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28.11.2017

Glyphosat-Zulassung: Zustimmung der Bundesregierung ist Schlag ins Gesicht von Verbrauchern und Umwelt

"Bundeslandwirtschaftsminister ignoriert Wunsch der Deutschen nach Glyphosat-Ausstieg und brüskiert Umweltministerin," Leif Miller. "Erst die deutsche Zustimmung hat ermöglicht, dass Glyphosat für fünf weitere Jahre in der EU eingesetzt werden kann. Fünf Jahre sind fünf Jahre zu viel," Hubert Weiger. 

Heute haben die Vertreter der nationalen Regierungen und der EU-Kommission im sogenannten Berufungsausschuss erneut über die Neuzulassung von Glyphosat beraten. Mit der Zustimmung der geschäftsführenden Bundesregierung kam diesmal eine Mehrheit für die Verlängerung der Zulassung um fünf Jahre zustande. Das Europaparlament hatte für ein Auslaufen der Zulassung des Unkrautvernichtungsmittels bis 2022 gestimmt. Dazu sagt der Sprecher von Bündnis 90/Die Grünen im Europäischen Parlament, Sven Giegold:

“Die Verlängerung der Glyphosat-Zulassung ist ein demokratischer Skandal. Vier Millionen europäische Bürger, die gegen Glyphosat ihre Stimme erhoben haben, wurden ignoriert. Die Verlängerung von Glyphosat ist Gift für das Vertrauen in Europa und Futter für alle antieuropäischen Populisten. Die geschäftsführende Bundesregierung war das unrühmliche Zünglein an der Waage. Während der Jamaika-Sondierungen hat sich die Bundesregierung noch enthalten, nun sind alle Hemmungen gefallen. Die Zustimmung der Bundesregierung ist ein Schlag ins Gesicht von Verbrauchern und der Umwelt. Solange die erheblichen Gesundheits- und Umweltrisiken nicht einwandfrei widerlegt sind, hätte die Bundesregierung nicht zustimmen dürfen. Wir werden im Europaparlament nicht ruhen, bis die Methode der Zulassungsverfahren nicht geändert ist. Der Sonderausschuss zur Aufklärung der fragwürdigen Entscheidungsvorgänge bei Glyphosat muss jetzt erst recht kommen.” © Sven Giegold

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Glyphosat-Zulassung: Abstimmungsverhalten Deutschlands beispielloses Foulspiel

Anlässlich der Wiederzulassung für Glyphosat und der deutschen Ja-Stimme für das Totalherbizid für fünf weitere Jahre sagte Hubert Weiger, Vorsitzender des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND): „Das Abstimmungsverhalten Deutschlands ist skandalös. Die Union hat in Gestalt von Agrarminister Christian Schmidt, anscheinend mit Rückendeckung aus dem Kanzleramt, Umweltministerin Hendricks und die SPD bei der Glyphosat-Abstimmung in Brüssel brüskiert. Mit diesem Alleingang hat die Union alle bisher gültigen Regeln und Absprachen gebrochen. Das Ja zu Glyphosat ist in der Sache und im Vorgehen ein beispielloses Foulspiel und ein Armutszeugnis für die politische Kultur in unserem Land.

Erst die deutsche Zustimmung hat ermöglicht, dass Glyphosat für fünf weitere Jahre in der EU eingesetzt werden kann. Fünf Jahre sind fünf Jahre zu viel. Damit stellen sich Deutschland und die Mehrheit der EU-Länder gegen den Schutz von Mensch und Natur. Sie votierten für ein Ackergift, das alle Pflanzen abtötet und damit ein Hauptverursacher des massiven Artensterbens in der Agrarlandschaft ist. Gleichzeitig steht es im Verdacht, beim Menschen Krebs zu verursachen.“ © BUND 2017 | Hubert Weiger

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NABU: Kniefall vor der Agrar-Lobby 

Miller: Bundeslandwirtschaftsminister ignoriert Wunsch der Deutschen nach Glyphosat-Ausstieg und brüskiert Umweltministerin. Vor dem Hintergrund der heutigen Zustimmung Deutschlands zum Vorschlag der EU-Kommission, Glyphosat weiterhin zuzulassen, sagt NABU-Bundesgeschäftsführer Leif Miller:

„Dieser Kniefall von Landwirtschaftsminister Schmidt vor der Agrar-Lobby ist skandalös. Das Bundeslandwirtschaftsministerium, das Glyphosat heute im Alleingang für weitere fünf Jahre durchgewunken hat, ignoriert den Willen der Bundesbürger sträflich. In Umfragen hatte sich die Mehrheit der Deutschen für einen baldigen Glyphosat-Ausstieg ausgesprochen. Auch Bundesumweltministerin Barbara Hendricks stößt Schmidt brüsk vor den Kopf – sie hatte sich bis zuletzt gegen eine Verlängerung eingesetzt.

Die heutige Abstimmung könnte damit einen bitteren Vorgeschmack darauf geben, wie die Agrarpolitik einer möglichen neuen Großen Koalition aussehen könnte. Besonders tragisch ist, dass das EU-Parlament längst drei Schritte voraus war und schrittweise aus dem Totalherbizid aussteigen wollte. Der NABU wird nun alles daran setzen, dass das Ackergift auf Deutschlands Feldern und Gärten drastisch reduziert wird. Denn Glyphosat hat fatale Auswirkungen auf Tiere und Pflanzen – es muss schnellstmöglich der Vergangenheit angehören.“ © NABU 2017 | Leif Miller

  • NABU-Umfrage, ob Glyphosat weiterhin zugelassen werden soll finden Sie hier

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Quelle   SVEN GIEGOLD 2017 | BUND 2017 | NABU 2017

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