Stromsteuer: Mehr Hirn vom Himmel
Die schwarz-rote Koalition streitet über die Senkung der Stromsteuer. Dabei geht es um mehr als ein paar Euro auf der Stromrechnung, nämlich um die Glaubwürdigkeit der Regierung und eine klare Linie bei der Energiewende.
Es ist ein Versprechen, das die schwarz-rote Koalition einlösen muss: Strom soll billiger werden, und zwar für alle. Im Koalitionsvertrag steht die Senkung der Stromsteuer auf das europäische Mindestmaß.
Doch bisher profitieren nur Industrie und Landwirtschaft. Die privaten Haushalte gingen leer aus. Auch im Etat 2027 fehlt sie bisher. Am heutigen Dienstag soll der Koalitionsausschuss den Konflikt lösen. Es wird Zeit.
Denn inzwischen steht auch Bundeskanzler Friedrich Merz im Wort. Der CDU-Chef hat die Steuersenkung für Anfang 2027 zugesagt.
Finanzminister Lars Klingbeil (SPD) verlangt eine Gegenfinanzierung für die rund fünf Milliarden Euro jährlich. Das ist legitim. Doch der Streit darf nicht weitergehen. Es geht um die Glaubwürdigkeit dieser Regierung.
Die Stromsteuer zu senken, brächte den Haushalten nicht nur eine überfällige Entlastung, es wäre auch kluge Klimapolitik. Denn die Energiewende tritt in ihre nächste Phase ein: Nach der Umstellung der Stromerzeugung auf Wind und Sonne müssen fossile Energien auch beim Autofahren, Heizen und in der Industrie ersetzt werden.
Elektroautos und Wärmepumpen nutzen Energie viel effizienter als Verbrennungsmotoren und Öl- oder Gasheizungen. Damit sich der Umstieg für viele rechnet, muss Strom gegenüber fossilen Brennstoffen günstiger werden.
Steuersenkung wäre Signal für Klimaschutz in Verkehr und Gebäuden
Die Steuersenkung allein wäre kein Gamechanger. Für einen Durchschnittshaushalt ginge es um eine Ersparnis von weniger als zehn Euro monatlich.
Doch sie wäre ein Signal für den Umbau im Verkehr und beim Heizen, wo die Entlastung deutlich höher wäre. Wer ein Elektroauto oder eine Wärmepumpe anschafft, muss darauf vertrauen können, dass die Politik den Betrieb dieser Zukunftstechnologien attraktiver macht.
Das Geld ließe sich beschaffen, etwa, indem die Koalition umwelt- und klimaschädliche Subventionen sukzessive abbauen würde. Das Umweltbundesamt bezifferte sie auf mindestens 65 Milliarden Euro jährlich.
Dieselprivileg, Dienstwagenförderung, Kerosinsteuerbefreiung: Die Liste ist lang. Nicht alles ließe sich sofort streichen. Aber einen Teil umzuschichten, wäre eine vernünftige ökologische Finanzreform.
Stattdessen fehlt der Bundesregierung in der Energie- und Klimapolitik eine klare Linie. Sie will den Kauf von Elektroautos fördern, zugleich aber das europäische Verbrenner-Aus für Neuwagen ab 2035 aufweichen.
Sie will Wärmepumpen voranbringen, gleichzeitig jedoch neue Öl- und Gasheizungen durch völlig unrealistische „Biotreppen“ beim Brennstoff weiter ermöglichen. Dabei ist erkennbar, welche Heiztechnik wirklich zukunftsfähig ist.
Dieses Hin und Her verunsichert Verbraucher und Unternehmen. Wer heute ein Auto oder eine Heizung kauft, entscheidet für viele Jahre. Dafür braucht es Verlässlichkeit und eine Richtung, keine politischen Zickzackkurse.
Bezahlbare Energie und ökonomische Modernisierung gehören zusammen
Die fehlende Zukunftsvision erschwert auch die Verhandlungen über das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) und das sogenannte Netzpaket.
Immerhin scheint die SPD bei der EEG-Novelle die größten Härten aus den Plänen von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) verhindert zu haben. Kleine Solaranlagen sollen weiter eine feste Einspeisevergütung erhalten. Das ist wichtig, damit die Energiewende ein Bürgerprojekt bleibt.
Doch beim Netzpaket steht die Einigung aus. Reiche will neue Wind- und Solarparks stärker mit dem Risiko belasten, dass ihre Anlagen wegen Netzengpässen abgeregelt werden. Das könnte Investoren abschrecken und den Ausbau massiv bremsen. Hier entscheidet sich, ob Deutschland die Energiewende beschleunigt oder ausbremst.
Bleibt zu hoffen, dass die Koalition hier genauso wie bei der Stromsteuer doch noch den Schalter umlegt. Sie muss begreifen, dass Klimaschutz, bezahlbare Energie und wirtschaftliche Modernisierung zusammengehören. Herr, lass Hirn vom Himmel regnen.
Quelle
Der Kommentar wurde von der Redaktion „klimareporter.de“ (Joachim Wille) 2026 verfasst – der Artikel darf nicht ohne Genehmigung (post@klimareporter.de) weiterverbreitet werden!







