Antikriegstag 2012: Im Schatten von Krieg, Rüstung und neonazistischen Umtrieben

Der Antikriegstag 2012 steht unter keinen guten Vorzeichen: Kriege und Bürgerkriege in der Welt haben nicht abgenommen, bewaffnete Konflikte drohen sich regional auszuweiten, die weltweiten Rüstungsaufwendungen sowie der internationale Waffenhandel befinden sich auf einem Rekordhoch und die rassistischen und neonazistischen Provokationen gehen unvermindert weiter.

Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag 2012

Keine Militärintervention in Syrien

Seit Monaten tobt in Syrien ein erbitterter Bürgerkrieg, zwischen dessen Fronten die an einem friedlichen Wandel interessierte Zivilgesellschaft zunehmend aufgerieben wird. In Syrien tummeln sich längst nicht mehr nur die unter dem Dach der „Freien Syrischen Armee“ (FSA) operierenden bewaffneten Kräfte der Opposition, sondern Kämpfer und Freischärler aus Libyen, Saudi-Arabien und Afghanistan; viele von ihnen verfügen über Trainings- und Stützpunkte in der Türkei und werden logistisch und propagandistisch unterstützt aus dem Emirat Katar. Der Westen hat von Anfang an Partei ergriffen für die Opposition, obwohl deren Zusammensetzung und politische Orientierung vielfach unklar sind. So musste auch der von den Vereinten Nationen getragene Vermittlungsversuch von Kofi Annan scheitern:  Weder die USA noch die FSA waren an Verhandlungen zwischen der Assad-Regierung und der Opposition interessiert, sondern bestanden auf einem Regimewechsel. Leidtragende sind die Menschen in Syrien, die sich schon zu Hunderttausenden auf der Flucht befinden und dringend humanitärer Hilfe bedürfen. 20.000 Menschen – darunter viele Zivilpersonen – sollen getötet worden sein.

Zugleich ist der syrische Bürgerkrieg zu einer Art Stellvertreterkrieg mutiert: Der Westen (unter Führung der USA), die NATO (mit dem Frontstaat Türkei), die Europäische Union und die Bundesregierung tun dabei so, als stünden einer friedlichen Entwicklung lediglich Russland und China im Weg, die im UN-Sicherheitsrat jegliche einseitige Verurteilung der syrischen Regierung blockiert haben. In Wahrheit geht es dem „Westen“ aber um die Durchsetzung ihrer hegemonialen Interessen in der ölreichsten Region der Welt, geht es ihm um die Ausschaltung der letzten unbotmäßigen Regierungen, die einer imperialen Neuordnung des Nahen und Mittleren Ostens im Weg stehen. Dagegen sind China und Russland an der Aufrechterhaltung ihrer guten bis sehr guten Beziehungen  zu Syrien interessiert; so stehen für Russland der einzige Militärstützpunkt am Mittelmeer und für Russland und China die guten Wirtschaftsbeziehungen auf dem Spiel.

Die Bundesregierung beteiligt sich aktiv an den Sanktionen der USA und der Europäischen Union gegen Syrien. Diese Sanktionen sind von keiner UN-Resolution gedeckt und sind kontraproduktiv, weil sie vor allem die ärmere Bevölkerung und die Handel treibende Mittelschichten treffen.

Ein Ende der Gewalt scheint nur möglich, wenn folgende Maßnahmen ergriffen werden:

• Sofortiger Stopp sämtlicher Waffenlieferungen – von welcher Seite auch immer, an welche Seite auch immer;
• Beendigung der militärischen und logistischen Unterstützung der bewaffneten Opposition;
• Beendigung und Rückgängigmachung der Sanktionen, die schon längst die Schwelle des Wirtschaftskriegs gegen Syrien überschritten haben;
• Diplomatische Unterstützung aller Versuche, die Konfliktparteien zu Verhandlungen zu bewegen;
• Aufstockung der uneigennützigen humanitären Hilfe (Medizin, Lebensmittel, Behelfsunterkünfte) in der Konfliktregion und großzügige Aufnahme von Bürgerkriegsflüchtlingen bei uns.

Und was das Wichtigste ist: Es darf keine Militärintervention von außen geben. Sie würde die Region in ein großflächiges Schlachtfeld verwandeln mit unabsehbaren Folgen für die Menschen und Staaten. Schon das Politiker-Gerede über die Opportunität einer Militärintervention ist mit dem Völkerrecht unvereinbar: Nach Artikel 2 der UN-Charta ist jede Androhung oder Anwendung von Gewalt in den zwischenstaatlichen Beziehungen strikt verboten.

Quelle

Erklärung des Bundesausschusses Friedensratschlag 2012