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03.11.2017

Wo verlaufen die roten Linien wirklich?

Es ist schon eine merkwürdige Situation rund um die Verhandlungen zu der hochgejubelten Jamaika-Koalition. Eine gefühlte Windstille herrscht, obwohl alle Welt um die Differenzen zwischen den Parteien weiß. Ein Kommentar von Klaus Oberzig

Es soll hinter den Kulissen bei den Themen Flüchtlinge und Klimapolitik gekracht haben. Beide Fragen hat man für ein paar Tage ruhen lassen und sich anderen Politikfeldern zugewandt. Das alles macht einen ruhigen und geschäftsmäßigen Eindruck. Und das soll es wohl auch. Immer mit der Ruhe, wir schaffen das schon. Klingt bekannt nicht wahr. Und alle haben sich dem mehr oder weniger untergeordnet. Die Kanzlerin führt auch hier Regie. Betrachten wir die reale Welt, welche die Verhandlungen umrahmt, so klingt deren Orchestrierung total anders.

Frühe Herbststürme verursachen große Schäden an Mensch, Natur und Sachen und machen entgegen der Verhandlungsregie umso mehr Krach. Die Stürme werden von der Mehrzahl der Menschen als das empfunden, was sie sind: spürbar verändertes Klima. Hat das Einfluss auf die Verhandlungen und verändert Positionen?

Von Teilen der Medien und der Politik werden die Stürme jedoch als Einzelphänomene -  „Xavier“ und  „Herwarth“ - aus dem Gesamtzusammenhang des sich wandelnden Klimasystems herausgelöst. Nicht wir und unsere Art zu wirtschaften, sondern der personalisierte Sturm, der "Herwarth" sei es gewesen, der das angerichtet habe. So ein Mistkerl. In einigen Pressestimmen wird auch der Bahn Schuld zugewiesen: hätte sie die Bäume neben den Gleisen besser beschnitten, wären weniger umgefallen. Na bitte, vielleicht ist Klimakrise mit der Kettensäge beherrschbar? Obwohl es offensichtlich ist, dass die Klimakrise sich nicht mehr ausblenden lässt, wird beharrlich von den eigentlichen Ursachen abgelenkt. Solche Erklärungs- bzw. Ablenkungsversuche sind von der Absicht getrieben, die verfehlte Energie- und Klimapolitik möglichst nicht zu thematisieren und die notwendigen Konsequenzen nicht in den Mittelpunkt der gesellschaftlichen Diskussion geraten zu lassen.  Journalistische Arbeit sollte eigentlich versuchen herauszufinden, welche Positionen die Verhandler hinter verschlossenen Türen durchzusetzen versuchen.

Wie wenig selbstverständlich die Sicht auf die Klimakrise bei Christdemokraten und Liberalen zu sein scheint, blitzte trotz der Stürme kurz zu Beginn der ersten Koalitionsgespräche auf, als christliche Verhandlungsteilnehmer sogar die Pariser Klimakonferenz in Frage stellen wollten. Da hatte sie wohl so sehr der Trump geritten, dass Kanzleramtsminister Altmaier dem energisch einen Riegel vorschieben musste. Sein Machtwort: Paris bleibt Paris. Wie hätte es ausgesehen, wenn in Deutschland als dem Austragungsort der 23. Klimakonferenz der Vereinten Nationen so etwas öffentlich debattiert worden wäre. Das zeitliche Zusammentreffen von Koalitionsverhandlungen und UN-Klimakonferenz in Bonn mag manchen zukünftigen Koalitionären höchst ungelegen kommen. Aber vorerst ist erst mal Kreide fressen angesagt.  Also keine ernsthaften Koalitionsvereinbarungen über Klima vor dem Abschluss der Klimakonferenz?

Wirkte schon die Ausgangsposition, dass Deutschland die Klimaziele 2020 nicht schaffen wird, wie eine Ohrfeige für die amtierende Bundesregierung, so wurden die neuesten Zahlen der Weltorganisation für Meteorologie (WMO) über die atmosphärische Treibhausgas-Konzentration zu einem Aufwärtshaken. Noch nie sei die Kohlendioxid-Konzentration so schnell angestiegen wie 2016. Im weltweiten Durchschnitt lag die CO2-Konzentration in der Atmosphäre bei 403,3 ppm (Teilchen pro eine Million Teilchen), nach 400 ppm im Jahr 2015. Das letzte Mal, dass die Erde derart hohe CO2-Konzentrationen aufwies, war vor drei bis fünf Millionen Jahren. Damals war der Meeresspiegel 20 Meter höher als heute. Und die Temperaturen lagen deutlich mehr als  2°C über den heutigen Werten. Ohne "rasche Einschnitte bei den […] Treibhausgasemissionen" drohe zum Ende dieses Jahrhunderts ein gefährlicher Temperaturanstieg, der "deutlich" über den Zielen des Pariser Klimaschutz-Abkommens liege, warnte WMO-Chef Petteri Taalas. Der Satz hallt bis in den Berliner Verhandlungsraum.

Auch wenn die Bonner Klimakonferenz, die vom 6. bis 17. November stattfindet, bei einigen Jamaika-Verhandlern zu Beißhemmungen führt - zumindest temporär, denn jede Klimakonferenz geht einmal zu Ende - so existierten von Anfang an eine Reihe anderer Schnittstellen, bei denen die Karten bislang nicht offen auf den Tisch gelegt wurden. Jedenfalls gegenüber der Öffentlichkeit. Der von den Grünen geforderte Kohleausstieg ist zwar in der Bevölkerung recht populär geworden, was darauf folgen soll, ist aber höchst unklar. Und höchst umstritten. Wird dieser Ausstieg der Starschuss zu einem ernsthaften Einstieg in die Solarisierung oder wird unter der Kompromissformel  „technologieoffen“ genau dieser Weg umschifft und stattdessen eine neue Epoche des Erdgases eingeleitet? Auch wenn dies weniger CO2 bei der Verbrennung entwickelt, trägt es weiterhin mit anderen Emissionen zur Verpestung des Planeten bei. Dass die Metapher von der Energieeffizienz kein Ende der fossilen Verbrennung bedeutet, dämmert vielen Menschen, doch selbst innerhalb der Umwelt- und Klimaschutzbewegung ist noch viel Unklarheit festzustellen.

Allein zu argumentieren, ein Konzept mit der Brückentechnologie Erdgas werde klimapolitisch scheitern, mag zwar den Finger auf eine Wunde legen, lässt aber politische Flanken offen. Natürlich wollen vor allem die Gas- und Ölmonopole ihr Geschäft nicht schrumpfen, sondern expandieren. Darüber hatten wir im vergangenen Monat mehrfach diskutiert. Aber Hans-Josef Fell hat recht, wenn er darauf hin weist, dass im Hintergrund immer noch die Atomkraft lauert. Trotz Ausstiegsfahrplan wird die Entwicklungsarbeit an neuen Reaktortechnologien nicht eingestellt, sondern intensiviert. Und alle Strukturen, vor allem Euratom, bleiben erhalten und arbeiten weiter. Es ist durchaus ein Mechanismus denkbar, der nach einem klimapolitischen Scheitern der Brückentechnologie Erdgas und einem endgültigen Abriss auch der letzten Windräder in zwei Jahrzehnten nur noch die CO2-freie Atomenergie als letzter Retter übrig liesse. Eine Verschwörungstheorie? Bei der hinterlistigen Art und Weise, mit der die Atomlobby bisher agiert hat, verbietet sich diese Frage eigentlich. Auch hier die Suche nach roten Linien. Wo liegen diese für die Grünen, die sie nicht zu überschreiten gewillt sind? Deswegen ist es richtig, auch diesen Aspekt öffentlich zu thematisieren.

Die Kurzformel vom Kohleausstieg ist auch nicht geeignet, in Sachen Wärme etwas zu klären. Denn in den Heizungskellern spielt Kohle keine nennenswerte Rolle. Wirkliche Anstrengungen für eine solare Modernisierung im Wohnungsbestand fände Anfang und Grundlage in einem definierten Ende aller fossilen Kesselanlagen. Das wäre eine positive rote Linie, die sich nicht mit einer Zusammenfassung bestehender Regelungen zu einem Gebäudeenergiegesetz zufrieden gäbe. Die zukünftige Bundesregierung ist in der Pflicht, die Bevölkerung nicht länger in trügerischer Sicherheit zu wiegen, sondern die „Alternativlosigkeit“ – hier könnte man Frau Merkel ausnahmsweise einmal zitieren - einer gesellschaftlichen Transformation hin zu umfassender klima- und umweltfreundlicher Existenzweise vor Augen zu führen und dementsprechend zu handeln. Der Umstieg auf die Erneuerbaren Energien ist gewissermaßen der Lackmustest, an dem die Bevölkerung sehen kann, wie ernst es die neue Regierung meint. 

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