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10.10.2017

"Clean Power Plan" offiziell abgesagt

Die US-Umweltbehörde EPA nimmt ihren Plan für saubere Energie zurück, wie Behördenleiter Scott Pruitt am Montag bekannt gegeben hat.

US-Präsident Trump hat sich vorgenommen, die Klimapolitik seines Vorgängers rückgängig zu machen. Der Plan für saubere Energie ist deren Fundament.

Es war eines seiner zentralen Wahlkampfversprechen – jetzt will US-Präsident Donald Trump es einlösen: Scott Pruitt, Chef der US-Umweltbehörde EPA, hat am Montagmittag (Ortszeit) auf einer Veranstaltung der Republikaner im US-Bundesstaat Kentucky bekannt gegeben, den unter Trumps Vorgänger Barack Obama aufgestellten Plan für saubere Energie ("Clean Power Plan") zurückzunehmen. Trump hatte die EPA bereits am 28. März per Erlass damit beauftragt.

Pruitt will ein entsprechendes Papier am Dienstag unterschreiben, wie er sagte. Keine Behörde habe das Recht, einem Wirtschaftssektor "den Krieg zu erklären". Obama und die EPA hatten den Plan im Sommer 2015 vorgestellt. Das Ziel: Die Bundesstaaten sollten die Emissionen ihrer Kraftwerke bis 2030 gegenüber 2005 um 32 Prozent senken. Wie, das sollte ihre Sache sein – der Niedergang der US-Kohlebranche schien aber spätestens damit besiegelt.

Es ist der zentrale Baustein von Obamas Klimapolitik. Der Plan für saubere Energie sollte kurz vor der Pariser Weltklimakonferenz signalisieren, dass die USA bereit sind, beim Klimaschutz ernst zu machen. Derzeit liegt die Umsetzung auf Eis, weil der Oberste Gerichtshof den Plan auf Verfassungstreue untersucht – Kritiker aus dem republikanischen Lager hatten Obama und der EPA vorgeworfen, ihre Kompetenzen überschritten zu haben.

Hier können Sie den Hintergrund weiterlesen

(Foto: Gage Skidmore/​Flickr)

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Quelle   Der Hintergrund wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (Susanne Schwarz) 2017 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden! 

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