergangenen Woche hat Papst Franziskus Trump erklärt, dass es eine moralische Verpflichtung zum Klimaschutz und zur Unterstützung der Ärmsten gibt. Die anderen Regierungschefs der G7 haben zudem deutlich gemacht, wie stark die internationale Einigkeit beim Paris-Abkommen ist. Und führende Ökonomen der OECD haben vorgerechnet, dass Klimaschutz wirtschaftliche Chancen und Arbeitsplätze schafft. Überdies haben Unternehmenschefs betont, dass das Abkommen die verlässlichen Rahmenbedingungen schafft, die sie brauchen um neue Geschäftsmodelle zu entwickeln. Wer das alles ignoriert, der ist blind für die Realität."

Nun müssen andere Regierungen umso mehr die internationale Klimapolitik und die Umsetzung des Paris-Abkommens forcieren, so Germanwatch. Klaus Milke: "Die EU und China müssen die internationale Klimapolitik vorantreiben - gemeinsam mit den vom Klimawandel am stärksten betroffenen Staaten, die häufig auch Vorreiter beim Klimaschutz sind. Der EU-China-Gipfel morgen bietet bereits die Gelegenheit, eine solche engere Zusammenarbeit anzukündigen." Mit Indien hat Bundeskanzlerin Merkel bereits diese Woche eine engere Partnerschaft beim Klimaschutz angekündigt. Eine so gestaltete informelle Allianz sollte auch weiteren Ländern offenstehen. Sie sollte sich zudem eng mit denjenigen US-Bundesstaaten abstimmen, die weiter auf Klimaschutz setzen.

Die nächste Chance, sich direkt mit Trump über Klimaschutz auseinander zu setzen, ist der G20-Gipfel Anfang Juli in Hamburg. "Die Bundeskanzlerin muss gemeinsam mit weiteren Staats- und Regierungschefs Trump deutlich machen, dass er die weltweite Umsetzung des Paris-Abkommens nicht blockieren kann. Die G20 müssen ein ehrgeiziges Klimapaket verabschieden - auch ohne Trump. Es ist nun umso wichtiger, dass die G20-Staaten sich verpflichten, nächstes Jahr Pläne zum Ausstieg aus Kohle, Öl und Gas bis zur Mitte des Jahrhunderts vorzulegen, klimaschädliche Subventionen abzubauen und CO2-Preise einzuführen sowie Klimarisikoversicherungen für die verletzlichsten Menschen in armen Ländern aufzubauen", so Milke.

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Weitere Stimmen zu Trump's Ausstieg aus dem Klimaschutzabkommen:

„Dem Fortschritt der weltweiten Klimapolitik wird es nicht substanziell schaden, wenn Amerika tatsächlich das Paris-Abkommen verlässt; schaden wird es aber den USA. China und Europa werden globale Führer auf dem Weg zu einer sauberen und sicheren Energiezukunft, und sie werden ihre Position verstärken, wenn die USA zurückrutschen ins Nationale. Auch innovative US-Bundesstaaten wie Kalifornien, immerhin die sechstgrößte Volkswirtschaft der Welt, werden weiter Emissionsreduktionen vorantreiben. Die Leute von Trump hocken in den Schützengräben der Vergangenheit, statt die Zukunft aufzubauen. Sie erkennen nicht: Die Klimakriege sind vorbei - das Wettrennen um nachhaltigen Wohlstand läuft,“ Hans Joachim Schellnhuber, Direktor des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK), Mitglied des Wissenschaftlichen Beirats Globale Umweltveränderungen der Bundesregierung (WBGU) und Vorsitzender des High Level Panel on Decarbonisation Pathways der Europäischen Kommission.

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Bundesumweltministerin Barbara Hendricks: „Ich bedauere diese Entscheidung. Größer als der Schaden für den internationalen Klimaschutz ist jedoch der Schaden für den Multilateralismus. Denn das Besondere an Paris ist ja, dass die Staatengemeinschaft beschlossen hat, eines der größten Weltprobleme dieses Jahrhunderts gemeinsam anzugehen. Aus diesem gemeinsamen Projekt hat sich die Trump-Regierung nun verabschiedet. Die US-Regierung vertut mit dem Ausstieg auch eine wertvolle Chance für eine zukunftsgerichtete Entwicklung der USA. Die USA schaden mit dieser Entscheidung vor allem sich selbst.

Der internationale Klimaschutz wird weitergehen und sich von dieser Entscheidung nicht aufhalten lassen. Große Teile der Wirtschaft in den USA haben sich bereits eingestellt auf die treibhausgasneutrale Zukunft. Sie erkennen die immensen wirtschaftlichen Chancen, die in dieser Zukunft liegen. Sie werden sich durch die Entscheidung ihres Präsidenten nicht von ihrem Weg abbringen lassen.

Was die Umsetzung des Paris-Abkommens angeht, bin ich weiter optimistisch. Denn: Der Rest der Welt steht hinter dem Pariser Klimaschutzabkommen. In den vergangenen Wochen haben wir viele ermutigende Signale aus Europa, China, Russland, Indien, Kanada und vielen anderen Ländern bekommen. Der Rest der Welt ist noch enger zusammengerückt, das Bekenntnis zum Klimaschutz ist noch größer geworden. Trump hat sich für die Vergangenheit entschieden, der Rest der Welt für die Zukunft.

Auf internationaler Ebene hinterlassen die USA allerdings ein Führungs-Vakuum. In den vergangenen Jahren waren sie ein wertvoller Verbündeter im internationalen Klimaschutz. Der historische Durchbruch von Paris wäre ohne die USA nicht zustande gekommen. Aber das Paris-Abkommen wird Bestand haben – auch ohne die USA. Andere werden die Führungsrolle übernehmen. Wir Europäer werden ganz sicher dazugehören.“

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Oxfams Klima-Experte Jan Kowalzig: „Auch wenn der Präsident sich weigert, es zu begreifen: Der Klimawandel ist eine der größten Bedrohungen unserer Zeit und hat das Potenzial, das Rad der menschlichen Entwicklung zurückzudrehen. Bis 2030 könnte der Klimawandel weitere 100 Millionen Menschen in die extreme Armut zwingen. Schon jetzt zerstört der Klimawandel durch extreme Dürren und Hitzewellen, schwere Stürme und den steigenden Meeresspiegel die Lebensgrundlagen von Millionen von Menschen. Betroffen sind insbesondere ärmere Länder, die kaum oder gar nicht zum Klimawandel beigetragen haben.“

 „Der Präsident versteht ganz offenbar nicht, wie sehr sein Versuch, der darbenden Kohleindustrie einen Rettungsring zuzuwerfen, letztlich den politischen und wirtschaftlichen Interessen der USA zuwiderläuft. Die klimafreundliche Modernisierung der Weltwirtschaft ist ein gewaltiges Konjunkturprogramm. Tausende US-Unternehmen haben das längst verstanden, und Umfragen zeigen immer wieder, wie sehr auch die amerikanischen Bürgerinnen und Bürger im Gegensatz zu ihrem Präsidenten die Bedrohung des Klimawandels und die Dringlichkeit zu handeln verstanden haben.“

„Das Pariser Abkommen ist stärker als Donald Trump. Alle Länder, bis auf Syrien und Nicaragua, haben das Abkommen unterzeichnet, 147 von 197 Ländern haben es bereits ratifiziert. Nur ein Jahr nach seiner Verabschiedung ist das Abkommen in Kraft getreten, das gab es noch nie. Die EU, China, Indien und viele weitere Akteure haben sehr deutlich unterstrichen, dass sie sich von der klimapolitischen Attacke aus den USA nicht beirren lassen werden. Selbst auf Bundesstaatenebene in den USA bleibt der Klimaschutz auf der Agenda. Richtig ist aber auch, dass das international vereinbarte Ziel, die globale Erwärmung auf deutlich unter 2°C zu begrenzen, durch die Kehrtwende des US-Präsidenten schwieriger zu erreichen sein wird.“

„Jetzt ist wichtig, dass die übrige Welt engagiert die Umsetzung des Abkommens vorantreibt. Das wäre das beste Mittel, um die USA langfristig wieder auf einen Klimaschutzkurs zurückzubringen und dazu beizutragen, dass Donald Trump eines Tages nur noch als unangenehmer, klimapolitischer Schluckauf der Geschichte in Erinnerung bleiben wird. Das Pariser Abkommen wird den US-Präsidenten überleben.“ © Oxfam 2017


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