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07.03.2015

Demonstration zu Fukushima: Ja! Haltlose Vorwürfe an die Landesregierung: Nein!

Anlässlich des vierten Jahrestages der Reaktorkatastrophe von Fukushima und der Demo in Neckarwestheim erklärt die Karlsruher Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl, Sprecherin für Atompolitik der Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen: Ich werde an der Demonstration in Neckarwestheim am 8.3. zum Fukushima-Jahrestag teilnehmen.

Seit dem GAU bin ich in engem Kontakt mit vielen politischen und gesellschaftlichen Akteuren in Japan. Siebenmal war ich seitdem dort, auch auf der havarierten Anlage selbst. Mein Mitgefühl gehört den Menschen, die durch die Dreifach-Katastrophe Angehörige, Freunde, ihr Land, ihre Existenz verloren haben und Angst vor der Zukunft und der fortdauernden Katastrophe in Fukushima Daiichi haben. Viele Arbeiter auf der Anlage Fukushima Daiichi riskieren ihre Gesundheit bei den Versuchen die Situation in den Griff zu bekommen. Völlig ungelöste Probleme sind der bisher unauffindbare geschmolzene Kernbrennstoff des Reaktors 3 und die unaufhörliche Vermehrung des in großen Tanks gelagerten kontaminierten Wassers. Niemand weiß wie das Ganze enden wird.

Mit vielen Organisationen und Menschen in Japan und Deutschland arbeite ich daran, die Chancen für Atomausstieg und Energiewende in Japan zu verbessern. Auf Basis des traditionell guten Verhältnisses zwischen Deutschland und Japan könnte die Bundesregierung hier mehr tun. Die Kanzlerin reist morgen nach Tokio. Ich fordere Sie auf beim geplanten Treffen mit Premierminister Abe das Beispiel des deutschen Atomausstiegs anzusprechen. Die Bevölkerung Japans würde es ihr danken.

Den Organisatoren der Demonstration am 8.3. in Neckarwestheim danke ich für ihre Initiative. Zu ihrem Aufruf und den darin enthaltenen Vorwürfen nehme ich wie folgt Stellung:

Zum Punkt “Atommüll-Notstand”:

Das Verursacherprinzip gilt für die Atomindustrie. Das Standortauswahlgesetz bekräftigt noch einmal die Verpflichtung der AKW-Betreiber finanziell für die Entsorgung des Atommülls aufzukommen. Die Rückstellungen müssen allerdings gesichert werden. Deshalb fordert meine Fraktion im Bundestag die Überführung der Rückstellungen in einen öffentlich-rechtlichen Fonds.

Eine Langfrist-Strategie für den hochradioaktiven Atommüll wird derzeit von der nach dem Standortauswahlgesetz eingesetzten Endlager-Kommission erarbeitet. Die Kommission setzt sich zusammen aus Mitgliedern des Bundestags, Mitgliedern von Landesregierungen, Wissenschaftlern und Vertretern der Zivilgesellschaft. Sie wird ihre Zwischen- und Endergebnisse mit der interessierten Öffentlichkeit diskutieren und von ihr bewerten lassen.

Zum Punkt “Gefahr für Alle: Freimessen beim Abriss von Neckarwestheim”:

Die Freimessung von Abrissmüll ist nicht “skrupellos”. Sie muss korrekt vorgenommen werden und es muss die Möglichkeit eigener Stichproben für besorgte Bürger geben. Jedem, der sich mit Atommüll beschäftigt, muss aber klar sein, dass nicht alles was beim Abriss eines AKW anfällt gleich behandelt werden kann. Die Risiken von hochradioaktivem, schwachradioaktivem und Müll der freigemessen werden kann sind völlig unterschiedlich und nach entsprechend unterschiedlichen Standards wird er behandelt. Nur, wenn man die Dimensionen auseinander hält, lassen sich die notwendigen höchsten Standards für die Endlagerung hochradioaktiven Mülls durchsetzen.

Zum Punkt “Klimaschutz ade – Energiewende ausgebremst!”:

Neue Kohlekraftwerke behindern Umweltschutz und Energiewende und rechnen sich auf Dauer nicht mehr. Der RDK8 in Karlsruhe stößt über 700g CO2 pro Kilowattstunde aus. Auch als Anteilseigner der EnBW konnte die Landesregierung die Inbetriebnahme des neuen Kohlekraftwerksblocks nicht verhindern. Einen “Ausstiegsfahrplan für den Klimakiller Kohlekraft” haben die Grünen im Bundestag vorgelegt.

Zum Punkt “Atomstaat Deutschland”:

Hermes-Bürgschaften für Atomtechnik sind nicht erlaubt. Auf grünen und öffentlichen Druck hat die Bundesregierung letztes Jahr beschlossen keine Hermes-Bürgschaften mehr für Exporte im Bereich der atomaren Stromerzeugung zu vergeben. Das gilt für Neubauten wie Bestandsanlagen.

Richtig ist, dass zu einem vollständigen Atomausstieg in Deutschland auch die Schließung der Atomfabriken in Gronau und Lingen gehört. Diese Forderung hat die grüne Fraktion im Bundestag mehrfach gestellt. Durch Deutschland gehen jährlich rund 500.000 Atomtransporte. 10.000 dieser Transporte stehen in direktem Zusammenhang mit der Atomkraftnutzung, die meisten davon kommen von oder gehen nach Gronau oder Lingen. Die Transporte sind meist kaum bekannt und stellen eine permanente Gefährdung dar. Das muss aufhören!

Bei allen noch vorhandenen atompolitischen Defiziten ist es schade und verkennt den Erfolg der Anti-Atom-Bewegung, wenn ignoriert wird, dass der “Atomstaat Deutschland” das Atomausstiegsland der Welt ist. Gerade für die AtomkraftgegnerInnen Japans ein in ihren Augen unerreichbares großes Vorbild!

Obwohl der Aufruf der Organisatoren sich mehr mit vermeintlichem Fehlverhalten der Landesregierung und des Bundestages befasst als mit der Situation in Japan, werde ich an der Demonstration teilnehmen. Ich hoffe auf zahlreiche Teilnahme, starke Solidarität mit den Opfern von Fukushima, aber bei allen Beteiligten auch auf einen klaren Blick für das, was im Land atompolitisch passiert – an Schlechtem, aber auch an Gutem.

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Quelle   Sylvia Kottin-Uhl 2015 | Trägerkreis "Endlich Abschalten!" 2015

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