Autolobby leitet Ressortabstimmung

Der Einfluss der Autolobby auf deutsche Ministerien ist noch größer als bisher gedacht.

Auf die Verordnung über die Energieverbrauchskennzeichnung von Neuwagen hat der Verband der deutschen Automobilindustrie (VDA) nicht nur auf den bekannten Wegen eingewirkt, er übernahm sogar die Ressortabstimmung zwischen den drei beteiligten Ministerien. Das geht aus dem internen Briefwechsel zwischen dem VDA und den Ministerien hervor, über den die Zeitung Die Zeit am Sonntag in ihrer Onlineausgabe berichtete.

Das mit der Verordnung im Jahr 2011 eingeführte Energielabel soll Autokäufer darüber informieren, welche Fahrzeuge besonders effizient sind, also einen niedrigen Spritverbrauch haben. Besonders energieeffiziente Fahrzeuge haben auch einen niedrigen CO2-Ausstoß und schonen damit das Klima – und den Geldbeutel.

Allerdings gibt die Verordnung Pkw-Effizienzklassen vor, die SUVs und andere große, schwere Pkws unerwartet gut dastehen lassen. Umweltverbände hatten das immer wieder scharf kritisiert und einen verdeckten Einfluss der Autobranche auf die Gesetzgebung vermutet.

Ein Verband, die Deutsche Umwelthilfe, klagte durch alle Instanzen erfolgreich auf Aktenseinsicht, welche die Ministerien jetzt – nach der Bundesagswahl – gewährten. Laut den Dokumenten teilte der VDA im April 2010 den drei Ministerien seine Wünsche mit: Bei der Pkw-Verbrauchskennzeichnung „sollte sichergestellt werden, dass alle Hersteller ihre Top-Produkte auch in den vordersten Rängen wiederfinden“. Aus weiteren Schreiben wird deutlich, dass sich das Wirtschafts- und das Verkehrsministerium schnell mit der Autolobby einig waren – lediglich das Umweltministerium musste „überzeugt“ werden.

Der VDA sei in seinen Briefen selbstbewusst und fordernd aufgetreten, berichtet die Zeit: „Manchmal wussten die Lobbyisten der Autobranche über die Pläne der Bundesregierung offenbar sogar besser Bescheid als die Beamten in den Ministerien selbst.“

Der große Einfluss der deutschen Autoindustrie auf die Bundesregierung war erst in diesem Sommer wieder deutlich geworden, als Kanzlerin Angela Merkel den EU-Kompromiss zu CO2-Grenzwerten für Pkws in letzter Minute blockierte.

Die Transparenzorganisation LobbyControl verlangt nun von der nächsten Bundesregierung klare Lobbying-Regeln, um den Einfluss einzelner mächtiger Interessengruppen zu begrenzen und Verbraucher sowie die Umwelt zu schützen.

Quelle

KLIMARETTER.INFO | mb 2013