Aufstände und Proteste in Europa sind ein Warnsignal
Wie eine verfehlte Energiepolitik ganze Staaten in den Ruin treiben kann
Die schrecklichen gewalttätigen Proteste mit Geschäftsplünderungen und Rathausbrandstiftung in Frankreich haben eine neue Dimension erreicht. Nichts darf diese Gewaltausbrüche legitimieren. Sie sind in keiner Weise akzeptabel, so wenig wie die tieferen Hintergründe, die nach Meinung vieler KommentatorInnen diese Gewaltausbrüche ausgelöst haben: steigende Lebenshaltungskosten, insbesondere für fossile Energie, Lebensmittel und Mieten, und sinkende staatliche Ausgaben für Bildung und Soziales.
Viele friedliche, gewaltfreie Proteste haben sehr wohl nachvollziehbare und berechtigte Gründe, insbesondere die Schülerproteste gegen die Vernachlässigung der Bildung oder gegen die fehlende Unterstützung sozialer Brennpunkte, vor allem in den Außenbezirken großer Städte.
Quelle: Tagesschau – Frankreich bereitet sich auf Ausschreitungen vor
Mit dem Festhalten am fossilen und atomaren Energiesystem steigen Lebenshaltungskosten, soziale Ungerechtigkeit und Staatsverschuldung.
Die jahrzehntelange Spirale zur Zerstörung von Demokratien, der Lebensgrundlagen auf dem Planeten, des Wohlstands, verursacht durch die Unwilligkeit von Politik, Gesellschaft und Unternehmen zügig auf 100 % Erneuerbare Energien umzusteigen, dreht sich immer schneller nach unten:
Die bis heute vorhandene Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas lässt ganze Gesellschaften zum Spielball von brutalen Kriegsherren und Ölmilliardären werden, die mit Erdöl, Erdgas, manchmal auch Kohle oder Uran als Erpressungsmittel und Mittel zur Kriegsfinanzierung die Welt verbrennen.
Mit jeder fossilen und atomaren Energiepreissteigerung steigen die Lebenshaltungskosten immer weiterer gesellschaftlicher Schichten. Die finanziellen Nöte von Menschen, kommunalen Haushalten, aber auch kleiner und mittlerer Unternehmen werden immer größer. Auf der anderen Seite steigen die Gewinne der Ölmilliardäre in obszöne Höhen und die Staatsverschuldung mit ihnen.
Die besänftigenden kurzfristigen Steuergeschenke wie Tankrabatte, Heizkostenzuschüsse, Agrardieselsubventionen kommen immer häufiger und werden für die Staatskasse immer teurer. Somit werden die staatlichen Unterstützungen für sozial Schwache, für Bildung, für Umwelt- und Klimaschutz immer mehr gekürzt, und die Protestwellen dagegen werden immer lauter, bis hin zur offenen zerstörerischen Gewalt wie jetzt in Frankreich.
Damit zeigt sich, dass jahrelanges Verhindern eines schnellen Wachstums der Erneuerbaren Energien eine der tieferen langfristigen Ursachen hinter der heutigen Gewalteskalation in der EU ist.
Diese jahrzehntelange Besänftigungspolitik mit Tankrabatten, Subventionen für Lkw-Fahrer, Fischer und Bauern, wenn sie wegen hoher Spritkosten protestierten, hat die sozialen Ungerechtigkeiten massiv verschärft und zudem die Staatsverschuldung stark nach oben getrieben. Die Finanzminister hatten dann in ihrem Sparzwang die Rotstifte bei Bildung oder Sozialem angesetzt, statt die Superreichen aus den Konzernetagen der Erdöl- oder Erdgasunternehmen angemessen zu besteuern und eine sozialgerechte Energiewende voranzutreiben.
In Frankreich zeigt die Erdölkrise eine neue soziale Eskalationsstufe
Kein Wunder, dass nun in Frankreich die Lage eskalierte. Denn gerade in Frankreich wurden mit der extrem hohen Staatsverschuldung Bildungsausgaben und Sozialhilfen in sozialen Brennpunkten vernachlässigt, während die Staatsverschuldung auch wegen der Atompolitik und der ständigen fossilen Subventionen auf eine unverantwortliche Rekordhöhe geklettert ist.
Die heutigen Regierungen zeigen überall ein ähnliches Handlungsmuster wie schon bei den Ölpreissteigerungen 2008. Damals blockierten in Frankreich und im Rest Europas Fischer viele Häfen sowie Bauern, Lkw- und Taxifahrer viele Straßen. Schon zu dieser Zeit wurden die Protestierenden mit hohen Subventionen auf die fossilen Spritpreise besänftigt und der Staatshaushalt weiter in die Verschuldung getrieben.
Quelle: World Socialist Web Site – Frankreich: Proteste gegen hohe Spritpreise
Bis heute haben Macron, Meloni, Merz und andere nichts daraus gelernt, sondern handeln immer nach dem gleichen Muster wie schon 2008. Solche jahrzehntelang falsche Politik führt am Ende zu Massenarmut, zur Zerstörung der Demokratie durch das Anwachsen der Rechtsradikalen und zur Vernichtung unser aller Lebensgrundlagen.
Mit den Erdölpreisen steigen auch die Lebensmittelpreise
Die hohen Lebenshaltungskosten haben ihre Ursache im Wesentlichen in der Abhängigkeit von Erdöl und Erdgas.
Manche Menschen jammern: Jetzt steigen schon die Spritpreise, nun auch noch die Lebensmittelpreise und, zu allem Unguten, auch noch die Heizungspreise
Sie merken nicht, dass diese immer zusammen nach oben gehen, wenn der Rohölpreis hochgeht. Der Ölpreis bestimmt immer noch einen großen Teil der Lebenshaltungskosten aller VerbraucherInnen.
Zuletzt hatte ich das nach den europaweiten wütenden Bauernprotesten 2024 ausführlicher dargestellt.
Es ist doch klar: Klimaschädliches Erdöl dominiert auch die Landwirtschaft und die Lebensmittelindustrie.
Die hohe Abhängigkeit der Lebensmittelerzeugung vom fossilen klimaschädlichen Erdöl wird schnell sichtbar, wenn man sich vor Augen führt, wo in der Landwirtschaft überall Erdöl oder auch Erdgas verwendet werden:
- Als Kraftstoff für Landmaschinen wie Traktoren und Mähdrescher.
- Als Heizmittel in landwirtschaftlichen Betrieben.
- In den Transportfahrzeugen für die Verteilung von Lebensmitteln vom Erzeuger zum Verbraucher, sei es per Lkw, Schiff, Flugzeug oder mit anderen Transportmitteln.
- In der Weiterverarbeitung von Agrarprodukten, beispielsweise in energieintensiven Bäckereien und Metzgereien.
- Für die Herstellung von Mineraldünger und Pestiziden.
- In Lebensmittelverpackungen wie Plastikverpackungen oder landwirtschaftlichen Folien, beispielsweise beim Spargelanbau.
- Für die Lagerung von Lebensmitteln, sei es zur Kühlung, Erhitzung oder Trocknung.
Doch schon damals, nach den Bauernprotesten 2024, wie auch in den Jahren zuvor seit 2008, sind meist die fossilen Subventionen erhöht worden, um die Protestierenden zu beruhigen.
Die Subventionen sind aber als Staatshaushaltsverschuldung geblieben, während die Entlastung der Betroffenen oft nur kurz anhielt, bis zum nächsten Krieg, der die Rohölpreise wieder nach oben trieb.
Leere Supermärkte in Süditalien wegen Protesten gegen hohe Spritpreise
Markant sind aktuell die Straßenblockaden von Lkw-Fahrern und Traktoren in Süditalien wegen hoher Spritpreise, was zu leeren Supermärkten und Tankstellen ohne Sprit führte.
Die italienische Regierung unter Meloni griff schnell zu Maßnahmen, die die ganzen Probleme mittel- und langfristig weiter verschärfen werden: Massive steuerliche Subventionen für die Spritpreise. Vorgesehen sind etwa 60 Millionen Euro für die Landwirtschaft und 10 Millionen Euro für die Fischerei. Weitere 60 Millionen Euro sind als Hilfen für das Transportgewerbe zur Abfederung der stark gestiegenen Treibstoffpreise vorgesehen.
Quelle: Krone – Bericht zu den Protesten gegen hohe Spritpreise in Süditalien
Den Blockierern, die damit noch nicht zufrieden sind und weiter blockieren wollen, drohte die italienische Ministerpräsidentin Giorgia Meloni nun mit hohen Strafen. Mit dieser harten Hand geht sie gerade gegen die vor, die sie bei früheren Protesten immer verbal unterstützte, wenn es darum ging, die Wählerstimmen Unzufriedener für ihre rechtsaußen Politik zu gewinnen. Lösungsansätze, die wirklich tragfähig sind, hat sie nie vorgestellt, sondern agiert nun wieder so, dass die Probleme der hohen Lebenshaltungskosten weiter verschärft werden und die bereits sehr hohe italienische Staatsverschuldung weiter nach oben getrieben wird.
In Frankreich hat die hohe Staatsverschuldung eine weitere Ursache: die Atompolitik
Wie die jahrzehntelange verfehlte Atompolitik die Staatsverschuldung in Frankreich mit nach oben trieb, hatte ich erst vor einem Jahr ausführlich beschrieben.
Quelle: Hans-Josef Fell – Wie die Atomwirtschaft mithilft, einen Staatsbankrott Frankreichs herbeizuführen
Damals warnte der französische Rechnungshof, dass die Atompläne Macrons Frankreich in den Staatsbankrott treiben könnten.
Doch Macron will bis heute keinen Ausweg. Erneuerbare Energien gelten auch in Frankreich als zu teuer, obwohl sie ja in Wirklichkeit wesentlich billiger sind. So produzieren heute neue batteriegestützte Solaranlagen oder Windkraft den Strom mit etwa 3 bis 12 Eurocent/kWh (laut US-Investmentbank Lazard). Der neue französische Kernreaktor in Flamanville dagegen liefert Strom mit vom französischen Rechnungshof geschätzten 14 bis 23 Eurocent/kWh.
Dennoch hält Macron unbeirrt an der Atompolitik fest, wohl um die atomaren Aufrüstungspläne mit dem Plutonium aus den Reaktoren zu ermöglichen.
Auch in Frankreich profitiert von den Aufständen politisch wieder die Rechte um Le Pen, die immer die tieferen langfristigen Ursachen der Proteste mitbefördert hat
In einer lesenswerten Befragung von Protestforschern hat der Münchner Merkur aufgezeigt, dass die rechten Narrative, vorgetragen von der AfD-Vorsitzenden Weidel oder Marine Le Pen, die Migration von Ausländern sei schuld an den Randalen, völlig haltlos sind.
Quelle: Münchner Merkur – Gewalt bei Frankreich-Protesten: Wer profitiert politisch?
Dennoch profitiert Marine Le Pen erneut davon mit hohen Zustimmungswerten, obwohl sie mit ihren Programmen, wenn sie denn überhaupt welche hat, keine Lösungen anzubieten hat, sondern im Gegenteil nur Verschärfungen der Unzufriedenheit großer Bevölkerungsschichten weiter befördern wird. Denn es sind ja gerade die rechtsradikalen Parteien von Weidel oder Le Pen, die die Erneuerbaren Energien bis aufs Messer bekämpfen und so eine Senkung der Lebenshaltungskosten mit der Umstellung auf Erneuerbare Energien behindern.
Europa steht vor einem schlimmen Winter und wird für die Erdöl- und Erdgasabhängigkeit mit weiteren hohen Kosten bezahlen müssen
Die ökonomischen Fakten sind erdrückend, und die Christlich-Sozialen, die Konservativen, die Rechten, die Liberalen und die Nazis wollen sie einfach nicht wahrhaben:
Wie der EU-Nachrichtendienst Rapporteur treffend analysiert, sind die ökonomischen Rahmenbedingungen durch die hohe Erdöl- und Erdgasabhängigkeit Europas erdrückend schlimm:
Quelle: Rapporteur – Newsletter
„Europäische Verbraucher stehen vor einem teuren Winter, da die Energiepreise explodieren. Die EU-Regierungen, die die Auswirkungen abfedern wollen, könnten sich an die Unternehmen wenden, die enorme Gewinne erzielen, um an Liquidität zu gelangen.
Die Dieselpreise in Europa sind seit Februar um 50 % gestiegen, Erdgas hat sich mehr als verdoppelt. Gleichzeitig verzeichnete British Petroleum (BP) einen Gewinn pro Aktie, der 147 % höher lag als im Vorjahr.
Die Raffinerien des Unternehmens, gigantische Metallanlagen, die Rohöl in seine Bestandteile zerlegen, verdreifachten ihre Margen nahezu auf 30 US-Dollar pro Barrel. Andere große Ölkonzerne wie Exxon Mobil und TotalEnergies steigerten ihre Gewinne im Jahresvergleich um mindestens 30 %. Die Ölkonzerne stehen vor einem 32 Milliarden US-Dollar schweren „Dilemma“, wie sie die zusätzlichen Einnahmen ausgeben sollen, wie die Financial Times es formulierte.
Während der letzten Energiekrise schätzt die Denkfabrik Bruegel, dass die EU-Länder über 400 Milliarden Euro ausgaben, um die Auswirkungen der damals extrem hohen Gaspreise abzufedern – oft finanziert durch günstige Kredite“.
„Die Energiepreise steigen“ ist eine falsche Aussage, die man überall hört
Leider hat auch Rapporteur in dieser ansonsten guten und klaren Analyse einen großen Fehler gemacht, den man überall findet: „…da die Energiepreise explodieren…“ Korrekt ist, dass die fossilen und atomaren Energiepreise explodieren, nicht aber die Preise für Solarstrom, Windstrom oder solare Wärme. Mein Solarstrom vom Hausdach für meine Wärmeversorgung und meine E-Autos explodiert eben nicht, ebenso wenig der Bezug von Strom von einem Ökostromhändler. Damit zeigt sich, wie fatal solche pauschalen sprachlichen Fehler von Journalisten sein können: Sie erwecken den Eindruck, dass alle Energiepreise, eben auch die der Erneuerbaren Energien steigen würden. Damit verhindern sie gleich den Blick auf die eigentliche Lösung der fossilen Energiekrise: die Umstellung auf 100 % Erneuerbare Energien.
Der kommende Winter wird also auch für die EU noch schlimmer werden als die Energiekrise 2022/23, da weder Merkel, Merz, Macron, Meloni, Söder, von der Leyen noch alle anderen europäischen Führer in den letzten Jahren geschafft haben, eine Politik mit dem Ziel 100 % Erneuerbare Energien auf den Weg zu bringen. Vielmehr haben sie alles daran gesetzt, einen dafür notwendigen steilen Ausbau der Erneuerbaren Energien zu behindern.
Auf die Spitze treibt es nun die deutsche Wirtschaftsministerin mit ihrer Politik, die den Ausbau der Erneuerbaren massiv behindern wird und stattdessen auf einen Ausbau von Erdgas und Erdöl setzt. Sie ist nicht einmal bereit, sich die Anliegen der Branche der Erneuerbaren Energien anzuhören. Stattdessen paktiert sie immer weiter ausschließlich mit den Ölmilliardären.
Jedenfalls hat eine Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Kleine Anfrage der Grünen-Bundestagsfraktion erschreckend aufgezeigt, dass Ministerin Reiche sich seit Anfang 2026 37-mal mit Lobbyisten der fossilen Wirtschaft getroffen hat, mit Lobbyisten der Erneuerbaren Energien aber kein einziges Mal.
Mein Appell an die Randalierer und Protestierer: Macht es wie die Pakistanis! Die bauen Solaranlagen und randalieren nicht gegen hohe Spritpreise und Lebenshaltungskosten
Liebe Protestierer, es macht keinen Sinn, Autos und Rathäuser anzuzünden und Geschäfte zu plündern. Davon werdet ihr nicht reicher, sondern die gesamte Gesellschaft wird ärmer und damit auch ihr selbst. Zudem werden so auch eure eigenen Lebensgrundlagen und nicht nur die Geschäfte, Autos und Rathäuser zerstört.
Liebe Randalierer, macht es wie die Pakistanis, die wegen der immer teurer werdenden Spritpreise an den Tankstellen Solaranlagen mit Batterien auf ihren Hausdächern gebaut und so ihre Lebenshaltungskosten massiv entlastet haben.
Quelle: Gwadar Pro – Pakistan’s rooftop solar boom driven by massive Chinese panel imports
Nun nutzen sie zunehmend den günstigen Strom vom eigenen Dach und für ihre elektrischen Lastenräder oder gar Elektroautos.
Quelle: Reuters – Soaring costs, fuel shortage fears drive Pakistan electric motorbikes
Sie protestieren nicht gegen hohe fossile Energiepreise, sondern senken an entscheidender Stelle ihre Lebenshaltungskosten mit Erneuerbaren Energien.
Und auch das solltet ihr Randalierer alle endlich begreifen:
Jeder Liter Erdöl, den ihr kauft, macht euch selbst ärmer und die Superreichen noch reicher. Ihr habt es selbst in der Hand, ob ihr immer ärmer werdet oder dem etwas entgegensetzt: Mit selbst erzeugten Lebensmitteln und Erneuerbaren Energien oder Energy-Sharing, wenn ihr zur Miete wohnt. So könnte ihr eure Lebenshaltungskosten deutlich senken, statt mit Randale zu reagieren.
Mein Appell an Macron, Merz und Meloni:
Macht endlich eine 100 %-Erneuerbare-Energien-Politik wie Uruguay
Uruguay ist ein Land, das fast unabhängig von Erdöl und Erdgas ist.
Seit der Ölpreiskrise 2008 hat Uruguay konsequent auf den Ausbau der Erneuerbaren Energien gesetzt, insbesondere Wasserkraft und Windenergie, zunehmend auch Solar und Bioenergie. Jetzt nimmt auch die E-Mobilität richtig Fahrt auf.
Quelle: tagesschau – Uruguay: Erneuerbare Energien, Klima und Energiewende
Dort in Uruguay gibt es keine Proteste der Bevölkerung gegen hohe Lebenshaltungskosten, denn die hohen Erdöl- und Erdgaspreise können dem Land, das auch selbst den Großteil seiner Lebensmittel erzeugt, wenig anhaben.
Quelle
Hans-Josef Fell 2026 | Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG
