Alle gegen Merkel
„Wer Flüchtlinge stoppen will, müsste Krieg gegen sie führen,“ sagte der griechische Außenminister Nikos Kotzias im taz-Interview am 22. Januar 2016.
Man muss daran erinnern: Die Große Koalition in Berlin besteht aus drei Parteien, aus CDU, CSU und SPD. Doch in der zentralen Frage der deutschen und europäischen Politik, der Flüchtlingskrise, schießen fast alle gegen die Kanzlerin. Die Flüchtlingskrise ist in Wahrheit und Wirklichkeit eine politische Krise.
Seehofer, Söder und die Angsthasen in der CSU nutzen jedes Mikrofon, um gegen die Kanzlerin zu pöbeln. CDU-Abgeordnete, die ihr vor wenigen Wochen auf dem Parteitag in Karlsruhe noch zugejubelt haben, schreiben ihr jetzt böse Briefe und immer mehr SPD-Politiker setzen sich von der offenen und menschenfreundlichen Politik der Kanzlerin ab – auch Vizekanzler Gabriel. Gemeinsames Motto aller Kritiker: Macht die Grenzen dicht!
Dabei weiß jeder: Wer Flüchtlinge an den Grenzen stoppen will, muss Krieg gegen sie führen. Auch bei geschlossenen Grenzen würden die Flüchtlinge kommen. Grenzschließungen, Zäune und Stacheldraht wie früher um die DDR bedeuten im heutigen Europa gar nichts. Viele Routen führen nach Deutschland.
Neben den vielen Illusionspolitikern ist Merkel die einzige Realistin mit der Vision eines Europas der offenen Grenzen. Es werden zwar überall Hürden errichtet. Aber die Flüchtlinge finden immer neue Fluchtwege.
Der griechische Außenminister Nikos Kotzias sagt: Wenn wir Grenzen schließen, „müssten wir Flüchtlinge bombardieren, ihre Boote versenken und jeden ertrinken lassen.“
Das widerspricht der Humanität, jedem ethischen Empfinden und allen internationalen Konventionen.
In dieser Situation macht Wolfgang Schäuble auf dem Weltwirtschaftsgipfel in Davos einen klugen Vorschlag: Europa soll für Syrien und Nordafrika einen Marshallplan finanzieren wie dies die USA nach 1945 für das zerstörte und arme Europa getan haben.
Damals haben die Reichen den Armen geholfen – und das sollten wir jetzt auch tun. Also Fluchtursachen bekämpfen und nicht die Flüchtlinge. Allein diese konkrete Hilfe kann den Zuwanderungsdruck vermindern und Angela Merkel kann so die Voraussetzung für das nächste Wirtschaftswunder mit Millionen junger Zuwanderer im alternden Europa schaffen.
Dafür allerdings brauchen wir eine Politik der Mutigen und nicht die gegenwärtige Kakophonie der Ängstlichen. In der großen Koalition verkörpert zurzeit allein die Kanzlerin die Würde eines menschlichen, offenen und zukunftsfähigen Europa.