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Altmaier stoppt Energiewende

Altmaier verschreckt Ökoinvestoren – tausende Arbeitsplätze gefährdet.

Die Münchner Stadtwerke sind das größte kommunale Unternehmen Deutschlands. Es stellt jetzt – nachdem Umweltminister Altmaier seine jüngsten Pläne für eine „Strompreisbremse“ bekannt gegeben hat, all seine Pläne für Ökostromprojekte ein.

Stadtwerke-Chef Florian Bieberbach sagte der Süddeutschen Zeitung: “Momentan hat man in Deutschland keine Rechtssicherheit.“ Bieberbach bezeichnete Altmaiers Pläne als „schwerwiegenden Tabubruch“.

Vor allem die Pläne, die Vergütung für bereits in Betrieb genommene Anlagen für das Jahr 2014 zu senken. Die Münchner Stadtwerke wollten bis 2025 neun Millionen Euro in Erneuerbare Energien investieren.

In Rheinland-Pfalz ist die Lage ähnlich. Wirtschaftministerin Evelin Lemke sagte der Süddeutschen: „100 bisher geplante Windkraftanlagen stehen vor dem Aus.“ Die Situation sei „dramatisch“. Schuld daran sei allein die „Strompreisbremse“.

Vor allem die Banken sind verunsichert. Durch das jetzt entstandene höhere Investitionsrisiko steigen auch die Zinsen und Gebühren für die Investoren. Damit seien viele Projekte tot, sagte die Ministerin.

Und allein in ihrem Bundesland, so Evelin Lemke, stehen durch Altmaiers Politik jetzt 7.000 Arbeitsplätze auf dem Spiel.

Quelle

Sonnenseite 2013Süddeutsche Zeitung | 23.2. 2013

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