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01.08.2017

Kein Kohleausstieg mit Schwarz-Gelb

Kommt nach der Bundestagswahl im Herbst eine schwarz-gelbe Regierung ans Ruder, wird auf absehbare Zeit kein Kohleausstieg eingeleitet werden.

Das legen die jetzt veröffentlichten Antworten der Parteien auf Wahlprüfsteine von Eurosolar nahe. Die Erneuerbaren-Vereinigung hatte allen im Bundestag oder in der Hälfte der Länderparlamente vertretenen Parteien 24 Fragen zur Energiepolitik gestellt.

Auf die dritte Frage von Eurosolar – "Wie wollen Sie den Ausstieg aus der Kohleverstromung und den damit verbundenen Strukturwandel gestalten und bis wann soll der Ausstieg vollzogen sein?" – antworten CDU und CSU, dass die Kohleverstromung derzeit mit einem Anteil von rund 40 Prozent an der Stromerzeugung eine hohe Bedeutung für die Versorgungssicherheit habe. Solange wettbewerbsfähige Energiespeichersysteme in Kombination mit erneuerbaren Energien noch nicht überall und in ausreichendem Maße zur Verfügung stünden, werde man noch "längere Zeit auf grundlastfähige konventionelle Kraftwerke" angewiesen sein.

Noch schärfer weist die FDP den Kohleausstieg zurück. Dieser sei "weder eine zwingende Notwendigkeit zur Erfüllung des Pariser Klimaschutzabkommens noch Selbstzweck", gibt die Partei zur Antwort. Mittelfristig sei auch nicht erkennbar, wie nach dem Abschalten der Atomkraftwerke ein tagelanger Ausfall von Wind- und Solarstrom im Falle einer "Dunkelflaute" kompensiert werden solle, wo heute Kohlekraftwerke einspringen würden.

Weitgehend bedeckt hält sich die SPD in ihrer kurzen Antwort. Danach sei der Ausstieg aus der Kohleverstromung im Strommarktgesetz angelegt. Zur Erläuterung: In dem umfangreichen, 2016 beschlossenen Gesetz ist unter anderem die sogenannte Sicherheitsbereitschaft von 2.700 Megawatt Braunkohlekapazität festgelegt, die mit der Abschaltung der Kraftwerke ab 2020 enden soll. Weitere Maßnahmen zum Kohleausstieg enthält das Gesetz aber nicht.

Nach dem Willen der Linken soll der letzte Kohlekraftwerksblock in Deutschland spätestens 2035 stillgelegt werden. Die Oppositionspartei äußert sich auch ausführlich zum Strukturwandel. Abzusichern sei dieser durch ein Verbot betriebsbedingter Kündigungen und einen Strukturwandelfonds von 250 Millionen Euro jährlich sowie durch einen "Runden Tisch für Kohlekonsens und einen sozialökologischen Strukturwandel".

Die Grünen fordern – bekanntlich erst seit ihrem Wahlparteitag – einen Kohleausstieg bis 2030 in Deutschland. Dazu sollen unverzüglich die 20 dreckigsten Kohlekraftwerke vom Netz genommen werden. Für die verbleibenden Kohlekraftwerke wollen die Grünen den maximalen CO2-Ausstoß entsprechend den Klimazielen deckeln. Die Gelder für Sanierung und Renaturierung der Tagebaue wollen sie in einen öffentlichen Fonds überführen sowie schnellstmöglich eine Kohleausstiegskommission einsetzen. Zur Unterstützung der betroffenen Regionen schwebt den Grünen ein von Bund und betroffenen Ländern betreuter Fonds vor.

Die ebenfalls angefragte AfD verweigerte vor allem mit dem Hinweis auf ihr Wahlprogramm eine ausführliche Antwort auf die Fragen.

Eurosolar schließt aus den Antworten auf die 24 Fragen, dass die Energiepolitik die Parteien im Wahlkampf nicht ernsthaft beschäftigt. Die Regierungsparteien wollten die Marktanpassung zum Ausbau der Erneuerbaren wie gehabt fortsetzen. Die Aussagen zum Kohleausstieg seien "verhalten bis schwammig", so der Verband. Gleiches gelte für die Verkehrswende und den Umstieg auf die Elektromobilität. Zusammenfassend nannte Eurosolar-Vize Fabio Longo die Antworten der großen Parteien und der FDP "ernüchternd".

  • Antworten auf Energiepolitische Wahlprüfsteine zur Bundestagswahl 2017 | Die Bundestagwahl rückt mit großen Schritten näher. Doch bisher gehört Energiepolitik nicht zu den prominentesten Wahlkampfthemen. EUROSOLAR hat mit 24 energiepolitischen Wahlprüfsteinen um eine Positionierung der größten Parteien gebeten. Ihre Antworten geben Aufschluss über die Pläne nach der Wahl.

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Quelle   Der Bericht wurde von der Redaktion „KLIMARETTER.INFO“ (jst) 2017 verfasst – das Nachrichten- und Debattenmagazin zu Klima und Energiewende – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung von „Klimaretter.info“ (post@klimaretter.info) weiterverbreitet werden!  

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