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Altmaier: Keine Änderung beim EEG vor 2014

Nach Informationen des Focus hat Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) einer grundlegenden Reform des EEG noch in dieser Legislaturperiode eine klare Absage erteilt.

Bei einem sogenannten Kamingespräch mit Vertretern der Energiewirtschaft in der vergangenen Woche hat die Hauptgeschäftsführerin des Bundesverbands der Gas- und Wasserwirtschaft (BDEW), Hildegard Müller, dem Bericht zufolge ein schnelleres Reformtempo gefordert.

Der Energiegipfel von Kanzlerin Merkel (CDU) mit den Ministerpräsidenten der Länder Anfang November sei der „letzte Termin“, um noch vor der Bundestagswahl im Herbst nächsten Jahres „etwas zu bewegen“.

Alles, was nicht bis Ende des Jahres ins Gesetzblatt komme, werde in dieser Legislaturperiode nichts mehr werden, zitiert das Blatt die BDEW-Frau. Altmaier habe erwiderte, er erwarte beim EEG keine Änderung vor dem 1. Juni 2014.

Beim Meinungsforschungsinstitut TNS Emnid hat Focus eine Umfrage in Auftrag gegeben, um die Einstellung der Deutschen zur Energiewende angesichts der aktuellen erregten Strompreisdebatte abzufragen.

Ergebnis: Eine deutliche Mehrheit von 72 Prozent hält die Energiewende weiterhin für richtig. Nur ein knappes Viertel – 24 Prozent – vertrat die Ansicht, dass der Ausstieg aus der Atomenergie ein Fehler war.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | red 2012

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