Angriff auf die Pressefreiheit: der Kampf um die Kohle wird immer heftiger

Abgeordnete von CDU und SPD kritisieren die Berichterstattung über die Braunkohle-Proteste im WDR.

RWE, der Konzern, der die größten CO2-Emissionsquellen in Europa betreibt, der dafür viele Dörfer abgebaggert hat und so die Heimat vieler Menschen zerstört hat, der mit seinen Luftschadstoffen aus den Braunkohlekraftwerken vielfach Lungenkrebs und andere Krankheiten verursacht, wird nun von CDU- und SPD-Abgeordneten im Landtag Nordrhein-Westfalen vor Journalisten, die dies beim Namen nennen, in Schutz genommen.

Im Landtag von NRW gab es laut TAZ heftige Kritik am WDR, der über die Proteste gegen den Braunkohletagebau Garzweiler berichtet hatte und in einem sehr guten Kommentar die langjährigen gesellschaftlichen Verfehlungen von RWE kritisiert hatte.

Nun soll offensichtlich nach Meinung von CDU- und SPD-Abgeordneten die Berichterstattung über die Missstände von RWE abgeschafft werden, anstatt die Missstände bei RWE selbst zu beseitigen. Ein sehr bedenklicher Angriff auf die Pressefreiheit. Gut, dass der WDR bisher diesem Angriff nicht nachgegeben hat.

In weiten Teilen der Welt, von China, über Zentralasien bis nach Kolumbien werden Journalisten, die über die großen Umweltverschmutzungen berichten, verfolgt und mundtot gemacht. In Deutschland glaubt man, sei die Pressefreiheit auch im Umweltjournalismus ein hohes Gut. Doch wenn es um die Interessen eines finanziell massiv angeschlagenen Konzernes wie RWE geht, gilt das offensichtlich nicht für CDU und SPD.

Nicht nur die Berichterstattung über die negativen Auswirkungen der RWE-Konzernpolitik im Umweltbereich soll nun nach Meinung von CDU-Abgeordneten unterbunden werden, auch die Forderung nach neuen staatlichen Subventionen zur Stützung der Klimazerstörungsaktivitäten und zur Bewältigung der Atomaltlasten von RWE kommen wieder ins Gespräch.

Obwohl RWE sich selbst durch jahrzehntelanges Missmanagement im Festhalten an Kohle und Atomkraft in die finanzielle Schieflage gebracht hat, kommt nun vom Vorsitzenden der CDU in NRW Laschet die Forderung nach staatlichen Finanzierungen zur Rettung des Konzerns. Unglaublich, nun sollen nach seiner Meinung die klimafeindlichen Aktivitäten von RWE mit weiteren Milliarden sogar noch vom Steuerzahler bezahlt werden. Und das, obwohl RWE in den letzten Jahrzehnten schon zig Milliarden an Kohlesubventionen bekommen hat.

• Kommentar zum Braunkohle-Protest in Garzweiler
  J. Döschner, WDR | 16.08.2015 16:18 Uhr | Download der Audiodatei
• Offener Brief von Jürgen Döschner: Zu den Reaktionen auf den Garzweiler-Kommentar
  Der Kommentar von Jürgen Döschner zu den Demonstrationen in Garzweiler hat sehr viele, auch kritische Reaktionen ausgelöst. Nicht auf alle konnte geantwortet werden, daher bezieht Jürgen Döschner in einem offenen Brief Stellung.

Quelle

Hans-Josef Fell 2015 | Präsident der Energy Watch Group (EWG) und Autor des EEG