Recht des Stärkeren oder Stärke des Rechts?

Internationaler Strafgerichtshof unter Druck – Gastbeitrag von Klaus Moegling

US-Präsident Trump bekämpft den Internationalen Strafgerichtshof, dessen Aufgabe es ist, hochrangige mutmaßliche Verbrecher gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte in Den Haag anzuklagen und zu verurteilen. Die US-Regierung unter Trump verhängt nun Sanktionen gegen den gesamten Internationalen Strafgerichtshof als Institution. Dies stellt einen erneuten Angriff auf die globale Gerechtigkeit dar.

Trump sanktioniert Mitglieder des IStGH

Der Internationale Strafgerichtshof (IStGH) hat 125 Vertragsstaaten und verfolgt seit 2002 Kriegsverbrechen, Verbrechen gegen die Menschlichkeit und Völkermord u.a. durch hochrangige Amtsträger. Die USA sind wie auch China, Israel und Russland kein Mitglied des IStGH. Es folgen ihm aber immerhin die deutliche Mehrheit der Staaten weltweit (125 Vertragsstaaten).

Die USA verhängt nun nicht nur Sanktionen gegen den IStGH als solchen, sondern ging auch bereits vorher gegen Mitglieder des Gerichtshofs vor. 13 Richter und Chefankläger des IStGH wurden auf die US-Sanktionsliste gesetzt. Die Sanktionen reichen von Einreiseverboten in die USA, einem gesperrten Zugang zu digitalen Diensten, über ein Einfrieren von Vermögenswerten in den USA bis hin zur Sperrung von Kreditkarten, wie z.B. der Mastercard. Dies traf auch die IStGH-Präsidentin Tomoko Akane.

Die USA lehnen die juristische Verfolgung von mutmaßlichen Kriegsverbrechern durch den IStGH ab, da hier die Möglichkeit bestände, auch US-Bürger anzuklagen, wenn sie Kriegsverbrechen in Mitgliedsstaaten des IStGH begehen.

US-Außenminister Marco Rubio begründete im August 2026 – laut STERN – die Sanktionen gegen einzelne IStGH-Mitglieder mit den diskreditierenden Worten, der IStGH sei ein „korruptes und in fataler Weise politisiertes“ Gericht, das seine Befugnisse „böswillig missbraucht und sein Mandat überschritten“ habe.

IStGH nun auch als Institution auf der US-Sanktionsliste

Der IStGH steht nun seit dem 9. Oktober 2026 auch als gesamte Institution auf der US-Sanktionsliste („Imposing Sanctions on the International Criminal Court“). Diese Sanktionen gelten bereits weitgehend, sollen Anfang April 2027 generell wirksam werden, wobei noch einzelne Ausnahmegenehmigungen gelten. Die Sanktionen beinhalten beispielsweise für NGOs, aber auch für Banken und digitale Dienstleister, ein Verbot der Zusammenarbeit mit dem IStGH und eine deutliche Strafandrohung.

Ein Grund für die Sanktionen könnte der Haftbefehl gegen den israelischen Ministerpräsidenten Netanjahu sein, dem eine Anklage wegen schwerer Kriegsverbrechen im Gazastreifen droht. Palästina ist Mitgliedsstaat des IStGH und daher war dieser Haftbefehl möglich. Auch könnte der Haftbefehl des IStGH gegen den russischen Präsidenten Putin ein weiterer Grund für das Vorgehen gegen den IStGH sein. Gegen Putin wurde im Frühjahr 2023 Haftbefehl im Zusammenhang mit der Verschleppung von 16.000 Kindern aus ukrainischem Gebiet erlassen. Allerdings wendet sich US-Außenminister Rubio auch grundsätzlich gegen eine international organisierte Verfolgung von Beschuldigten durch eine unabhängige und supranationale Organisation – so berichtet die Legal Tribune Online:

„Rubio drohte dem Gericht zudem offen mit dessen Ende. ‚Entweder der IStGH beendet seine Drohungen, oder wir beenden den IStGH‘, erklärte der US-Außenminister (…). Zugleich forderte er amerikanische Verbündete auf, ihren Einfluss auf das Gericht geltend zu machen.“

Der deutsche Außenminister Wadephul kritisierte bereits im September 2026 deutlich die Maßnahmen gegen den IStGH und bezeichnete anlässlich eines Besuchs in Den Haag die Unterstützung des Gerichts als historische Verantwortung Deutschlands:

„Gerade in einer Zeit, in der internationale Institutionen zunehmend infrage gestellt werden, müssen wir uns gemeinsam mit unseren weltweiten Partnern klar an ihre Seite stellen.“

Acht Staaten protestierten kurz nach den Anfang Oktober 2026 angekündigten neuen Strafmaßnahmen gegen den IStGH (Joint Statement of the Foreign Ministers of Canada, Denmark, Germany, France, Italy, Japan, The Netherlands, United Kingdom) und erklärten ihre „unerschütterliche Unterstützung“ des IStGH:

„Als engagierte Befürworter des IStGH bedauern wir die Ankündigung von Sanktionen, die die Vereinigten Staaten gegen den Gerichtshof verhängen wollen, und lehnen diese entschieden ab. (…) Sollten diese Sanktionen jedoch in Kraft treten, werden sie erhebliche Auswirkungen auf die Arbeit des Gerichtshofs, seine engagierten Mitarbeiter und deren Familien haben. Sie setzen sich täglich dafür ein, diejenigen, denen die schwersten internationalen Verbrechen vorgeworfen werden, vor Gericht zu bringen und die Opfer zu unterstützen.“

US-amerikanische NGOs stellen die Zusammenarbeit mit dem IStGH ein

Eine Menschenrechtsorganisation nach der anderen stellt nun ihre Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof ein. Sie fürchten die von Trump verhängten Sanktionen. Für die Richter des IStGH waren die Reports der NGOs eine wichtige Quelle als Grundlage für ihre Anklageerhebung.Darüber berichtet die Süddeutsche Zeitung (SZ) in der Ausgabe vom 6.11.2026 (S.7). Als Quelle dient eine gemeinsame Recherche der SZ und der niederländischen Rechercheplattplattform Investico. 

Die IStGH-Ermittler würden jedes Jahr Tausende Hinweise von Hilfs- und Menschenrechtsorganisationen erhalten. Diese wichtige Quelle der Ermittlungsarbeit drohe vernichtet zu werden. Von 25 sich äußernden Organisationen hätten schon 14 jegliche Zusammenarbeit mit dem IStGH aufgrund des Drucks der US-Regierung beendet. Darunter u.a. die große Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch mit Sitz in New York, die aber auch gleichzeitig gegen die US-Sanktionen klagt. Sechs weitere NGOs hätten die Zusammenarbeit schon erheblich reduziert. Auch mehrere europäische und deutsche Organisationen hätten ihre Zusammenarbeit mit den Ermittlern des Internationalen Strafgerichtshof eingeschränkt. Die SZ bewertet hierbei die Rechtslage für US-amerikanische NGOs:

„Für US-amerikanische Organisationen ist die Situation eindeutig. Sie sind rechtlich gezwungen, die Sanktionen einzuhalten. Das gilt auch für große Menschenrechtsorganisationen wie etwa für Human Rights Watch mit Sitz in New York. Die Organisation geht zwar gerade vor einem US-Gericht gegen Trumps Sanktionen vor. Ihre Zusammenarbeit mit dem Internationalen Strafgerichtshof musste sie komplett einstellen.“

Erste Staaten wenden sich vom IStGH ab

EU-Justizkommissar Michael McGrath drückt die Solidarität der EU mit dem IStGH aus und hofft vor dem Eintreten der generellen Sanktionierung: „Die sechsmonatige Frist, bevor diese Maßnahmen in Kraft treten, bietet Gelegenheit zum Dialog. In der Zwischenzeit sind wir bereit, den Gerichtshof zu unterstützen und EU-Unternehmen vor den Auswirkungen dieser Maßnahmen zu schützen“.

Die IStGH-Präsidentin Akane erklärte am 2. November 2026 vor der UN-Generalversammlung – nur auf Video, da sie bereits nicht mehr in die USA einreisen durfte -, dass derzeit 34 internationale Haftbefehle ausgeschrieben und noch nicht durch die entsprechenden Staaten vollstreckt seien. Allerdings haben inzwischen sechs Staaten ihre Rücktrittsmeldung für einen vorgesehenen IStGH-Austritt abgegeben. Der IStGH setze aber seine Arbeit unbeirrt fort – so Akane:

„Trotz aller Herausforderungen wird der Internationale Strafgerichtshof sein richterliches Mandat weiterhin in voller Unabhängigkeit und Unparteilichkeit erfüllen und dabei allein auf der Grundlage des Rechts und der Beweise handeln.“

Ungarn hat nach dessen Neuwahlen seine vorherige Rücktrittsmeldung übrigens zurückgenommen.

Sich die zivilisatorische Weiterentwicklung nicht nehmen lassen – eine Einordnung

Die Arbeit des IStGH steht in einer Kontinuität zu den Nürnberger Prozessen gegen Nazi-Verbrecher. Es ist eine zivilisatorische Errungenschaft der internationalen Gemeinschaft, eine supranationale Rechtsinstitution geschaffen zu haben, die zu schweren Kriegsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit ermittelt.

Der Executive Director von Human Rights Watch, Philippe Bolopion, kritisiert daher aus einer menschenrechtlichen Perspektive heraus: „Durch den Angriff auf den Gerichtshof gefährdet die US-Regierung die Gerechtigkeit für Opfer von Menschenrechtsverletzungen von Palästina über die Ukraine und Myanmar bis hin zum Sudan.“ 

Der Politikwissenschaftler, August Pradetto, stellt die Vorgehensweise gegen den IStGH in einen aktuellen Zusammenhang:

„Putin, Trump, Netanjahu – Ukraine, Venezuela, Iran: Überall erleben wir den Versuch, die Stärke des Rechts durch das sogenannte Recht des Stärkeren zu ersetzen. Putin beansprucht ein solches vermeintliches Recht gegenüber der Ukraine, Trump sogar noch weit wahlloser gegenüber Venezuela, Iran, Kuba und Grönland. (…) Wenn sich Mittelmächte und diejenigen Staaten, die an einer internationalen Rechtsordnung interessiert sind, zu ‚Koalitionen der Rechtswilligen‘ zusammenschließen und das Recht sowohl untereinander als auch gegenüber den wenigen, aber mächtigen Rechtsbrechern behaupten, wird eine – wenn auch künftig keineswegs konfliktfreie – Welt des Völkerrechts und des Multilateralismus erhalten bleiben. Tun sie dies nicht, gewinnen die Rechtsbrecher faktisch freie Hand.“
(Das „Recht des Stärkeren“, aus: Frieden braucht Mut und Gestaltung 2026, S. 56 u. S. 64)

Forderungen an die Bundesregierung und die EU

Auch die Bundesregierung ist gefordert, sich Koalitionen der Rechtswilligen anzuschließen und sich für den Erhalt des IStGH einzusetzen. Es haben sich einzelne Regierungsmitglieder in ersten Reaktionen (u.a. Außenminister Wadephul und Bundesjustizministerin Hubig) solidarisch mit dem IStGH erklärt. Hier müsste allerdings die Bundesregierung und insbesondere Bundeskanzler Merz auch in der EU ihren Einfluss wirkungsvoll geltend machen. Notwendig wären eine Distanzierung und eine klare Abgrenzung der Europäischen Union gegenüber den USA hinsichtlich deren das Völkerrecht brechender Außenpolitik. Des Weiteren müssten alle diplomatischen Möglichkeiten und Maßnahmen gegen die Vorgehensweise der US-Regierung gegen den Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag genutzt werden. Auch die Zusammenarbeit zwischen den Vereinten Nationen und Europäischer Union wäre hier gefragt.

Mehrfach wurde in diesem Zusammenhang die Absicherung der von US-Sanktionen bedrohter Institutionen, Unternehmen, NGOs und Einzelpersonen durch die EU-Blocking Verordnung gefordert.

Die EU-Blocking Verordnung ist dazu geschaffen worden, um Schaden durch Maßnahmen eines außereuropäischen bzw. extraterritorialen Staates abzuwenden bzw. auszugleichen, indem es einen rechtlichen Rahmen bietet, der Betroffene schützen könnte. Allerdings sind die genauen Konsequenzen und Maßnahmen in diesem rechtlichen Zusammenhang nicht umfassend definiert und z.T. strittig.

Julia Duchrow, Generalsekretärin von Amnesty International in Deutschland, fordert dennoch von der EU:

„Die Sanktionen der USA gegen den Internationalen Strafgerichtshof sind ein Angriff auf die Menschenrechte und das Völkerrecht. Die US-Regierung schützt damit Kriegsverbrecher und behandelt Richter*innen wie Täter*innen. Die Europäische Union muss darauf eine klare Antwort geben, indem sie europäische Unternehmen und Bürger*innen vor den Folgen der Sanktionen bewahrt. In einem ersten Schritt muss die EU ihre Blocking-Verordnung aktivieren und erweitern. Das EU-Parlament muss sich heute klar dafür aussprechen.“ 

Die US-Regierung versucht einen transparenten und von einzelnen nationalen Interessen unabhängigen Rechtsweg gegen Personen, die wegen schwerwiegendster Völkerrechtsverbrechen und Verbrechen gegen die Menschlichkeit angeklagt werden sollen, zu zerstören. Der IStGH hat aufgrund der abschreckenden Wirkung des dort drohenden Strafverfahrens eine friedenssichernde Wirkung. Hochrangige Personen werden sich aufgrund der Existenz des IStGH sehr wohl überlegen, ob sie einen internationalen Haftbefehl von Seiten des IStGH riskieren wollen – auch wenn dies sicherlich mit anderen Überlegungen und Interessen konkurrieren wird. Die Midterms-Wahlen haben gezeigt, welche geringe Unterstützung die völkerrechtswidrige und aggressive US-Außenpolitik in der US-Bevölkerung, insbesondere in Bezug auf den Angriff auf den Iran, besitzt. Ob auch das Vorgehen gegen den IStGH zu dieser Ablehnung gehört, müsste noch untersucht werden.  Auch wenn die Midterms-Ergebnisse noch nicht das Ende der US-Präsidentschaft von Trump bedeuten, sind sie geeignet, eine Hoffnung auf die baldige Beendigung dieser Katastrophe für die Demokratie und den Weltfrieden zu wecken. Die Sanktionen gegen den IStGH rufen weltweite Empörung hervor. Bereits 2025 hatten insgesamt 79 Staaten öffentlich die US-Sanktionspolitik und für die Unterstützung des IStGH kritisiert. Am 15. und 16. Oktober 2026 haben dann auch die 27 Staats- Regierungschefs der EU ihre Unterstützung für den IStGH erklärt und sich für „den wirksamen Schutz internationaler Gerichte und ihrer Beamten vor jeglichen Drohungen oder Sanktionen“ ausgesprochen.

Letztendlich handelt es sich um die Frage, welches Engagement Regierungen und zivilgesellschaftliche Organisationen entwickeln, um dem Recht des Stärkeren die Stärke internationalen Rechts entgegenzusetzen. Hier geht es einerseits um die Wahrung gerechter normativer Anforderungen, aber andererseits auch um das Interesse von Staaten und Staatenverbünden, sich nicht von irgendeiner Großmacht gegenwärtig und auch zukünftig dominieren zu lassen. Die Größe des Wehretats und die Gefährlichkeit des Militärs darf nicht darüber entscheiden, ob Menschenrechte und Völkerrecht eingehalten werden. Hierum geht es weiterhin und um nichts weniger.

Quelle

Klaus Moegling, Prof. Dr. i.R.,ist habilitierter Politikwissenschaftler, zuletzt apl. Professor am Fb Gesellschaftswissenschaften der Universität Kassel. Herausgeber (zusammen mit Josef Mühlbauer) des Buches „Wege zum Frieden. Perspektiven der kritischen Friedensforschung.“ (2026, Verlag Westfälisches Dampfboot, gedruckt und im open Access). Webseite: https://www.klaus-moegling.de/ | Erstveröffentlichung Telepolis: „Trump gegen den Internationalen Strafgerichtshof: Wenn Richter zu Gegnern werden“