Nina Scheer: Scheuklappenökonomie vermeiden
Zur aktuellen öffentlichen Diskussion um die Kosten der EEG-Novelle auf Basis deren fachlicher Einigung erklärt die SPD-Bundestagsabgeordnete Dr. Nina Scheer, Energiepolitische Sprecherin ihrer Fraktion
„Es ist bedauerlich, dass namhafte Ökonomen in ihrer Einordnung parlamentarischer Einigungen zum EEG offenkundig ungeprüft Zahlen übernehmen, die zur politischen Verteidigung des Kabinettsbeschlusses im Umlauf sind. Die Zahlen sind weder belastbar, noch halten sie den Erfordernissen einer Gesamtkostenbetrachtung stand, derer es im energiepolitischen Kontext angesichts sich häufender fossiler Energiepreiskrisen, sich verschärfender militärischer Konflikte um ressourcenreiche Länder, aber auch aus klimapolitischer Sicht, bedarf.
Die Zahlen verschweigen Milliarden-Subventionen für fossile Gaskraftwerke, die durch Erneuerbare Moleküle oder speicherbare Elektrifizierung auf Basis des EEGs vermieden werden können.
Die Zahlen verschweigen den abschmelzenden Effekt, den ausgeförderte Anlagen über die nächsten Jahre erzielen werden.
Die Zahlen verschweigen den verminderten EEG-Förderanteil, der mit steigenden fossilen Energiepreisen über die gesetzliche Differenzpreis-Systematik einhergeht und allein in diesem Jahr zu Minderausgaben von ca. über 4 Mrd. Euro EEG-Förderung führen wird.
Die Zahlen verschweigen den systemisch stabilisierenden Effekt eines dezentralen Hochlaufs Erneuerbarer Energien, für den etwa das PV-Dachsegments steht.
Die Zahlen verschweigen den Wertschöpfungs- und auch flächenökonomischen Effekt, der mit einer dezentralen Förderstruktur gewährleistet wird und ohne diese ein volkswirktschaftliches Loch in den Arbeitsmarkt sowie Know-How-Sicherung risse.
Die Zahlen verschweigen zu vermeidende Klimafolgeschäden, wie sie im gesicherten Ausbau Erneuerbarer Energien liegen.
Die Zahlen verschweigen das Landwirtschaftssterben, dem wir allein aus Resilienzgründen wirksam entgegentreten müssen. Der Landwirt als Energiewirt leistet eben diese Synergieeffekte: Es wird flexibel einsetzbare Energie gewonnen, die im Mix mit fluktuierenden Erneuerbaren und Speichern ermöglicht, fossile Gaskraftwerke, zu ersetzen. Zusätzlich werden landwirtschaftliche Strukturen, die unter einem enormen Wettbewerbsdruck einer weltmarktorientierten Lebensmittelindustrie leiden, erhalten, womit Land-Bewirtschaftung strukturell erhalten bleibt. Krisenresilienz verlangt auch, ein Mindestmaß an Ernährungssicherheit gewährleisten zu können. Aus den vorangegangenen Krisen muss gezogen werden, dass es weder klug war, auf über 55 % Abhängigkeit von Gas aus Russland zu blicken, noch keine eigenen Schutzmasken oder Impfstoffe herstellen zu können. Dies gilt auch für die Energiegewinnung heute sowie Ernährung durch Bodenbewirtschaftung von morgen. Landwirtschaftliche Betriebe, die keine Zukunft mehr haben und wegbrechen, lassen sich nicht wieder aufbauen. Der Landwirt als Energiewirt bietet Anknüpfungspunkte, diesen Erosionsprozess zu durchbrechen.
Die Zahlen verschweigen zudem die enormen Preisrisiken, die mit jeder verlängerten Abhängigkeit von fossilen Ressourcen verbunden sind. Donald Trump erpresst die EU aktuell bereits mit seinem Golfplatz-Zolldeal im Wert von 750 Mrd. US-Dollar, die es in drei Jahren zur Abnahme fossiler Rohstoffe und von Nukleartechnologie zu verausgaben gilt — mehr als die heutigen Verbräuche es nachfragen könnten. Der Deal ist damit nicht zuletzt ein Bruch mit EU-Recht, wonach der Energiemix allein Angelegenheit der Mitgliedstaaten ist. Ein solcher Rechtsbruch wird allein aufgrund bestehender fossiler Abhängigkeiten eingegangen, mit fatalen Folgen für demokratische Strukturen und erstarkenden Rechtspopulismus. Allein der gesicherte Umstieg auf Erneuerbare Energien verschafft die auch in diesem Kontext benötigte Resilienz. Das EEG muss dies erreichen lassen. Und eben dies erfüllt die parlamentarische Einigung.
Die benannten Zahlen verschweigen eine Aussage über Zukunftsmärkte und Marktanteile. Die weltweiten Zeichen stehen auf Erneuerbare. China und Indien haben den Hebel umgelegt. Ca. 92 % der 2024 weltweit neu hinzu gewonnenen Stromgewinnungskapazitäten ist erneuerbar. Der Wettstreit um die Technologieführerschaften, auf die eine Industrie- und Exportnation angewiesen ist, erfordert von Deutschland auch nachfrageseitig vorne dabei zu sein. Bekanntermaßen betreibt China seit vielen Jahren Marktverdrängung. Verlieren wir weiter bzw. erneut Marktführerschaften, haben wir deutlich mehr Nachteile als sie in Förderkosten für Erneuerbare je abzubilden wären. Dem gilt es mit Investitionssicherheit und Planbarkeit entgegenzuwirken.
Je unsicherer der Zugang zu fossilen Ressourcen wird, desto bedeutsamer ist der Umstieg auf Erneuerbare Energien auch aus Gründen von Energiesicherheit und zur Funktionsfähigkeit des umfassenden Wertschöpfungskreislaufes. Der Zeitfaktor ist dabei entscheidend. Schließlich ist der Greentech-Bereich und sind hierbei die Erneuerbaren Energien-Technologien die wachstumsstärksten Bereiche. Die benannten Zahlen unterlassen eine Gegenrechnung mit eben jenen Vorteilen, für die ein verlässlicher EEG-Rahmen steht. Auf einen solchen haben sich die Koalitionsfraktionen mit Änderungen am Kabinettsbeschluss fachlich verständigt.
Bis zu 300 Mrd. Euro waren allein in Deutschland in 2022 bereitgestellt worden – wenngleich zuletzt nicht alle Mittel benötigt wurden, um Preisrisiken und Schäden im Zuge der Energiepreiskrise in Folge des russischen Angriffs auf die Ukraine abzufangen. Die in nur einem Jahr geleisteten Hilfen übersteigen deutlich den Betrag, wie er nun von den Ökonomen über die gesamte Dauer der Energiewende an Förderungen beziffert wird. Die nun durch den Irankrieg ausgelösten Preissprünge, deren weitere Verschärfung nicht auszuschließen ist, schlagen sich unmittelbar auf unsere Energie- und Kraftstoffpreise nieder und könnten uns erneut entsprechende Energiehilfe-Pakete abverlangen. Anhand der in 2026 beschlossenen Tankdeckel lassen sich die gesellschaftlichen Druckpunkte bemessen. Der Umstieg auf die Erneuerbaren ist das beste Schutzschild vor eben diesen Notlagen, in die uns der Iran-Krieg aufgrund unserer noch heutigen Abhängigkeit von fossilen Energieressourcen stürzen kann. Jeder EEG-Euro bewährt sich vielfach in anteiliger Vermeidung von Energiepreisrisiken zuzüglich der noch obendrauf kommenden Klimafolgeschäden.
Zahlen, die Dach-Anlagen gegenüber größeren PV-Anlagen auf das Zwei- bis Dreifache an Investitionskosten bemessen, sind ebenfalls verkürzt und damit schlicht falsch. Berechnungen ohne Gesamtkostenbetrachtung lassen Wissenschaftlichkeit vermissen. Vermiedene fossile Ressourcen, lokale Wertschöpfung, sind mit zu berücksichtigen. Ohne dies werden etwa bei Freiflächenanlagen — anders als bei Dachanlagen, regelmäßig anfallenden Kosten (Pacht, Zinsen, Zahlungen an Kommune, etc.) unterschlagen. Zudem bleiben weitere Systemkosten (Netz- und Speicher) unberücksichtigt, die etwa über das Solarspitzengesetz im Dachsegment bereits „eingepreist“ werden.
Mit den nun ins Schaufenster gestellten 50 Mrd., die sich über den gesamten Förderzeitraum erstrecken und somit schon aus diesem Grund ein vernebelndes Bild zeichnen, werden weder Gegenrechnungen noch Resilienzfragen behandelt. Es wird ein Kosten-Schreckgespenst gezeichnet, das mit der energiewirtschaftlichen Realität rein gar nichts zu tun hat. Die Zahlen nutzen allein einem möglichen Zweck, die parlamentarischen Einigungen zum EEG zu diskreditieren, um die Regelungen aus dem Kabinettsbeschluss durchzudrücken – zum Preis vermiedener heimischer Wertschöpfung und Resilienz und zugunsten insbesondere der fossilen Energiewirtschaft, die dann erstmal etwas mehr Wegstrecke vor „zu viel“ Erneuerbaren gewinnen hat.
Fakt ist: Die fossilen Ressourcenpreise steigen und steigen. Je höher die Preise werden, desto geringer wird über die Merit-Order auch der Förderbedarf für Erneuerbare Energien. Bereits heute sind Erneuerbare Energien die günstigste Option der Energiegewinnung. Allerdings bedarf es dennoch nach wie vor eines EEG-Förderrahmens, und zwar zur Absicherung der Investitionen, da die bis heute verzerrte Marktlage diese Sicherheit bisher noch nicht gewährt: Solange unser Energiemix weiter auf fossile Ressourcenanteile angewiesen ist und diese über vielfache Hebel subventioniert werden, sei es über jährlich ca. 60 Mrd. klimaschädliche Subventionen, die uns den Umstieg auf Erneuerbare Energien erschweren oder sei es zuletzt über das Stromversorgungs- und Kapazitätssicherungsgesetz, StromVKG, zuvor auch als Kraftwerkssicherungsgesetz diskutiert, mit dem neue Gaskraftwerke je kW deutlich mehr staatliche Förderung erhalten, als dies für Bioenergie zutrifft, finden Markteingriffe statt, die spiegelbildlich auch Investitionssicherheit für Erneuerbare Energien einfordern. All dies fällt bei „den 50 Mrd.“, wie sie der Einigung zum EEG zugeschrieben werden, unter den Tisch.
Und selbst unterstellte 50 Mrd. Euro stellen in einer jährlichen Betrachtung ein deutlich geringeres Volumen dar, als es sich über anhaltende Energiehilfen und weitere Fördertatbestände zugunsten fossiler Ressourcen zur Gewährleistung von Versorgungssicherheit darstellt. Die Entscheidungen zum Tankrabatt und weiteren klimaschädlichen Subventionen haben uns allein in einem Jahr deutlich mehr gekostet als die Förderung Erneuerbarer Energien und die nun unterstellten Förderaufwüchse für den gesamten Zeitraum der Energiewende zusammen. In 2026 wurden die klimaschädlichen Subventionen um rund 11 Mrd. Euro ausgeweitet. Demgegenüber stehen sinkende EE-Förderungen durch aktuell steigende fossil getriebene Preise, sodass über die Börsenstrompreisbildung der Merit-Order etwa 4 Mrd. Euro weniger aus dem EEG-Konto fließen wird, als zu Jahresbeginn prognostiziert. Hinzu kommt: Auf die in 2026 neu hinzukommenden Anlagen zur Gewinnung von Erneuerbarem Strom entfällt gerade einmal ca. 1 % der Förderkosten, während alle anderen Anteile auf Altanlagen entfallen, die von der EEG-Novelle unberührt bleiben. Diese fallen über die nächsten Jahre kontinuierlich aus der Förderung, womit die Förderung der Erneuerbaren zu einem immer geringeren Ausmaß erfolgen wird und sich bei weiter fossil getriebenen steigenden Energiepreisen möglicherweise auch bald „überholen“ wird. Es bliebe dann allein die Garantiewirkung, derer es mit dem EEG so lange bedarf, bis sich die Erneuerbaren Energien am Markt refinanzieren können. Auf eben dieses Ziel hat sich die Koalition mit dem Koalitionsvertrag verständigt. Auf diesem Weg wollen wir – ebenfalls wörtlich – alle Potenziale der Erneuerbaren Energien nutzen.
Wer nun also mit falschen Zahlen einen Angriff auf die parlamentarische Einigung zum EEG fährt, sollte sich bitte noch einmal mehr fragen, wem dies außerhalb der fossilen Energiewirtschaft nutzen wird.“








